Brennelementsteuer

Atomausstieg – E.on verklagt Bundesregierung

Der größte deutsche Energiekonzern E.on wehrt sich gegen die geplante Energiewende. Weil die Brennelementsteuer gegen EU-Recht verstoße, will der AKW-Betreiber jetzt die Bundesregierung verklagen. Auch RWE denkt über juristische Schritte nach.

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Die Energiekonzerne legen die Zurückhaltung gegenüber den neuen Atomkraftgegnern in Berlin ab. Der größte deutsche Energiekonzern und AKW-Betreiber E.on AG wird gegen die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer klagen. Das entschied der Vorstand unter Leitung des Konzernschefs Johannes Teyssen in Düsseldorf. Die Abgabe auf den Uranverbrauch in Atomkraftwerken verstoße gegen EU-Recht, hieß es. Auch würden verfassungsrechtliche Eigentumsgarantien verletzt. Die Steuer sei „für die Energiewende kontraproduktiv, weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Außerdem werde E.on „durch diese Doppelbelastung im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt“.

Zusätzlich verlangt der Energiekonzern Schadenersatz für die Kosten, die ihm aufgrund der atompolitischen Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entstanden sind. Schon „aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinaktionäre“ dürfe E.on solche Vermögensschäden nicht hinnehmen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns. Das Unternehmen „erwartet natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“.

Von der Brennelementesteuer am stärksten betroffen

Im Vertrauen auf die beschlossenen Laufzeitverlängerungen habe E.on bereits Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen, hieß es zur Begründung. Und: „Das Unternehmen wird seine Schäden konkret beziffern, der Bundesregierung darlegen und setzt zunächst auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.“

Der E.on-Konzern betreibt sechs Atomkraftwerke und ist an fünf weiteren beteiligt. Der Düsseldorfer Konzern ist damit von der Brennelementesteuer am stärksten betroffen. E.on-Chef Teyssen hatte es bislang abgelehnt, gegen das dreimonatige Atommoratorium juristisch vorzugehen. Mit dieser auf Verständigung ausgerichteten Vorgehensweise hatte Teyssen allerdings keine sichtbaren Erfolge erzielt. In der Energiebranche hatte der „Schmusekurs“ des E.on-Chefs mit der Bundesregierung auch Kritik ausgelöst. Jetzt, nach dem Koalitionsbeschluss zum endgültigen Atomausstieg bis 2022 vom letzten Wochenende, gibt der Konzern seine politische Zurückhaltung offenbar auf.

Beim zweitgrößten Betreiber von Atomkraftwerken, der Essener RWE AG, hieß es, man halte sich weiterhin „alle juristischen Schritte offen“. Bereits am 16.März hatte RWE gegen die dreimonatige Stilllegung der Altreaktoren Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Wann eine weitere Klage gegen die Brennelementesteuer folgen könnte, sei noch offen.

Unterdessen gibt es auch in einigen Bundesländern Bedenken, was die Beschlüsse vom Montag angeht. Das Kabinett will das Paket mit sechs Gesetzesvorhaben am nächsten Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag abstimmen. Ein Großteil des Gesetzespakets ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, darunter das entscheidende Atomgesetz. Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In SPD-geführten Ländern stößt vor allem das Vorhaben auf Kritik, einen der stillgelegten Meiler bis 2013 als „Kaltreserve“ für Engpässe bereit zu halten.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordert Gaskraftwerke, um mögliche Versorgungsrisiken abzufedern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung setze beim Ausbau erneuerbarer Energien zu einseitig auf Windkraft auf hoher See. Ein Deckel von 3,5 Cent pro Kilowattstunde bei der Vergütung der Öko-Strom-Einspeisung sei nicht akzeptabel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte den Plan, eines der abgeschalteten Atomkraftwerke im Notfall wieder ans Netz zu nehmen.

Wohin mit dem Atommüll

Aber auch im CDU geführten Niedersachsen werden Forderungen gestellt. So verlangt Ministerpräsident David McAllister die Einführung eines Gesetzes zur Suche eines Atommülllagers. „Bislang fehlende Rahmenvorgaben für die Anforderungen an den dauerhaften Verbleib hoch radioaktiver Abfälle, die Suche und die Auswahl geeigneter Standorte bzw. für deren Findungsprozesse sind gesetzlich zu regeln“, heißt es im Positionspapier der Landesregierung zur beschleunigten Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung. Gorleben werde dennoch ergebnisoffen weiter erkundet. Aber man müsse für den Fall vorbereitet sein, dass das Lager im Wendland ungeeignet sei. Zudem lehnt McAllister eine zentrale Planung von neuen Trassen für Hochspannungsleitungen durch die Bundesnetzagentur ab. Das Land distanziert sich als klassisches Durchleitungsland damit klar von den Plänen der Bundesregierung, die eine sogenannte Bundesfachplanung durchsetzen will.