Riskante Zinswetten

Deutsche Bank kassiert heikle Niederlage vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank zu Schadenersatz von einer halben Million Euro verurteilt. Sie hatte ihren Kunden riskante Anlagen verkauft.

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Die Deutsche Bank hat im Streit um riskante Zinswetten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine schwere Schlappe einstecken müssen. Der Bankensenat des BGH verurteilte den deutschen Branchenprimus zu gut 540.000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen, weil sie ihre Beratungspflicht verletzt habe. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil in einer Serie von Klagen um derartige Geschäfte, mit denen Mittelständler und Kommunen teilweise hohe Verluste erlitten hatten.

Andere Banken hatten ähnliche Produkte verkauft. Sie und ihre Kunden hatten mit Spannung auf den Karlsruher Spruch gewartet. (Az.: XI ZR 33/10) Die Deutsche Bank erklärte, sie erwarte keine Klageflut nach dem Urteil. In den Vorinstanzen hatte sie – wie im vorliegenden Fall – die meisten Verfahren für sich entschieden. Viele Urteile seien bereits rechtskräftig oder die Verfahren durch Vergleich erledigt, sagte ihr Anwalt Christian Duve in Karlsruhe.

Die Bank habe ausreichend Risikovorsorge für die „überschaubare“ Zahl und den Streitwert noch anhängiger Verfahren gebildet. Der Anwalt des erfolgreichen Klägers, Jochen Weck, sagte dagegen, auf die Banken könnten Milliardenforderungen zukommen. Die Deutsche Bank allein hatte die Zinsswaps an Hunderte Stadtkämmerer und Unternehmer verkauft.

In der Verhandlung vor sechs Wochen hatte die Bank für den Fall einer Niederlage noch vor einem „Erdrutsch“ in der Bankbranche gewarnt. Kläger-Anwalt Weck hatte damals gesagt, es sei offensichtlich geworden, dass Banken mehr Transparenz an den Tag legen müssten, wenn sie solche Produkte verkaufen. Das hessische Hygienetechnik-Unternehmen Ille hatte mehr als eine halbe Million Euro mit den Zinsgeschäften verloren – obwohl es 2005 mit dem „Spread Ladder Swap“ eigentlich seine Zinslast vermindern wollte.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ging mit der Bank hart ins Gericht. „Der Vergleich mit einer Wette ist eine Verharmlosung des Risikos. Hier ist das Risiko unbegrenzt und kann bis zum finanziellen Ruin des Kunden gehen“, sagte er in Karlsruhe. Die Deutsche Bank habe die Swaps „bewusst zu Lasten des Anlegers“ konstruiert und ihre Schäfchen vorher ins Trockene gebracht. Ille musste erst einen „negativen Marktwert“ von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihre Kosten abdeckte, das Risiko absicherte – und ihren Gewinn vorab abschöpfte.

Weil die Bank dem Unternehmen das nicht ausdrücklich gesagt hatte, habe Ille nicht auf Augenhöhe mit ihr verhandeln können, sagte Wiechers. Damit habe sie einen Interessenkonflikt in Kaufe genommen, der dem Anleger nicht klar gewesen sei. Allerdings zahlen Anleger bei vielen bei Finanzprodukten – etwa Lebensversicherungen - zunächst für den Gewinn der Bank oder die Provision des Vermittlers.