Staatsfinanzen

Die Kommunen müssen bei Sozialleistungen sparen

Die Kommunen haben kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

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In immer kürzeren Intervallen klagen die Interessenvertreter der Kommunen über ihre prekäre Finanzlage. Gestern war es an der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, sich über ein schwarzes Jahr für die Gemeinden zu beschweren. Auch wenn Roths Ausführungen, die Kommunen könnten sich bald nicht mehr die Infrastruktur für die Bürger leisten, doch arg nach einem Erpressungsversuch klingen – die Nöte sind real. Und der Penetranz der Gemeinde-Lobbyisten ist es zu verdanken, dass in Deutschland mittlerweile über den wahren Grund kommunaler Not diskutiert wird: die Ausgaben, insbesondere für soziale Leistungen.

Lange herrschte hier zu Lande der Eindruck vor, die Städte und Gemeinden hätten ein Einnahmeproblem. Doch wer einen Blick in die Statistik wirft, erkennt: Die Kommunen konnten in den vergangenen 20 Jahren immer mehr kassieren, gerade bei der Gewerbesteuer. Nur stiegen die Kosten noch schneller, auch weil ihnen von Bund und Ländern immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt wurden.

Die Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren damit beholfen, bei ihren originären Zuständigkeiten zu kürzen: Straßen wurden nicht repariert, Öffnungszeiten von Bibliotheken eingeschränkt und der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt. Doch diese Taktik ist in vielen Orten mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen.

Die Gewerbesteuer ist eine lukrative Einnahmequelle

Deshalb ist es durchaus erfreulich, wenn Bundes- und Landespolitiker nun die Bereitschaft signalisieren, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Diesen Erfolg können Roth und ihre Kollegen durchaus für sich verbuchen. Doch sollten sie ihrerseits nun nicht den Fehler machen, Probleme auf der Einnahmeseite zu ignorieren. Wenn sie behaupten, die milliardenschweren Verlustvorträge seien keine Gefahr für ihre Gewerbesteuer, dann kann dies nur Zweckoptimismus sein.

Die Gewerbesteuer ist – entgegen der Behauptungen ihrer Kritiker – eine lukrative Einnahmequelle. Gerade deshalb schätzen die Kommunen sie ja so sehr. Doch ihre Verteidigung darf nicht blind machen für Probleme. Die Gewerbesteuer verursacht viel Bürokratie, da sie zusätzlich zur Körperschaftssteuer berechnet werden muss. Mit ihren ertragsunabhängigen Komponenten kann sie in Krisenzeiten für einige Unternehmen bedrohlich werden.

Selbst wenn die Gemeinden beide Nachteile in Kauf nehmen wollen – zumindest das Risiko durch die Verlustvorträge sollte sie überzeugen, an einer grundlegenden Neuordnung der Gemeindefinanzen mitzuwirken. Verschließen sich die Kommunen einer solchen Reform, wird man ihre Klagen nicht ernst nehmen können, wenn die Verlustvorträge tatsächlich eines Tages zu enormen Einbußen führen.