Gipfel im Weißen Haus

14 Billionen Schulden - für die USA läuft die Zeit ab

Dem US-Präsidenten läuft die Zeit davon: Am 2. August sind die USA zahlungsunfähig, wenn Regierung und Opposition den Haushalt nicht in den Griff bekommen.

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Die Zeit läuft ab. Wenn nichts passiert, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. US-Präsident Barack Obama hat daher Parteifreunde und politische Gegner am Donnerstag zu einem Schuldengipfel ins Weiße Haus eingeladen. Dort treffen sich die Parteiführer des Kongresses, um endlich eine Lösung im Kampf um die richtige Haushaltsfinanzierung zu finden. Die Dringlichkeit wird am besten im Vergleich zu Griechenland deutlich. Die verhältnismäßig kleine Volkswirtschaft beansprucht mit ihrer Haushaltsakrobatik seit Monaten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit.

Umgerechnet hat Griechenland Schulden in Höhe von etwa 490 Milliarden Dollar. Natürlich stellen sich in dem Zusammenhang noch ganz grundsätzliche Fragen wie die zur Zukunft des Euro. Dennoch ist diese Summe nichts im Vergleich zu den 14 Billionen Dollar, die der amerikanische Staat mittlerweile angehäuft hat. Davon sind neun Billionen Dollar Schulden in Form von Anleihen und Geldmarktpapieren. Sollten die USA auch nur kurzfristig nicht in der Lage sein, ihre Gläubiger zu bedienen, könnte dies an den Finanzmärkten sonst einen Schock wie nach der Pleite von Lehman Brothers auslösen. Dabei ist genau genommen nicht einmal mehr bis Anfang August Zeit. Um ein entsprechendes Gesetz noch rechtzeitig zu verabschieden, muss die Regierung den Schuldenstreit bis spätestens 22. Juli schlichten.

Die verfahrene Lage nutzen einige Republikaner aus, um sich angesichts des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampes als finanzpolitische Vernunft zu präsentieren. Sie versuchen den Präsidenten zu drastischen Ausgabenkürzungen zu zwingen und verweigern sich gleichzeitig jeder Form von Steuererhöhungen. Obama dagegen hat bereits angekündigt, zu Einsparungen bereit zu sein. Allerdings sieht er keine Möglichkeit, den Haushalt ohne höhere Einnahmen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Er will daher unter anderem Öl- und Gasfirmen sowie Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar künftig stärker besteuern. Dem Vorhaben widersetzen sich die Republikaner mit dem Hinweis auf die ohnehin noch schwächelnde Konjunktur beharrlich. Sie umzustimmen, dürfte das Hauptanliegen der heute stattfindenden Gespräche im Weißen Haus sein.

Denn viel Spielraum für Einsparungen gibt es ohne einen radikalen Umbau der Staatsfinanzierung nicht. Einen Großteil der Ausgaben kann der Staat gar nicht streichen. Dazu zählen allen voran der Schuldendienst aber auch die Kosten für die Militäreinsätze. Zudem sind die Ausgaben für Sozialprogramme in Folge der Wirtschaftskrise ganz automatisch gestiegen. So haben sich allein die Zuschüsse für Medicaid, der Krankenversicherung für Arme, um fast das doppelte erhöht. Das gleiche gilt für die Arbeitslosenhilfe. Diese Beträge sinken erst wieder, wenn sich die Wirtschaft richtig gefangen hat. Denn auch die von Präsident Obama beschlossene Gesundheitsreform wird eher langfristig für geringere Ausgaben sorgen und sich nicht unmittelbar im Haushalt bemerkbar machen.

Schuldengrenze ist ein Relikt aus dem Jahr 1917

Im Mai überschritt der amerikanische Staat die im Gesetz verankerte Schuldengrenze in Höhe von 14,3 Billionen Dollar. Sie ist ein Relikt aus dem Jahr 1917. Damals gab der Kongress dem Präsidenten erstmals einen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Regierung verschulden darf. Reicht die Summe nicht aus, muss der Präsident um eine Anhebung dieser Grenze bitten. Andernfalls kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen und muss sich entscheiden, wer seinen Zahlungsengpass als erstes zu spüren bekommt. Das können die Staatsbedienstete sein, aber auch die Inhaber von Anleihen, die dann vergeblich auf ihre Verzinsung warten würden. In den vergangenen Jahren war es Teil des politischen Spiels, den Präsidenten bei dieser Debatte vorzuführen. Doch so ernst wie dieses Mal war die Lage noch nie.

Dabei galten amerikanische Staatsanleihen bis vor kurzem als sicherste Geldanlage überhaupt und wurden von Ratingagenturen mit der Bestnote ausgezeichnet. Sollte eine Einigung ausbleiben, würden die USA diesen Status verlieren und müssten ihre Schulden künftig zu deutlich höheren Kosten finanzieren.

Einen Vorgeschmack auf die drohende Staatspleite liefert seit vergangenem Freitag der Bundesstaat Minnesota. Dort konnte der demokratische Gouverneur Mark Dayton keinen Haushalt verabschieden, der die Zustimmung des mehrheitlich von den Republikanern geführten Kapitols gefunden hätte. Lehrer und Beamte bekommen daher vorerst kein Gehalt. Staatliche Einrichtungen für Alte und Geringverdienern mussten teilweise schon ihren Dienst einstellen. Selbst den 4. Juli, an dem Amerika jedes Jahr die Unabhängigkeit von der britischen Krone feiert, konnten viele Familien dort nicht wie sonst genießen, da die Nationalparks geschlossen blieben.