Banken lassen sich nahezu jeden Handschlag teuer bezahlen: Knapp zwei Euro fürs ungefragte Zusenden von Kontoauszügen. Bis zu zehn Euro fürs Geldabheben am Fremdautomaten. Fünf Euro fürs Überweisen bei überzogenem Konto.
Jetzt sind zwei Gerichtsurteile rechtskräftig geworden, die die Geldinstitute mal wieder in die Schranken weisen – und unzähligen verärgerten Kunden Geld-zurück-Chancen eröffnen. „Wir empfehlen allen, nicht jede Gebühr stillschweigend zu schlucken, sondern sich zu wehren, wenn zu Unrecht kassiert wurde“, sagt Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).
Auf Rückforderung pochen können ab sofort beispielsweise Kunden der Deutschen Bank. Kriegen sie unaufgefordert Monat für Monat den Kontoauszug per Post zugeschickt, müssen sie dafür nicht mehr 1,94 Euro berappen. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 2-25 O 260/10).
Solche Posten können zurückgeholt werden. Denn ein Geldinstitut ist dazu verpflichtet, die Kundschaft mindestens einmal Monat kostenfrei über die Kontobewegungen zu informieren. Die Bank darf nur dann Geld in Rechnung stellen, wenn der Kunde ausdrücklich das Zuschicken verlangte.
Auch die Kunden anderer Institute sollten das Urteil ruhig nutzen, um sich zu beschweren, sagte vzbv-Fachfrau Jana Brockfeld. Nicht nur bei der Deutschen Bank sei es gängige Praxis, für Zwangskontoauszüge abzukassieren.
„Gezielt nachfragen, vielleicht auch mit passendem Urteil anrücken, das bewirkt oft Wunder“, ermuntert auch Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, zum Handeln. Geldhäuser ließen sich immer wieder Leistungen teuer bezahlen, die sie eigentlich gratis erbringen sollten. Gesetzliche Vorgaben, Gerichtsurteile und höchstrichterliche Entscheidungen würden oft genug einfach beiseite geschoben.
Den Gebührenbogen reichlich überspannt hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt auch die Commerzbank. Sie darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den happigen Zinsen von 18,74 Prozent noch fünf Euro pro Überweisung berechnen (Aktenzeichen: 23 U 157/09).
Wer ein solches Entgelt auf seinem Kontoauszug findet, kann jetzt ebenfalls sein Geld zurückfordern. Diese Gebühr ist unangemessen und rechtswidrig, lautet das Urteil. Gleiches gilt für ein klammheimliches Entgelt von 51 Cent fürs Abrufen eines Kontoauszugs am Bankterminal. Geht gar nicht, winkten die Richter ab. Solche Posten seien bereits mit der Pauschale für die Kontoführung abgedeckt.
Viele Bankkunden akzeptierten es meist stillschweigend, wenn ihnen hier mal ein paar Cent, da mal ein paar Euro Gebühren abgebucht würden . „Dabei läppert sich das ganz schön“, sagt Oelmann. Kunden sollten regelmäßig kontrollieren, was ihnen da eigentlich in Rechnung gestellt wird, mahnt Pauli zur Wachsamkeit. Viele Gebühren sind nicht nur ärgerlich, sondern schlichtweg verboten.
Beispielsweise die fürs Löschen der Grundschuld im Grundbuch. Oder die „Beobachtungsgebühr“ fürs gepfändete Konto, der „Schadenersatz“ für geplatzte Lastschriften, die „Treuhandgebühr“ fürs Ablösen von Baugeld. Selbst Erben wird Geld abgeknöpft, wenn sie den Nachlass eines Verstorbenen sichten wollen. Das alles ist unzulässig – und muss bestimmt nicht bezahlt werden.
Unrechtmäßig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank eine gesetzliche Pflicht erfüllt wie etwa die Änderung von Freistellungsaufträgen, wie Pauli erläutert. Kostenfrei müssen auch Leistungen sein, die eine Bank im eigenen Interesse ausführt wie die Wertermittlung einer Immobilie. Für diese Schätzung werden trotzdem häufig noch über 100 Euro gefordert, obwohl nicht rechtens.
Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und Gerichtsurteile helfen beim Beschweren. Bereits abgebuchte, unzulässige Gebühren können manchmal noch drei Jahre lang zurückgefordert werden. In strittigen Fällen beraten Verbraucherzentralen.
