EU-Konferenz

Finnland will hart bleiben und Hilfe blockieren

Griechenland hat dem Sparkurs zugestimmt, doch nicht alle Hürden für EU-Hilfen sind beseitigt. Widerstand kommt noch immer von den Finnen.

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Nach dem griechischen Ja zu einem harten Sparkurs sind noch nicht alle Hürden für das zweite internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Land aus dem Weg geräumt. Die nächste Kredittranche, die die griechische Zahlungsfähigkeit kurzfristig sichern soll, stammt noch aus dem ersten Paket und wird allen Plänen zufolge von den EU-Finanzministern freigegeben. Die Runde will bei einer Telefonkonferenz auch die nächsten langfristigen Hilfen über 110 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Dafür müssen die Minister allerdings zuerst eine Antwort auf die finnische Forderung nach griechischen Sicherheiten für weitere Darlehen finden. Das skandinavische Land hat per Parlamentsbeschluss klar gemacht, dass es ohne eine solche Zusage auf kein zweites Hilfspaket eingeht. Dieses Verlangen dürfte allerdings für die Regierung in Athen unerfüllbar sein, so lange die Griechen ohnehin Sturm laufen gegen den Druck von außen.

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass Finnland sehr harte Bedingungen stellt, aber das ist dieses Mal der Fall“, heißt es in einem EU-Dokument an finnische Diplomaten. Nach Einschätzung der Autoren, die an den Gesprächen über die nächsten Griechenland-Hilfen beteiligt sind, kann die Forderung nicht ignoriert werden, weil die Regierung in Helsinki sonst Gefahr läuft zu stürzen. „Das wollen wir nicht. Also müssen wir diesen Punkt in Ordnung bringen, bevor wir mit einem neuen Programm für Griechenland fortfahren können.“

Ohne die Finnen gibt es keine Hilfen

Finnlands Anteil an einem zweiten Kreditpaket über rund 110 Milliarden Euro wird nach Angaben von Diplomaten aus der Euro-Zone vermutlich nicht eine Milliarde Euro überschreiten. Allerdings ist die finnische Zustimmung notwendig, wenn die Darlehen über den Euro-Rettungsschirm EFSF finanziert werden sollen, unter dessen Regeln Entscheidungen einstimmig fallen müssen.

Die EU hat das e rste Paket über bilaterale Kredite zwischen ihren Mitgliedern und Griechenland organisiert. Die neuen Hilfen sollten nun aber über den EFSF laufen, denn diesmal sollen Garantien ausgesprochen werden anstatt Geld auf den Tisch zu legen.

Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die EU muss Finnlands Forderung entgegenkommen oder die Juristen der Gemeinschaft finden ein Schlupfloch, damit Finnland in diesem Fall nicht im Rahmen des EFSF seine Stimme abgeben muss.

Eine solche Ausnahme sieht das Regelwerk bislang nur vor, wenn ein Euro-Land selbst in schweren finanziellen Nöten ist und deswegen als Darlehensgeber nicht in Frage kommt. Politisch, so sagen Euro-Diplomaten, wäre es zudem ein schlechtes Signal, wenn einem Mitglied die Möglichkeit gegeben würde, aus der gemeinsamen Aufgabe auszuscheren.

Die Diplomaten sind optimistisch, dass die Finanzminister auch diese Hürde aus dem Weg räumen: „Wir haben jetzt eine politische Lösung und wir werden rechtzeitig auch eine technische Lösung finden“, hieß es in Brüssel.

Westerwelle erhöht Druck auf Griechenland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Griechenland aufgefordert, die eingeleiteten Sparschritte umzusetzen. „Die Entscheidungen des Parlaments sind eine Sache und ihre Umsetzung eine andere“, sagte Westerwelle der griechischen Zeitung „To Vima“. „Das Letzere ist das Wichtigste, wenn wir das gemeinsame europäische Haus und Griechenland im Besonderen stärken wollen.“

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Information über die Griechenland-Hilfen. Derzeit lasse man das Thema Europa in „Resignation und Ressentiments“ versinken, kritisierte er beim unterfränkischen CSU-Bezirksparteitag.

„Bisher ist nicht ein Cent deutschen Steuergeldes geflossen“, betonte Waigel. Zur Stützung der griechischen Wirtschaft seien nur Garantien gegeben worden. Dies müsse stärker kommuniziert werden. Waigel erinnerte an die 90er Jahre, als Deutschland alleine den Franc mit umgerechnet 90 Milliarden Euro gestützt habe.