Teure Energiewende

Ausstieg soll allein bis 2015 sieben Milliarden kosten

Teure Energiewende: CDU-Haushaltsexperte Barthle rechnet in den nächsten vier Jahren mit sieben Milliarden Euro Extrakosten wegen des Atomausstiegs.

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Der Atomausstieg wird den Bund einem Zeitungsbericht zufolge allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Dies hätten Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ergeben, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung".

Den Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem Blatt zufolge in der jüngsten Fraktionssitzung vor. Wie sich diese Kosten zusammensetzen, ging aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

Einige FDP-Politiker fürchten, dass außerdem noch Schadenersatzforderungen der Akw-Betreiber auf den Bund zukommen könnten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält jedoch den Atomkonsens nicht für rechtlich angreifbar.

„Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt", sagte sie dem Münchner Merkur. „Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet."

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atom-Kompromiss : „Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden."