Die US-Regierung erhöht den Druck auf Großbanken: Am Dienstag erklärte das amerikanische Justizministerium in Washington, dass es eine milliardenschwere Klage gegen die Deutsche Bank beim Bezirksgericht in Manhattan eingebracht habe. Sie wirft der Deutschen Bank vor, sich den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das Hypotheken absicherte.
Dabei geht es um mit Staatsgarantien versehene Kredite, die von der Deutschen-Bank-Tochter „MortgageIT“ zwischen 1999 und 2009 vergeben wurden. Die Deutsche Bank hatte MortgageIT im Januar 2007 für 429 Mio. Dollar gekauft. Insgesamt soll es um mehr als 39.?000 Kredite über fünf Mrd. Dollar gehen. Die Klage ist der jüngste Vorstoß der US-Regierung, Banken für die schwere Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen.
Die Staatsanwaltschaft prangerte in einer ersten Stellungnahme „Jahre unverantwortlicher Praktiken bei der Kreditvergabe“ an. Die Deutsche Bank und ihre Tochter hätten gegen das False-Claims-Gesetz der USA verstoßen. Sie sollen falsche Daten an das amerikanische Wohnungsministerium mit dem Ziel übermittelt haben, sich Hypothekenversicherungen zu sichern.
Klage könnte Deutsche Bank eine Milliarde Dollar kosten
Die Deutsche Bank habe am Weiterverkauf der Hypotheken verdient, aber „kaum finanzielle Anreize gehabt, um die Qualität der Kredite abzusichern“, heißt es. Die Zeche dafür zahlte die US-Regierung: Sie musste bislang mit 386 Mio. Dollar (260 Mio. Euro) für Kreditausfälle des deutschen Konzerns gerade stehen und rechnet mit weiteren Verlusten. Dafür will sie nun Schadenersatz und eine zusätzliche Geldbuße geltend machen. Die Klage könnte Deutschlands größte Bank bis zu einer Mrd. Dollar kosten. Für den Abend wurde eine Pressekonferenz in New York mit weiteren Details angekündigt.
Die Deutsche Bank wehrt sich gegen die Vorwürfe. Der Sprecher des Instituts, Christian Streckert, kündigte gegenüber der „Welt“ juristische Schritte gegen die Klage an: „Nach unserer Einschätzung entbehrt die Klage gegen die Deutsche Bank und ihre Tochter MortgageIT jeder Grundlage.“ Die Deutsche Bank hatte „MortgageIT“ 2007 übernommen – und damit kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Das Unternehmen war damals einer der größten Finanzierer von Hypotheken auf dem US-Häusermarkt.
Zivilklagen werden in den USA häufig mit millionenschweren Vergleichen außergerichtlich beigelegt. Für sie gelten geringere Anforderungen an die Beweiserhebung als in Strafsachen.
Aktien gehen auf Talfahrt
Die Aussicht auf eine Klage der USA gegen die Deutsche Bank schickte deren Aktien am Dienstagnachmittag auf Talfahrt. Die Titel des größten deutschen Finanzinstituts gingen am Dienstagabend mit einem Minus von rund zwei Prozent aus dem Handel – und gehörten damit zu den größten Verlierern im deutschen Aktienindex Dax. „Der Markt nimmt die Klageerhebung nicht auf die leichte Schulter. Eine Klage kostet meistens Geld“, sagte ein Händler der Nachrichtenagentur Reuters.
Die juristischen Schritte gegen die Deutsche Bank folgen auf einen politischen Schlag. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Senatsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem die Rolle der Banken bei der Entstehung der Finanzkrise dargelegt wurde. Besonders schlecht weg kamen dabei die Ratingagenturen, die daran scheiterten, das Risiko der Wertpapiere entsprechend einzuschätzen. Unter den Banken wurden vor allem Goldman Sachs und die Deutsche Bank kritisiert.
So habe ein hochrangiger Wertpapierhändler der Deutschen Bank intern früh vor der sich anbahnenden Katastrophe am US-Immobilienmarkt gewarnt. Dennoch habe das Frankfurter Geldhaus weiter Geld daran verdient, Kredite zweifelhafter Güte zu Wertpapieren zu bündeln und an Investoren weiter zu verkaufen. Allerdings stellt der Bericht auch fest, dass es innerhalb der Bank unterschiedliche Meinungen darüber gab, wie ernst die Gefahr tatsächlich einzuschätzen war.
Auch Goldman Sachs hatte Ärger
Die Deutsche Bank ist indes nicht das einzige Institut, das in den USA Gegenwind auf juristischem Weg hat: Goldman Sachs hatte im vergangenen Jahr Ärger mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Die Behörde hatte Goldman vorgeworfen, Anleger beim Kauf von Hypothekenwertpapieren getäuscht zu haben.
So habe die Bank verschwiegen, dass der Investmentfonds Paulson, der zu den wichtigsten Kunden zählt, die Gestaltung des Produktes mit beeinflusst und gleichzeitig auf den Verfall der Papiere gewettet haben soll.
In einem außergerichtlichen Vergleich einigte sich die Investmentbank damals mit der SEC auf eine Zahlung von 550 Mio. Dollar. Im Gegenzug wurde die Klage wegen Wertpapierbetrugs gegen Goldman Sachs beigelegt. Es handelte sich dabei um eine Rekordstrafe, doch die dürfte für Goldman Sachs zu verschmerzen gewesen sein. Die Bank konnte sie aus dem Quartalsgewinn bezahlen. mit bloomberg/rtr?
