Atom-Endlager

Kommunikations-Chaos um Endlager Gorleben

Das Bundesamt für Strahlenschutz verfügt einen faktischen Erkundungsstopp. Umweltminister Röttgen kassiert die Anordnung wieder.

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Das von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleitete Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat offenbar gelegentlich Verständnisprobleme, wenn es um die Gorleben-Politik des unionsgeführten Bundesumweltministeriums geht. Darauf deutet eine gravierende Kommunikationspanne zwischen beiden Häusern bin, bei der es um die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager geht.

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ hatte das Bundesamt für Strahlenschutz Ende Januar faktisch einen Stopp der Arbeiten an einem Erkundungsabschnitt in Gorleben angeordnet. In einem ausführlichen, dreiseitigen Schreiben an die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE) verfügte das Bundesamt am 27. Januar, dass die Arbeiten an dem nun zur Untersuchung anstehenden „Erkundungsabschnitt 3“ einzustellen seien. Auch alle Investitionen in Bezug auf den neuen Abschnitt seien „umgehend zurückzustellen“. Auch ordnete das BfS an, bereits genehmigte Querstollen im Salzgestein nun „nicht vorzunehmen und zu planen“ und weitere Investitionen etwa in Materiallager und Werkstätten unter Tage „zu stornieren“. In dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, heißt es ausdrücklich, die „Revision“ all dieser Entscheidungen geschehe „auf Vorgabe des BMU“.

Das Bundesumweltministerium stritt auf Nachfrage allerdings ab, dass der nachgeordeten Behörde eine solche „Vorgabe“ gemacht worden sei. Der Salzstock solle weiter erkundet werden, insbesondere auch der neue Erkundungsabschnitt 3. Wie das nachgeordnete Bundesamt für Strahlenschutz zu anderer Auffassung komme, erklärte das BMU nicht im Detail. Die Anordnung der BfS an die ausführende Gesellschaft vor Ort basiere auf einem „Missverständnis“, so die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): „Das Schreiben ist obsolet.“ Das BfS selbst wollte zu dieser Erklärung nichts hinzufügen.

Der Vorgang hatte auch im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Wirbel gesorgt. Die Parlamentarier seien „aus allen Wolken gefallen“, berichtet die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst. Offenbar führe die Behörde „ein gewisses Eigenleben“, sagte Brunkhorst. Man müsse sich fragen, „wie da in Zukunft vertrauensvoll zusammen gearbeitet werden soll.“

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird seit mehr als drei Jahrzehnten auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktive Stoffe untersucht. Im Jahr 2000 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen zehnjährigen Erkundungsstopp verkündet. Dieses „Gorleben-Moratorium“ hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Ende 2010 gemäß Koalitionsvertrag beendet. Umso mehr sorgte der neue, vorgebliche Stopp für Irritationen.

Für die „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe“ (DBE), die für die Arbeiten in Gorleben zuständig ist, kam die Klarstellung des Ministeriums zu spät. Denn das Unternehmen hatte auf die überraschende Anordnung sofort mit einem scharf formulierten Protestschreiben geantwortet: „Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der von Ihnen nunmehr vorgenommenen Einschränkungen für das Projekt weisen wir Sie bereits jetzt auf besonders schwerwiegende terminliche und finanzielle Konsequenzen Ihrer Entscheidung hin“, heißt es darin.

Das Aussetzen genehmigter Maßnahmen werde aus Sicht der DBE die Erkundung „erheblich verzögern, da es sich zum Teil um Vorhaben handelt, deren Planung, Beschaffung, Einbau und Inbetriebnahme mehrere Jahre dauert“. Nicht nur der nächste Bauabschnitt 3 werde verzögert, sondern auch die geplanten Erkundungsarbeiten in den Abschnitten 5, 7 und 9. Man befürchte eine monatelange Unterbrechung, in der das Erkundungsbergwerk wieder in einen Offenhaltungsbetrieb mit weniger Personal übergehen müsste.

In der irrigen Annahme, die BfS-Anordnung habe Gültigkeit, warnte die Baugesellschaft DBE, dass dies auch die Rechtsposition des Bundes vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg schwächen könnte. Dort hatte die Bundesregierung stets argumentiert, die Klagen der Endlager-Gegner dürften keine aufschiebende Wirkung haben, weil es ein öffentliches Interesse an schnellstmöglicher Fortsetzung der Erkundungsarbeiten gebe. Bei einem Stopp der Arbeiten könnten die Richter schnell zu dem Ergebnis kommen, dass es mit dieser Begründung nicht weit her sei, warnt die DBE. „Insgesamt“, so heißt es in dem Brief, „werden Ihre ursprünglichen Vorgaben und Ihr bisheriges Handeln in wesentlichen Teilen konterkariert, die Rechtsposition des Bundes beim VG Lüneburg wird erheblich geschwächt und dadurch die unterbrechungsfreie Weitererkundung des Salzstocks in Frage gestellt.“ Das Umweltministerium teilte der DBE inzwischen mit, dass die Anweisungen des BfS nicht gültig sind.