Geldinstitute

Bankenabgabe wird für Großbanken teurer

Der Kompromiss zur Bankenabgabe steht. Großbanken müssen mehr aufbringen als ursprünglich geplant. Kleine Institute bleiben verschont.

Foto: PA/Bildagentur-online / PA/Bildagentur-online/www.bildagentur-online.com

Bund und Länder haben ihren Streit über die Bankenabgabe zum Aufbau eines Krisenfonds für die deutsche Kreditwirtschaft beigelegt. Das verlautete aus Länderkreisen am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Nach dem Kompromiss könnte die Bankenabgabe für private Geschäftsbanken nochmals teurer werden als zuletzt erwartet . Zugleich dürften weniger kleine Institute von der Zwangsabgabe verschont werden als von den Ländern zunächst vorgesehen. Die Zumutbarkeitsgrenze für die Abgabe soll auf Druck der Länder dem Vernehmen nach nochmals angehoben werden - auf nunmehr 20 Prozent des abzuführenden Jahresergebnisses.

Ursprünglich hatte der Bund 15 Prozent beschlossen, die Länder hatten dann zunächst 18 Prozent durchgedrückt. Damit reagieren sie auf die anfangs eher spärlichen Zahlungen etwa von Branchenprimus Deutsche Bank.

Zugleich soll die Bagatellgrenze statt 500 Millionen nur noch 300 Millionen Euro der beitragspflichtigen Passiva betragen. Damit würden viele Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Sparkassen verschont. Förderbanken sollen komplett freigestellt werden. Der Bund hatte zuvor verfassungsrechtliche Bedenken gegen Vorgaben der Länder zur Zwangsabgabe der deutschen Kreditwirtschaft geltend gemacht. Auch aus den Ländern kamen Warnungen.

Es soll weiter eine befristete Nacherhebungspflicht gelten, nach der ausgefallene Beträge in späteren Jahren nachgezahlt werden müssen. Sie soll aber erst von 2020 an für fünf Jahre gelten, zwischen 2011 und 2019 soll die Abgabe nur in den folgenden zwei Beitragsjahren nacherhoben werden.

Banken sollen auch dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie Verluste schreiben. In einem Jahr ohne Überschuss ist dem Vernehmen nach weiterhin ein Mindestbeitrag von fünf Prozent der Abgabe fällig. Der Rest wird in den Folgejahren nachgezahlt.

Langfristig soll ein Krisenfonds aufgebaut werden

Umstritten war bis zuletzt die Ländervorgabe, wonach sich die Abgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten fünf Jahre bemisst und dabei Verlustjahre ignoriert werden - also mit „null“ bewertet werden sollen.

Das Minus könnte dann also nicht verrechnet werden. Sowohl die Durchschnittsregel als auch die „Nullanrechnung“ seien wieder vom Tisch, hieß es. Konzernbelastungen - Verluste von Auslandstöchtern - könnten aber berücksichtigt werden.

Mit der Bankenabgabe soll langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Finanzielle Schieflagen sollen nicht mehr die Steuerzahler tragen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Abgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern, insbesondere die Deutsche Bank.

Angesichts zunächst spärlicher Zahlungen hatten sich die Länder auf teils schärfere Regeln verständigt. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern auf die entsprechende Verordnung zur Bankenabgabe besteht jetzt Klarheit für die deutsche Kreditwirtschaft.