EU-Finanzminister

700-Milliarden-Rettungsschirm für Griechenland

Das Ringen um die Griechen-Hilfe ist noch lange nicht zu Ende. Doch einen kleinen Zwischen-Erfolg gibt es zu vermelden: Die Euro-Finanzminister haben den neuen permanenten Rettungsfonds beschlossen – in Höhe von 700-Milliarden Euro.

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Einigkeit über Vertrag zu Euro-Krisenmechanismus ESM. Juncker appelliert an griechisches Parlament.

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So soll das nächste Griechenland verhindert werden, mit einem von den Euroländer beschlossenen Rettungsfonds. Zudem stärkten die EU-Finanzminister die Ausleihkapazität des vorläufigen Fonds, wie der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mitteilte. „Die heutige Einigung zeigt, dass die Eurozonen-Mitgliedsländer entschlossen sind, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.“ Durch die Beschlüsse muss Deutschland weitere Garantien in Milliardenhöhe übernehmen.

Die Finanzminister setzten Beschlüsse um, die im Grundsatz schon auf einem EU-Gipfel im März gefasst wurden. Der ab 2013 geltende ständige Rettungsfonds löst den derzeitigen Euro-Rettungsfonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe leisten. Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Der Fonds darf dabei auch direkt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen.

Deutschland muss für den neuen Fonds knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selbst Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll.

Weitere Milliarden-Risiken kommen auf Deutschland durch die ebenfalls beschlossene Stärkung des bisherigen Euro-Rettungsfonds zu. Durch weitere Garantien wird die Ausleihkraft des im Expertenjargon EFSF genannten Fonds von rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro erhöht. Dadurch muss die Summe der Gesamtgarantien auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, da auch der vorläufige Fonds ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegen muss. Deutschlands Garantieanteil erhöht sich dadurch von rund 120 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro. Der vorläufige Fonds vergibt ebenfalls Notkredite an hochverschuldete Euro-Länder, bisher nahmen Irland und Portugal Hilfen in Anspruch.

Europäer sollen Debatte um Umschuldung schnell beenden

Der IWF dringt auf ein rasches Ende der Diskussion über eine Umschuldung von Krisenländern wie Griechenland. „Es wird entscheidend sein, die unproduktive Debatte über eine sanfte oder harte Umschuldung schnell zu beenden“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Euro-Zone. Zudem müsse der Eindruck vermieden werden, als würden Finanzhilfen unter dem geplanten neuen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM an die Voraussetzung einer Umschuldung gekoppelt.

Zugleich warnte der Fonds in dramatischen Formulierungen vor den Ansteckungsgefahren der Krisen in EU-Randländern wie Griechenland auf die Weltwirtschaft. „Angesichts der tiefen fiskalpolitischen und finanziellen Verflechtungen könnte ein Misserfolg beim Bemühen, entschiedene Anti-Krisenmaßnahmen zu ergreifen, schnell auf die Kernländer der Euro-Gruppe übergreifen und auch große weltweite Ansteckungswirkungen auslösen“, heißt es in dem Bericht.

Notwendig sei daher in der aktuellen Lage eine starkes politisches Handeln der betroffenen Krisenländer in Europa. Flankiert werden müsse das von einem wirklich verbindlichen Hilfsansatz der anderen Euro-Länder. Dabei ständen die politisch Handelnden vor der Schwierigkeit, dass erhebliche Unsicherheit über den Ausgang der Krisenbekämpfung bestehe.

Mit Blick auf Griechenland und andere Krisenländer in der Euro-Zone forderte der IWF von dem Betroffenen die verbindliche Zusicherung, wirtschaftliche Anpassungsprogramme und tiefgehende Strukturreformen voranzutreiben. Zudem seien weitere Finanzhilfen der Euro-Länder nötig. Auch wäre es hilfreich, wenn sich die Euro-Länder schnell zu einer Aufstockung des Kreditvergabespielraums im vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF verpflichten würden und den Zugang zu diesem Topf erleichterten. Außerdem seien die Schuldenprobleme im Euro-Raum so gravierend, dass sie die Aussichten für einen breiteren Wirtschaftsaufschwung deutlich eintrüben könnten.

SPD und Grüne kritisieren Vorgehen Merkels in Euro-Krise

Die SPD hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Krise unterdessen scharf kritisiert. „Hier wird das Scheitern des ersten Rettungspakets mit dem zweiten bezahlt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Sie warf Merkel vor, in der Frage einer Beteiligung privater Gläubiger „eingeknickt“ zu sein. Diese dürften sich jetzt „weiter aus dem Staub machen“. Die Währungspolitik Merkels sei „ein Offenbarungseid“.

Wie zuvor bereits der frühere Bundeswirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) forderte auch Nahles ein Investitionsprogramm, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Steinbrück hatte am Sonntagabend in der ARD zudem einen „richtigen Schuldenschnitt“ verlangt, also den Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Dies könnte aus Sicht der SPD durch Hilfsangebote für besonders betroffene Banken ergänzt werden. Nahles nannte zudem als Möglichkeit die Ausgabe von Eurobonds.

Von der jetzigen Vorgehensweise würden nur die Spekulanten profitieren, kritisierte auch Grünen-Chef Cem Özdemir nach Beratungen des Parteivorstands. Auch er plädierte für eine Umschuldung, deren Risiken von der Regierung überschätzt würden. Özdemir forderte zudem, die bisherigen Anstrengungen der Griechen stärker anzuerkennen. Merkel würdige nicht ausreichend, „dass Griechenland ganz massive Einsparungen vorgenommen hat“.