Griechenlandhilfe

Euro-Finanzminister geben Milliarden frei

Bis September soll zweites Hilfspaket für Athen stehen. Schäuble sieht sich für Staatspleite gewappnet. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert das EU-Vorgehen.

Nach wochenlangem Ringen haben die Euro-Finanzminister Griechenland eine dringend benötigte Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro zugesagt. Die Ressortchefs der Währungsgemeinschaft gaben die Kredittranche am Samstag in einer Telefonkonferenz frei. Das Geld werde vorbehaltlich der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds zum 15. Juli überwiesen, erklärten sie. Damit wird das Partner-Land kurzfristig vor einer Pleite bewahrt.

Die mittelfristige Finanzierung des hochverschuldeten Euro-Staates bis 2014 bleibt dagegen noch über den Sommer offen. Die konkreten Einzelheiten des zweiten Hilfspakets und der angestrebten Beteiligung privater Gläubiger werde in den kommenden Wochen geklärt, hieß es in der Stellungnahme der Minister. Das Programm werde vor Mitte September stehen, sagte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Die neue EU-Ratspräsidentschaft Polen pocht darauf, den angeschlagenen Schuldenstaaten nicht nur beim Schuldenabbau zu helfen, sondern auch ihr Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die deutsche Finanzwirtschaft hat zugesagt, als Beitrag zum zweiten Paket griechische Anleihen im Wert von 3,2 Milliarden Euro weiter zu finanzieren, wenn sie 2014 auslaufen, und der Regierung in Athen damit einen Zahlungsaufschub zu gewähren. Davon kommen allerdings 1,2 Milliarden Euro von Instituten, die im Wesentlichen von staatlichem Geld leben. Welche Summe durch ähnliche Zusagen aus anderen Ländern wie Frankreich oder Italien zusammenkommt, ist nach den Beratungen noch immer offen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Griechenland zur zügigen Umsetzung der in der vergangenen Woche beschlossenen Reformen auf. Er räumte ein, der Privatwirtschaft entgegengekommen zu sein. „Die deutschen Banken und Versicherungen haben mir sehr deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung nicht zu einer Benachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern führen darf“, sagte er in einem „Spiegel“-Interview.

Die Euro-Zone wappnet sich auch für eine Staatspleite Griechenlands. „Natürlich bereiten wir uns für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt“, sagte Schäuble. „Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt.“

Polens Finanzminister Jacek Rostowski kritisierte das bisherige Vorgehen der EU in der Schuldenkrise: „Es ist offensichtlich, dass alle in den vergangenen eineinhalb Jahren Fehler gemacht haben“, sagte der in Großbritannien geborene Volkswirt und Wissenschaftler. „Wir hecheln alle hinterher.“ Er forderte die EU auf, sich mit ihren Hilfspaketen ein Vorbild am IWF zu nehmen und stärker das Wachstum in den angeschlagenen Staaten zu fördern.

„Der IWF war pro-aktiv, hat seine Programme besser zugeschnitten und hat sie so gemacht, dass sie nicht als erster Schritt auf dem Weg in den Bankrott wahrgenommen wurden“, sagte Rostowski. „Das wurde durch unsere europäischen Programme nicht vollständig erreicht. Sie müssen verändert werden.“ Polen ist noch nicht Mitglied der Euro-Zone, Rostowski wird aber bis Ende des Jahres die Sitzungen der EU-Finanzminister leiten.

In dieselbe Kerbe schlug die griechische Opposition: Die derzeitige Politik schade nur der bereits angeschlagenen Wirtschaft, kritisierte Antonis Samaras, Chef der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). „Wir wollen nicht das griechische Volk, die griechische Mittelschicht und die griechischen Familien in die Knie zwingen.“ Solange sich daran nichts ändere, werde seine Partei keiner zweiten Runde an Finanzhilfen von EU und IWF zustimmen.

Unter EU-Vertretern macht sich derzeit die Sorge breit, die im Gegenzug für internationale Hilfen zugesagten Sparprogramme drohten die Wirtschaft der Schuldenstaaten abzuwürgen. Griechenland hat in der vergangenen Woche unter immensem europäischem Druck ein Sparpaket verabschiedet, das bis 2014 rund 28 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen soll.