Vor dem Bankrott

Schwarz-Gelb ringt um Griechenland-Entscheidung

Während Finanzminister Schäuble vehement eine Umschuldung Griechenlands fordert, lässt die Bundesregierung ihr Vorgehen in der Griechenland-Krise weiterhin offen. Entscheidend seien die Empfehlungen der Troika.

Die Bundesregierung lässt das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise Griechenlands sowie eine klare Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen. Erst nach Vorlage des Prüfberichts der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zur Lage in Griechenland werde die Regierung insgesamt ihre abschließende Position besprechen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. „Das ist noch nicht der Fall.“

Der vollständige Prüfbericht der Troika wurde für Mittwochabend erwartet. Am vergangenen Freitag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) für die Troika mitgeteilt, dass Griechenland Sparfortschritte bescheinigt werden, aber zugleich weitere Anstrengungen angemahnt.

Das Finanzministerium sprach mit Blick auf einen Brief Schäubles an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den IWF und die europäischen Partner von einem "wichtigen Beitrag“. Es gehe bei dem Schreiben darum, Positionen transparent zu machen. Entscheidend für das weitere Vorgehen seien Empfehlungen der Troika.

Schäuble hatte sich in seinem Brief an die Euro-Kollegen, die EU-Kommission und die Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erstmals klar für eine weiche Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket ausgesprochen. Ohne ein weiteres Hilfsprogramm drohe „der erste ungeordnete Bankrott“ eines Euro-Landes. In dem von vergangenen Montag (06. Juni) datierten Brief bekräftigt Schäuble die Forderung nach Beteiligung privater Geldgeber an weiteren Hilfen. Dies sollte schon am 20. Juni beschlossen werden.

Steegmans ließ offen, ob die gesamte Regierung den Vorstoß Schäubles am Ende auch so mitträgt. Eine dezidierte Haltung des Finanzministers sei aber eine notwendige Voraussetzung, dass die Regierung eine Haltung finden könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eine Fassung des Briefes bekanntgewesen. Sie tausche sich regelmäßig mit Schäuble über wichtige Themen ab, wozu auch Griechenland gehöre, so Steegmans.

Er habe den Eindruck, dass Merkel auch im Kern der Brief bekannt gewesen sei, den der Finanzminister an seine Kollegen in der Eurozone, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank geschrieben hat. Auch ein Sprecher Schäubles betonte, dass sich der CDU-Politiker in solch wichtigen Fragen laufend mit der Kanzlerin abstimme. Auch er sprach davon, dass Schäubles Brief ein wesentlicher Beitrag der Regierung zur Problemlösung sei.

„Ohne eine weitere Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber“, warnte Schäuble in dem Brief. Hintergrund ist die anstehende nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland.

Währenddessen setzt die Schuldenkrise Griechenlands Wirtschaft immer schwerer zu. Die Industrieproduktion brach im April ein, wie das Statistikamt in Athen am Mittwoch mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahr sank die Gesamtproduktion um elf Prozent, nach acht Prozent im März. Das Verarbeitende Gewerbe stellte 11,3 Prozent weniger her als im April 2010. Der Wirtschaftszweig, zu dem etwa auch der Bau gehört, steuert 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Griechenland bei, bei der Industrie sind es etwas mehr als elf Prozent.

Auch die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter. Die Arbeitslosenquote erreichte im März einen Rekordwert von 16,2 Prozent, nach 15,9 Prozent im Februar. Noch vor einem Jahr lag die Quote lediglich bei 11,6 Prozent. Griechenlands Wirtschaft steckt angesichts des harten Sparkurses der Regierung tief in der Rezession. Verglichen mit dem Vorjahr sank die Wirtschaftsleistung zum Jahresauftakt um 4,8 Prozent. Allerdings sind auch erste Hoffnungsschimmer erkennbar: Verglichen mit dem Vorquartal schaffte Griechenland ein Wachstum von 0,8 Prozent.