Überteuerter Sprit

FDP unterstützt australisches Benzinpreismodell

Auch die FDP hält die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer, den Spritpreis wie in Australien 24 Stunden lang stabil zu halten, für sinnvoll.

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Die FDP hält eine 24-stündige Benzinpreisbindung an deutschen Tankstellen für möglich. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, diese vor allem in Australien gängige Variante solle geprüft werden.

Er gehe davon aus, dass das Kabinett dazu noch vor der Sommerpause Vorschläge ausarbeite. Das auf den Weg gebrachte Entflechtungsgesetz von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sei aber ebenso denkbar, weil es die Konzernstruktur unmittelbar beträfe. Döring forderte, der Zwischen- und Großhandel sowie die Raffinerien müssten ebenso wie die Tankstellen auf Oligopole geprüft werden. Entscheidend sei der Wettbewerbsfaktor auf allen Ebenen des Marktes. „Der FDP geht es um mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und das Verhindern von Marktmissbrauch etwa vor Brücken- und Feiertagen“, sagte er.

Dafür könne eine Transparenzklausel sorgen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe den Appell von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in dieser Sache allerdings nicht unbedingt gebraucht. Ramsauer hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Ölkonzerne die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen und dies rechtzeitig vorher ankündigen müssen.