Finanzkrise

Neue Hilfen für Griechenland entzweien EU

In Brüssel sorgt die Diskussion um neue Hilfen für das angeschlagene Griechenland für Streit. Einige Länder denken erstmals über eine Umschuldung nach. Die EZB und Frankreich sind gegen diesen Vorschalg, sie fürchten eine Kettenreaktion.

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Die Euro-Länder sind im bisher erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise Griechenlands zum Tabubruch bereit. Im äußersten Fall wäre eine „sanfte Restrukturierung“ griechischer Staatsanleihen möglich, wie Jean-Claude Juncker, Chef der 17 Euro-Länder, sagte. Gemeint ist eine längere Laufzeit für die Wertpapiere, damit das Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung bekommt. Jegliche Art von Umschuldung wurde in der Euro-Zone bisher abgelehnt. Streit über das genaue Vorgehen ist zu erwarten, zumal die Länder bereits jetzt keine gemeinsame Linie finden.

Mario Draghi neuer EZB-Chef

Immerhin in zwei wichtigen Fragen waren sich die 27 EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel einig: Der Italiener Mario Draghi soll Nachfolger von Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Außerdem soll das hoch verschuldete Portugal Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten – davon übernimmt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Drittel.

Das war es dann auch schon. Denn unklar bleibt, wie genau dem Pleitekandidaten Griechenland geholfen werden soll. Das Land hat im Mai 2010 bereits Hilfskredite von Euro-Ländern und IWF über 110 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Finanzminister verlängerten jetzt erst einmal die Laufzeiten auf siebeneinhalb Jahre, zudem senkten sie die Kreditzinsen von sechs auf rund fünf Prozent. Alle wissen aber: Das allein reicht nicht aus.

Offiziell hieß es, die Europäer wollten zunächst den Bericht einer gemeinsamen Delegation von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF abwarten, die sich derzeit in Athen aufhält. Die Experten sollen ermitteln, ob Griechenland den vereinbarten Sparkurs einhält und wann das Land tatsächlich wieder so weit ist, selbst Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, ohne exorbitant hohe Zinsen zahlen zu müssen.

Neue Probleme in Athen

Die Hoffnung, dass dies wie geplant 2012 möglich ist, schwindet immer mehr. Dabei braucht das Land im kommenden Jahr fast 30 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bericht der Experten sollte ursprünglich an diesem Mittwoch veröffentlicht werden, nun dauert es noch eine weitere Woche. „Es treten jetzt neue Probleme in Athen auf“, sagte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Doch die neuen Querelen haben ihren Ursprung in Wahrheit woanders. Die Veröffentlichung wird verschoben, weil in der EU heftig gestritten wird. Die Regierungen brauchen Zeit, um sich auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen. Das machte auch das Treffen in Brüssel deutlich, das zeitweilig einem Hühnerhaufen ähnelte: Jeder lief in eine andere Richtung. Ein Teil der EU-Länder glaubt immer noch, Athen könne mit den anstehenden Problemen alleine fertigwerden und 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren. Diese optimistische Ansicht dürfte sich aber spätestens nach Vorlage des Expertenberichts in einer Woche zerschlagen.

Juncker sagte, ein neues Hilfspaket für das Mittelmeerland sei denkbar. „Aber wir haben noch nichts entschieden.“ Immerhin berieten die Finanzminister aber darüber. „Es hat eine Diskussion gegeben über ein neues Programm“, bestätigte Asmussen. Dabei dürften die neuen Kreditgarantien bei 60 Milliarden Euro liegen, möglicherweise aber auch noch deutlich höher.

Deutschland gegen Milliardenhilfe

Viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, sind aber bisher gegen neue Milliardenhilfen. Asmussen sagte, es sei auch denkbar, das bestehende, 110 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket „anzupassen“. Was dies genau bedeutet, ließ der Beamte, der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel vertrat, offen.

Einige EU-Regierungen wollen Griechenland allerdings durch eine Umschuldung helfen. Juncker, aber auch die Bundesregierung schlossen jedoch einen harten Schuldenschnitt aus. Juncker sagte aber, denkbar sei, dass private Investoren freiwillig die Laufzeiten ihrer Kredite verlängerten. Dies kann Brüssel aber nicht vorschreiben. Vielmehr müsste die griechische Regierung mit Banken, Versicherungen und anderen privaten Investoren über längere Laufzeiten verhandeln.

Dieser Weg ist hoch umstritten. Die EZB und die französische Regierung sind strikt dagegen. Sie fürchten „Kettenreaktionen“ und eine weitere Destabilisierung einiger Euro-Länder wie Portugal, Irland und Spanien.

Unzufrieden mit Entwicklung Griechenlands

Insgesamt sind die EU-Länder mit der Entwicklung in Griechenland äußerst unzufrieden. Vor allem bei der Privatisierung von Staatseigentum und der „Erreichung der fiskalischen Ziele“ gebe es Probleme, sagte Asmussen. Die Einnahmen des griechischen Staates sind seit Jahresbeginn weitaus geringer als erwartet. Im Staatshaushalt fehlen in diesem Jahr mindestens sieben Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt 2011 wahrscheinlich bei 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2012 nur geringfügig niedriger.

Ob die Wirtschaft Griechenlands 2012 wieder um 1,1 Prozent wächst – wie in der jüngsten Prognose der EU-Kommission erwartet – gilt als zweifelhaft. Die EU fordert von Athen mehr Reformen und noch größere Sparanstrengungen.