Bis 2013

Die Regierung rührt die Mehrwertsteuer nicht an

Die Koalition in Berlin legt angeblich die Mehrwertsteuer-Reform auf Eis. Wichtige Wählergruppen sollen so geschont werden, berichtet die "Bild"-Zeitung.

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Union und FDP schieben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einem Zeitungsbericht zufolge auf die lange Bank. Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode gelte inzwischen als sehr unwahrscheinlich, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Vor allem bei CDU und CSU gebe es große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung.

Grund sei die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könne wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten. „Derzeit gibt es wichtigere Themen“, zitierte die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person. In das Bild passe daher, dass die im Herbst 2010 eingesetzte Reformkommission, der auch.Finanzminister Wolfgang Schäuble angehört, bisher kein einziges Mal getagt habe. Auch gebe es bei Union und FDP bislang keinen Termin für ein erstes Treffen.

Union und FDP hatten sich die Überarbeitung des durch eine Vielzahl von Begünstigungen gekennzeichneten Systems der Mehrwertsteuer als ein wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt. Umstritten ist unter anderem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, den die Koalition selbst kurz nach ihrem Amtsantritt auf Druck von FDP und CSU beschlossen hatte.