Es wird wohl noch ein paar Wochen dauern, bis Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos einmal einen freien Tag einlegen kann. Nachdem das Parlament Venizelos und den anderen Ministern der umgebildeten Regierung das Vertrauen aussprach, hatte Athens neuer Kassenwart einen dicht gedrängten Tag.
Das Kabinett segnete formell das zweite Spar- und Reformpaket ab, das Griechenland mit seinen Kreditgebern der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Danach eilte Venizelos zurück zu einer Delegation der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF.
In Gesprächen mit den Experten will Venizelos noch einige Zugeständnisse herausholen, bevor das Parlament in der kommenden Woche über das Programm abstimmt. Die Zustimmung ist wahrscheinlich, nachdem beim Votum über die Regierung alle 155 Pasok-Abgeordneten auf Linie blieben.
Doch mit dem Programm allein ist es nicht getan. Bis zur nächsten Woche, so Venizelos selbst im Parlament, muss er mindestens zwei Ausführungsgesetze fertig stellen und sie spätestens am 30. Juni vom Parlament beschließen lassen.
Erst dann können die Experten aus Brüssel und Washington ihren politischen Vorgesetzen formell melden, dass Griechenland bei seinen Sanierungsbemühungen im Plan ist; nur dann dürfen die Euro-Finanzminister bei einem Krisentreffen am 3. Juli neue Hilfen – die Rede ist von weiteren 60 Milliarden Euro neuer Kredite bis 2014 – freigeben.
Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist der IWF dran, Venizelos zufolge am 8. Juli. Dann können die IWF-Direktoren beschließen, ihren Anteil der fünften Rate einer insgesamt 110 Milliarden Euro ausmachenden Kreditlinie zu überweisen, die Euroländer und IWF den Griechen im Mai 2010 in einem bis Mitte 2013 laufenden Programm gewährten. Spätestens am 15. Juli muss das Geld – acht Milliarden Euro der Euroländer, vier Milliarden Euro vom IWF – auf Konten in Athen sein, damit Athen nicht in die Pleite rutscht.
Die Eckpunkte und Details des Sparprogramms sind in einem am 23. Mai vom Finanzministerium veröffentlichten Papier und in einem Bericht der Experten des IWF, der EZB und der EU vom 8. Juni festgelegt.
Bis 2015 muss Griechenland mehr als 78 Milliarden beschaffen
Demnach soll Griechenland, über bereits beschlossene Sparmaßnahmen hinaus, bis Ende 2015 weitere 78,26 Milliarden Euro heranschaffen – eine Summe, die knapp 35 Prozent der heutigen Jahreswirtschaftsleistung Griechenlands entspricht.
50 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf von Staatseigentum in die Kasse kommen, 28,26 Milliarden Euro durch Kürzungen, höhere Steuern und die Verkleinerung des Beamtenapparates. Auf Deutschland umgelegt würde dies bedeuten, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund 875 Milliarden Euro einsparen müsste.
Vergleichsweise einfach in die Tat umzusetzen ist die gut 28 Milliarden Euro umfassende Liste von Kürzungen und Steuererhöhungen. Eine Auswahl: Alle griechischen Angestellten, Beamten und Selbständigen zahlen in diesem, teils auch im nächsten Jahr einen „Solidaritätsbeitrag“.
Das steuerfreie Grundeinkommen wird gesenkt, Steuerbefreiungen gestrichen, Sozialleistungen gekürzt. Rentner bekommen beim Ausscheiden aus dem Berufsleben eine kleinere Sonderzahlung als bisher; Rentner mit mindestens 1700 Euro monatlich zahlen künftig einen erhöhten Solidaritätsbeitrag und, sollten sie jünger als 60 Jahre sein, eine weitere Sondersteuer von acht Prozent.
Autobesitzer zahlen höhere Kfz-Steuer, Haus- und Wohnungsbesitzer höhere Grundsteuer. Nach alkoholischen Getränken ist bald auch auf Limonaden aller Art eine Sondersteuer fällig. Für Restaurants und Cafes wird die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent erhöht.
Griechenlands Beamte, deren Gehalt bereits 2010 durchschnittlich um ein Fünftel gekürzt wurde, müssen künftig statt 37,5 wieder 40 Stunden arbeiten und mit weniger oder keinen Zuschlägen auskommen. Ihr Gehalt wird auf fünf Jahre eingefroren.
Nur jeder fünfte in Rente gehende oder freiwillig ausscheidende Beamte wird ersetzt. Die Zahl der Staatsdiener soll so von heute 727.000 auf 577.000 sinken – eine Verringerung von 20 Prozent. Bisher allerdings soll kein Beamter aktiv entlassen werden – damit kommen die Staatsdiener deutlich glimpflicher davon als Arbeiter und Angestellte. Die haben oft nicht nur bereits den Job verloren, oder ihr Gehalt wurde um 20, 30 oder gar 50 Prozent gekürzt.
Verkauf von Staatseigentum soll das meiste Geld bringen
Dass Griechenland das Sparpaket trotzdem insgesamt kaum umsetzen können wird, liegt vor allem daran, dass fast zwei Drittel der 78,23 Milliarden aus dem Verkauf von Staatseigentum kommen sollen.
Auf dem Papier sieht dies eindrucksvoll aus: Mehr als 50 Staatsbetriebe stehen auf der Verkaufsliste für die kommenden viereinhalb Jahre, von Häfen und Flughäfen, Eisenbahnen und Banken über kommunale Wasserbetriebe und Autobahnen bis zu Spielcasinos und Pferderennbahnen. Freilich: Seit Januar 2010 wurde der Verkauf von Staatseigentum oft versprochen und schon im Mai 2010 zwischen den Euroländern, dem IWF und Athen vereinbart.
Passiert ist bisher nichts. Bisher gibt es nicht einmal die Behörde, die unabhängig von der Regierung das staatliche Tafelsilber registrieren und zum Verkauf vorbereiten soll. Oft fehlen gültige Grundbucheinträge – oder Interessenten für die oft Verlust bringenden Unternehmen.
Im jüngsten, Ende Februar abgeschlossenen Forschrittsbericht zu Griechenland hielt IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen statt der plakativen 50 Milliarden Euro bis Ende 2015 nur Erlöse von 12,5 Milliarden Euro für realistisch – also gerade mal ein Viertel. Käme es so, würde auch im Fall eines weiteren, milliardenschweren Kreditpaketes für Griechenland schon bald wieder ein riesiges Loch im griechischen Haushalt klaffen.
Und selbst wenn alle Sparmaßnahmen umgesetzt werden, wenn tatsächlich alles staatliche Tafelsilber wie geplant verkauft würde, hätte Griechenland 2011 immer noch ein Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent.
Wie soll die griechische Wirtschaft wachsen?
2014 soll es aber, so der Traum, mit 2,6 Prozent erstmals unter der vom Maastricht-Vertrag erlaubten Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Dafür müssten – neben hohen Erlösen aus der Privatisierung – weitere, ebenfalls überaus optimistische Annahmen eintreffen.
Griechenlands Wirtschaft müsste schon im kommenden Jahr wieder wachsen, die Arbeitslosigkeit ab 2013 wieder sinken. Doch seit sich die Experten der Euroländer und des IWF mit den Griechen auf die Eckpunkte des nun zur Abstimmung stehenden Sparplans einigten, hat sie die Wirklichkeit bereits wieder überholt.
So nimmt der Sparplan für 2011 eine Arbeitslosenrate von 14,5 Prozent an – tatsächlich lag sie schon Ende April bei 16,2 Prozent. Auch die Prognose, die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen, scheint Makulatur. Kürzlich gab der staatliche Statistikdienst bekannt, Griechenlands Wirtschaft sei von Januar bis März mit 5,5 Prozent viel stärker eingebrochen als vorausgesagt.
Woher das dringend benötigte Wachstum kommen soll, ist unklar. Export macht nur einen kleinen Teil der griechischen Wirtschaft aus; Tourismus steht nur für 19 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem war Griechenland bisher vielerorts überteuert, mussten griechische Tourismusbetriebe ihre Preise teils stark senken, um wieder ins Geschäft zu kommen. Angesichts fallender Preise bei wichtigen Konkurrenten wie Spanien dürfte sich dieser Prozess auch in Griechenland noch verstärken.
Zwar schlug EU-Kommissionspräsident Barroso eine unorthodoxe Konjunkturhilfe für Griechenland vor. Brüssel könne Athen schnell eine Milliarde Euro überweisen, die ungenutzt im Etat der EU zur Förderung strukturschwacher Regionen bereitliegen. Doch eine Milliarde Euro entspricht selbst im kleinen Griechenland nicht einmal einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung – eine wirkliche Konjunkturstütze sieht anders aus.
Insgesamt hat Griechenland im Rahmen eines von 2007 bis 2013 laufenden Strukturhilfeprogramms der EU Anrecht auf 20 Milliarden Euro – nur fünf Milliarden davon sind bisher abgerufen . Das ist kein Wunder: Für jeden Euro, der in Brüssel für ein Konjunkturförderungsprojekt abgerufen wird, muss das jeweilige Land selbst einen Euro bereitstellen – Geld, das Athen nicht hat.
Vor dem Hintergrund der tiefen Rezession und dem wachsenden Schuldenberg Griechenlands halten Kritiker wenig davon, Athen noch mehr Geld zu leihen. „Man kann ein Land, das sich schon zu viel geliehen hat, nicht dadurch sanieren, dass man ihm noch mehr Geld leiht“, urteilt Carl Weinberg vom Fachdienst High Frequency Economics.
„Man kann bestenfalls Zeit gewinnen, um endlich das richtige zu tun – die Schuldenlast zu restrukturieren.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte auf dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister, dass etwa mit Banken, Versicherungen und Rentenfonds, die griechische Staatsanleihen halten, darüber verhandelt wird, die Laufzeit „freiwillig“ zu verlängern. Über Ergebnisse freilich ist bisher nichts bekannt.
