Ermittlungsverfahren

Justiz vertagt Entscheidung über IWF-Chefin

Die französische Justiz hat ihre Entscheidung über Ermittlungen gegen die IWF-Chefin Lagarde vertagt. Der Französin drohen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie.

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Erst im August soll sich entscheiden, ob die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einleitet: Der Gerichtshof der Republik vertagte seinen mit Spannung erwarteten Entschluss am Freitag um vier Wochen auf den 4. August. Lagarde steht in Zusammenhang mit einer Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie im Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Der Gerichtshof der Republik ist das einzige französische Gericht, das Mitglieder der Regierung für Straftaten belangen kann, die sie in ihrer Amtszeit begehen. Die Richter teilten am Freitag mit, dass sie weitere Bedenkzeit bräuchten. Die Entscheidung sollte ursprünglich bereits am 10. Juni bekannt gegeben werden, war aber auch damals um vier Wochen vertagt worden.

Lagarde, die am Dienstag ihr Amt als IWF-Direktorin antrat, steht wegen ihrer Rolle in einer Affäre um den Skandalunternehmer Tapie in den 90er Jahren in der Kritik. Es geht dabei um den Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas an die französische Bank Crédit Lyonnais. Tapie hatte der verstaatlichten Bank vorgeworfen, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Geschäftsmann und der Bank beauftragte die frisch ins Amt eingeführte Finanzministerin im Jahr 2007 ein Schiedsgericht, den Fall zu lösen. Tapie bekam daraufhin Schadenersatz zugesprochen und strich mehr als 200 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern ein.

Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal warf der Ministerin im Mai vor, sich für ein Schiedsurteil eingesetzt zu haben, obwohl die Entschädigung aus Steuergeldern bezahlt werden musste. Außerdem habe Lagarde das Schiedsurteil nicht angefochten, obwohl mehrere Fachleute ihr dazu geraten hätten.

Die 55-jährige IWF-Chefin weist die Vorwürfe zurück. Sie sehe der Entscheidung der Richter „zuversichtlich und gelassen“ entgegen, erklärte Lagarde diese Woche erneut. In den vergangenen Wochen hatte die frühere Wirtschaftsanwältin betont, dass sie „ein vollkommen ruhiges Gewissen“ habe.

Lagarde war mit der Führung des IWF betraut worden , nachdem ihr Landsmann Dominique Strauss-Kahn im Mai wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen worden und zurückgetreten war . Die Französin ist die erste Frau an der Spitze der Finanzinstitution.

Sollte der Gerichtshof der Republik im August ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde empfehlen, könnte es Jahre dauern, bis es zu einem Urteil kommt. Das 1993 eingesetzte Gericht prüfte bislang mehr als eintausend Anzeigen, aber nur sechs Minister wurden verurteilt. Statt Ermittlungen einzuleiten könnte der Gerichtshof zunächst weitere Informationen anfordern – oder den Fall einstellen.

Vor Lagarde und Strauss-Kahn hatte schon ein weiterer Franzose an der Spitze einer Finanzeinrichtung ein Problem mit der Justiz: Der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet musste sich 2003 wegen Bilanzfälschungen verantworten, bevor ein Richter ihn freisprach und er zum Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt werden konnte.