Staatsanleihen

China will langfristig in Europa investieren

Kurz vor seinem Berlinbesuch am Montag hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Deutschland zu seinem bevorzugten europäischen Verbündeten erklärt. Sein Land verfolge eine langfristige Investitionsstrategie.

Foto: dpa / dpa/DPA

China steht nach Angaben des chinesischen Staatsfonds trotz Schuldenkrise in Europa zu seinen Euro-Investitionen. China verfolge eine langfristige Strategie und ändere diese nicht bei kurzfristigen Problemen, sagte der Direktoriumsvorsitzende von China Investment, Laurence Lau. „Es gibt nichts, worüber man sich Sorgen machen muss.“ Der Euro werde nicht auseinanderfallen. Der CIC-Fonds verwaltet etwa 300 Milliarden Dollar.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte dem britischen Sender BBC, dass die Volksrepublik europäischen Krisenländern mit Krediten helfen wolle. Am Samstag hatte er auf seiner Europareise bereits erklärt, China werde weiterhin in europäische Staatsanleihen investieren. Das Land sei ein langfristig orientierter Investor, sagte Wen.

China zieht Deutschland-Bilanz

Unter dem Titel „China und Deutschland – Erfolge und Perspektiven der Zusammenarbeit“ hat Peking erstmals eine Regierungsbilanz über ein einzelnes europäisches Land veröffentlicht. Es preist den Austausch mit der Bundesrepublik als umfangreicher als mit jedem anderen Land – von der Kooperation der Bankenaufsicht, von Wissenschaft und Technologie bis zum Jugendaustausch. Chinas Premier Wen und 13 Minister nehmen an diesem Montag an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett Angela Merkels teil.

Peking ernennt die Deutschen – ihre größte Handelspartner, ihre wichtigsten Technologielieferanten und stärksten Investoren – kurzerhand zu ihren bevorzugten europäischen Verbündeten. Seit dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2010 sieht sich das Reich der Mitte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit Deutschland verbunden. Hintergrund ist, dass Peking auf seiner politischen Weltkarte Europa neu gewichtet hat. Chinas Rivalitäten mit den USA, die im Südchinesischen Meer Flagge zeigen und Vietnam und den Philippinen beistehen, und Wirtschaftszwänge sind Gründe für die neue Hinwendung nach Europa.

In dem Weißbuch zieht China in 19 Kapiteln Bilanz über seine Kooperation mit Deutschland, von Militär und Sicherheit bis zur Entwicklungszusammenarbeit. In ihrer alten Form hat die 2010 beendete Entwicklungshilfe ihre Schuldigkeit getan, heute geht es vor allem um Klimaschutz. Ein Erfolg, so das Weißbuch, sei der Austausch der 80 Millionen Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei Chinas über „ideologische Grenzen hinweg“ mit deutschen Parteien, von der CDU/CSU bis zu den Grünen und der Linken.

Ein eigenes Kapitel ist dem seit 2000 bestehenden jährlichen Rechtsstaatsdialog gewidmet. Dort versteckt sich auch der einzige Halbsatz über Menschenrechte: Neben der Zusammenarbeit im Justizbereich gebe es auch einen „effektiven, zum gegenseitigen Verständnis beitragenden Menschenrechtsdialog“.

Ein weiteres Kapitel ist dem Schutz des geistigen Eigentums gewidmet, das erst 2008 von China als „nationale Strategie“ Priorität erhielt. Peking weiß genau, dass westliche Ländern mit Produktpiraterie enorme Probleme

Westerwelle sieht im Handel mit China eine "enorme Chance"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Handel mit China eine „enorme Chance für die deutsche Wirtschaft“. In dem Land entstünden gerade neue Mittelschichten, die ein großes Interesse an deutschen Qualitätsprodukten zeigten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. China stelle keine Gefahr für Deutschland dar.

Der Minister räumte aber auch Probleme beim Handel mit China ein. So sei es nun Aufgabe der Politik, mehr für den Schutz geistigen Eigentums zu unternehmen. Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Freiheit von Kunst und Kultur gebe es Diskussionsbedarf. Die Beziehungen beider Länder seien mittlerweile aber gut genug, um Meinungsunterschiede auch offen ansprechen zu können.

Die Volksrepublik China war im vergangenen Jahr das bedeutendste Lieferland für Deutschland. 9,5 Prozent aller importierten Waren kamen nach Angaben von Germany Trade & Invest aus China, danach folgten die Niederlande mit 8,5 und Frankreich mit 7,7 Prozent. Bei der deutschen Ausfuhr stand China auf Platz sieben. 5,6 Prozent der deutschen Exporte gingen in die Volksrepublik.

Aus China kamen Waren im Wert von 76,5 Milliarden Euro nach Deutschland, darunter vor allem Elektronik, Textilien und Bekleidung sowie Elektrotechnik. Die Bundesrepublik lieferte nach China in erster Linie Maschinen, Straßenfahrzeuge und chemische Erzeugnisse - insgesamt Waren im Wert von 53,6 Milliarden Euro.

China ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Mit seinen hohen Wachstumsraten ist das Schwellenland auch für deutsche Investoren extrem interessant. Allerdings schrecken die vielen Fälle von Technologie-Diebstahl und Produktpiraterie einige Unternehmer ab. Als Gefahr für die weitere Wirtschaftsentwicklung gilt außerdem die Möglichkeit sozialer Unruhen durch das starke Wohlstandsgefälle.