USA

Kongress segnet Obamas umstrittenes Steuerpaket ab

Barack Obama hat seinen Kompromiss durchgesetzt. Steuererleichterungen bleiben für alle Einkommensgruppen, dafür aber nur zwei Jahre lang.

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Der US-Kongress hat das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Barack Obama verabschiedet. Einen Tag nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus mit 277 Ja- und 148 Nein-Stimmen für das Kompromisspaket, das Obama gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen mit den Republikanern ausgehandelt hatte.

Die beschlossenen Maßnahmen haben ein Volumen von 858 Milliarden Dollar (645 Milliarden Euro) und sehen eine Fortsetzung der zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen für alle Einkommengruppen vor. Außerdem verlängert es die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 13 Monate und senkt vorübergehend die Beiträge zur Rentenversicherung.

Obama hatte sich in der Vorwoche mit den Republikanern auf den Kompromiss geeinigt, die unter seinem Vorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen, was die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöht hätte.

Anhaltender Widerstand gegen das Vorhaben bestand im Repräsentantenhaus, wo Abgeordnete von Obamas Demokraten vor allem die Steuererleichterungen für Reiche und für die Erben großer Vermögen kritisierten. Obama hatte die Abgeordneten am Mittwoch erneut zur Zustimmung aufgefordert. Ein Scheitern des Steuerkompromisses „können wir uns nicht leisten“, sagte er. Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Vorlage „nicht perfekt“ sei.

Im Wahlkampf hatte Obama mit Blick auf das Budgetdefizit angekündigt, die unter seinem Vorgänger beschlossenen Steuererleichterungen Ende 2010 für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar auslaufen zu lassen. Nur für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sollten die neuen Steuersätze, die 2001 und 2003 mit befristeter Gültigkeit bis 2010 verabschiedet worden waren, weiter gelten.

Die Republikaner hatten es abgelehnt, die Steuererleichterungen nur für einen Teil der Bürger zu verlängern. Durch ihre Sperrminorität im Senat hätten sie ein neues Steuergesetz blockieren können. Damit wären die befristeten Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit zum Jahresende für alle Bürger ausgelaufen.

Obama warf den Republikanern vor, wie „Geiselnehmer“ aufzutreten, die den amerikanischen Steuerzahler in ihrer Gewalt hielten. Ohne den Kompromiss wäre die Steuerlast pro Haushalt 2011 durchschnittlich um 3000 Dollar gestiegen, sagte er.

Kongressmitglieder von Obamas Demokraten hatten den Kompromiss scharf kritisiert, da er vor allem den Reichen hohe Steuergeschenke mache und das ohnehin hohe Haushaltsdefizit noch weiter verschärfe. Ebenfalls kritisiert wurde, dass dem Steuerkompromiss zufolge der Steuerfreibetrag für Erbschaften auf fünf Millionen Dollar angehoben werden soll.

Bei der Kongresswahl Anfang November hatten die Demokraten eine schwere Niederlage einstecken müssen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Da der neugewählte Kongress erst ab Januar zusammenkommt, musste der Steuerkompromiss vom Kongress mit seiner bisherigen demokratischen Mehrheit verabschiedet werden.