Jede Menge schwere Limousinen standen Montagmittag vor dem Bundeskanzleramt, meist in blau oder schwarz, PS-stark und natürlich mit Verbrennungsmotoren unter der Haube – dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Elektromobilitätsgipfel geladen. Lediglich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war in einer wasserstoffgetriebenen B-Klasse von Mercedes angerollt, Audi-Chef Rupert Stadler in einem Modell mit Batterieantrieb. Zur Ehrenrettung aller Übrigen muss man allerdings sagen, dass es Elektroautos aus deutscher Großserienfertigung noch nicht gibt. Das soll sich nun ändern.
Rund ein Jahr nach ihrer Gründung hat die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) der Bundesregierung ihren Abschlussbericht und damit ihre Empfehlungen zum Marktdurchbruch für Elektroautos vorgelegt. Kanzlerin Merkel bekräftigte dabei das Ziel der Bundesregierung: „Deutschland soll Leitanbieter und Leitmarkt für Elektroautos werden. Bis 2020 wollen wir eine Million batteriegetriebene Autos auf die Straße bringen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein.“
Politik und Industrie stecken in dem Dilemma, dass sie den Kunden mit dem batteriegetriebenen Automobil ein Produkt schmackhaft machen müssen, dass teurer ist als derzeitige Modelle mit Verbrennungsmotor und weniger kann – nämlich unter anderem eine äußerst beschränkte Reichweite hat. Dass sich beide Mängel in absehbarer Zeit beheben lassen, ist unwahrscheinlich. Beispiel Preis: Die derzeit verfügbaren vollwertigen E-Autos – von japanischen und französischen Herstellern – kosten im Durchschnitt 9000 Euro mehr als ein vergleichbares Modell, das Benzin oder Diesel schluckt. Die Differenz wird bis 2017 schätzungsweise 9000 bis 4000 Euro betragen, rechnet Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, vor. „2020 werden es voraussichtlich rund 2000 Euro sein.“
Die Industrie wird sich mächtig ins Zeug legen müssen, um es überhaupt zu schaffen, für diesen happigen Preis ein akzeptables Automobil auf die Straße zu bringen. Und die Regierung muss zusätzliche Anreize schaffen, damit die Bürger auch Lust bekommen, einen Batteriewagen zu kaufen. Einen Teil der von der NPE vorgeschlagenen Vergütungen für die Halter von E-Autos wird es daher geben, wie die Kanzlerin ankündigte. Alle bis Ende 2015 zugelassenen E- oder Hybrid-Autos, die weniger als 50 Gramm CO 2 pro Kilometer ausstoßen, werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
Bisher waren es fünf Jahre. Dienstwagen mit alternativen Antrieben werden so besteuert wie konventionelle Autos. Das heißt, der Steuersatz für Nutzer wird so gesenkt, dass ihm keine Nachteile beim Fahren eines deutlich teureren E-Autos entstehen. Darüber hinaus soll es gebührenfreie Sonderparkplätze und Nutzungsrechte beispielsweise für spezielle Fahrbahnen wie Busspuren geben. „Wer ein E-Auto fährt, spart Steuern und genießt Vorteile im Straßenverkehr“ bringt es Verkehrsminister Ramsauer auf den Punkt.
Kaufprämien lehnt die Regierung dagegen ab. „Welches Modell Sie im Ausland auch betrachten, es hat Haken“, so Ramsauer. Die Spanier fördern den Kauf von E-Auto großzügig, haben aber nur acht Mio. Euro dafür im Topf – das reicht nicht, um auf nennenswerte Verkaufszahlen zu kommen. Die Franzosen fördern nach Schadstoffausstoß, je schadstoffarmer das Auto ist, desto höher fällt die Prämie aus. Das wäre für die deutschen Hersteller, die in der Premiumliga spielen, ein herber Rückschlag.
Die Bundesregierung setzt auf das E-Auto, weil sie unter anderem damit die ehrgeizigen Klimaziele erreichen will. Und sie möchte, dass die deutsche Schlüsselindustrie wettbewerbsfähig bleibt. Die Autobauer ziehen mit, weil sie wohl schon bald auf dem riesigen Automarkt China ohne Elektroautos chancenlos sind.
Doch ohne staatliche Förderung seien die deutschen E-Auto-Ziele nicht erreichbar, hatte die Industrie der Politik klargemacht – mir Erfolg. „Die Bundesregierung wird Fördermittel von einer Milliarde Euro bis 2013 zur Verfügung stellen“, kündigte die Kanzlerin wie erwartet an. Dass das nicht das Ende der staatlichen Förderung von E-Autos ist, machte ein Satz des NPE-Vorsitzenden Henning Kagermann klar: „Ich gehe davon aus, dass es ab 2018 einen selbsttragenden Markt für E-Autos in Deutschland gibt. Dann nimmt der Bund damit mehr ein, als er dafür aufwenden muss.“