Griechenland-Rettung

EU will Milliarden ohne neuen Plan zahlen

Eigentlich sollte Griechenland Milliarden aus dem ersten Rettungspaket erst ausgezahlt bekommen, wenn sich die EU auf ein zweites Hilfsprogramm geeinigt hat. Doch die Europäer streiten weiter. Nun soll Griechenland in zwei Etappen gerettet werden.

Foto: dpa

Für die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite gibt es laut EU-Kommission einen neuen Zeitplan. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag und Montag in Luxemburg die Auszahlung der von Athen dringend benötigten Juli-Kredittranche von zwölf Milliarden Euro beschließen werden.

Erst am 11. Juli solle von den Ressortchefs über zusätzliche Griechenland-Hilfen über das bereits laufende Programm hinaus entscheiden werden, sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. „Das ist ein Ansatz mit zwei Etappen.“

Ein endgültiger Beschluss über das zweite Hilfspaket für Athen könnte dann später fallen, hieß es in Berlin weiter. Dies könnte bis zur Auszahlung der nächsten, im September anstehenden Hilfstranche aus dem laufenden 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Fall sein. Damit würden die Euro-Partner mehr Zeit für einen Kompromiss finden.

Ein Überprüfungsbericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte gefordert, dass ein neues Hilfsprogramm auf den Weg gebracht werden müsse, bevor die Kredittranche im Juli ausgezahlt wird. Darauf hatte laut Diplomaten besonders der IWF gedrungen. Offensichtlich rückte der Fonds von dieser harten Linie ab. Der Sprecher Rehns sagte in Brüssel, es gebe in dieser Frage „eine enge Abstimmung mit dem IWF“.

Schäubles Vorstoß gescheitert

Der Streit dreht sich um die Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Nach Darstellung der Bundesregierung gibt es darüber grundsätzlich Konsens. Dissens gibt es noch über das Wie und Details einer Privatbeteiligung. Berlin pocht darauf, dass sie substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig ist.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte als ein Modell vorgeschlagen, private Geldgeber zu einem Zahlungsaufschub und zu einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen von sieben Jahren zu bewegen. Inzwischen taucht diese Forderung nicht mehr auf. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch Frankreich hatten sich skeptisch zu Schäubles Vorstoß geäußert.