Geldinstitute

Private Banken verärgert über Bankenabgabe

Künftig sollen alle Banken eine Abgabe zahlen. Selbst Verluste schützen dafür nicht. Darüber sind vor allem die privaten Kreditinstitute empört.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Bankenabgabe bringt die privaten Kreditinstitute auf die Barrikaden: Sie sollen selbst für Jahre ohne Gewinne nachträglich zur Kasse gebeten werden. Eine vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung sieht einen Mindestbeitrag und die Pflicht zur Nachzahlung aufgeschobener Beiträge vor. Der Bankenverband BdB forderte Bundestag und Bundesrat auf, die Rechtsverordnung zu stoppen. Ob die Banken dort Verbündete finden, ist fraglich. „Eigentlich geht es bei der Kritik nur um die Deutsche Bank „, sagte ein führender Finanzexperte der Koalition. Die Neigung, für den ertragstarken Branchenprimus im Bundestag in die Bresche zu springen, sei nicht groß. Auch im Bundesrat werde es voraussichtlich kaum zu Blockaden kommen.

Die Bankenabgabe fließt in einen Restrukturierungsfonds, der künftige Schieflagen im Finanzsektor zum Beispiel mit Hilfe von Bürgschaften abfedern soll. Dadurch sollen die Steuerzahler aus der Pflicht genommen werden. Sie hatten während der Finanzkrise die Commerzbank und die Immobilienbank Hypo Real Estate vor der Pleite gerettet. Die jährlichen Einnahmen aus der Abgabe werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Zahlen müssen alle Institute, auch Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Außen vor sind nur Förderbanken.

Zwei Drittel des Gesamtaufkommens werden voraussichtlich die privaten Institute an den Fonds überweisen müssen. Allein die Deutsche Bank stellt sich Kreisen zufolge auf eine halbe Milliarde Euro im Jahr ein. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Größe der Bankbilanz und den darin enthaltenen Risiken. Den Privatbanken stößt vor allem auf, dass sie auch dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie Verluste schreiben. Denn die Verordnung sieht vor, dass eine Bank in einem Jahr ohne Überschuss einen Mindestbeitrag von fünf Prozent der eigentlich fälligen Abgabe bezahlen muss.

Den Restbetrag muss sie in den Folgejahren nachzahlen. Auf Kritik stößt zudem, dass zwar eine Obergrenze vorgesehen ist: Keine Bank muss mehr als 15 Prozent ihres Gewinns an den Fonds überweisen. Aber auch hier gilt: Fällt die Abgabe eigentlich höher aus, muss nachgezahlt werden.

Dadurch werde in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Zumutbarkeitsgrenze ausgehöhlt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Die Verordnung, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, müsse verändert werden. In Verbandskreisen wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen. Zuvor hatten die Banken unter anderem vorgeschlagen, die Nachzahlungen auf drei Jahre zu begrenzen.

Abgabe bestraft allzu hohe Risiken

Verständnis für die Regierungslinie kommt dagegen vom Verband der Volks- und Raiffeisenbanken. Die Regierung verhindere, dass Institute mit stark schwankenden Ergebnissen besser gestellt würden als Häuser mit gleichbleibenden Gewinnen aus risikoärmeren Geschäften. Volatile Geschäftsmodelle sollten nicht belohnt werden, sagte auch DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch.

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel sagte, es sei derzeit das richtige Signal, eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der Finanzkrise zu erheben. Zugleich wandte er sich gegen Befürchtungen, die Abgabe könne den Finanzsektor beschädigen. Ihre Größenordnung sei nicht so zugeschnitten, dass sie Sand ins Getriebe der Finanzwirtschaft streuen würde.

Die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl kritisierte, das Aufkommen sei viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken zu können. Die Zielgröße von 70 Milliarden Euro werde erst in ferner Zukunft erreicht. Bis dahin müssten der Staat und damit die Steuerzahler weiter für die Kosten künftiger Bankenrettungen einstehen.