Zentralbank

Endlich zeigt die EZB in der Euro-Krise Härte

Die Europäische Zentralbank zeigt den EU-Ländern die Zähne. Harte Linie gegenüber Griechenland, Ende mit dem billigen Geld. Nun ist aber die Politik gefordert.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt der Politik die Zähne. Sollten die Ratingagenturen die Pläne einer Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands als Zahlungsausfall werten, werden die Notenbanker griechischen Banken den Geldhahn zudrehen, droht Trichet.

Damit wich der Notenbank-Chef keinen Millimeter von seiner bisherigen Position ab. Und auch in ihrer Zinspolitik nimmt die EZB keine falsche Rücksicht auf die Euro-Krisenstaaten. Jede Verteuerung des Geldes erschwert Griechenland und Co. die Haushaltsanierung, weil höhere Zinsen wachstumsbremsend wirken. Trotzdem hat die EZB nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr die Zinsen erhöht.

Die EZB ist für ihre Härte zu Unrecht gescholten worden

Für ihre harte Haltung wird die EZB viel gescholten werden. Zu Unrecht. Lange genug hat sie in der Krise den Ausputzer gespielt und ihr Mandat dabei überschritten. Nun zieht sie wieder eine klare Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik. Das ist eine gute Nachricht für alle Sparer in Europa. Das Signal lautet: Die EZB konzentriert sich wieder vollends auf ihre Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Die Notenbank schiebt die Verantwortung für die Lösung der Krise dorthin, wo sie hingehört: zur Politik. Nur die Regierungen selbst können sich durch harte Reformen aus ihrem Schuldensumpf befreien. Die EZB sorgt mit ihrem Kollisionskurs zwar dafür, dass der Streit über die Umschuldung Griechenlands immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa hängt. Aber würde sie nachgeben, wäre ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Das muss die Politik endlich verstehen.