Fukushima-Unfall

EU-Länder fordern europaweiten Atomausstieg

Mehrere europäische Länder machen sich für einen Ausstieg aus der Kernkraft stark. Doch Frankreich und Deutschland blockieren den Plan.

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Angesichts des Atomunfalls in Japan dringt eine Handvoll Länder – neben Österreich offenbar auch Griechenland, Luxemburg, Dänemark und Irland – auf einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Sie stoßen dabei allerdings auf heftigen Widerstand - unter anderem von Deutschland und Frankreich. Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner rechnete beim Energieministertreffen in Brüssel mit einer „harten Auseinandersetzung“.

Mitterlehner forderte seine Kollegen auf, über die Stresstests hinaus auch grundsätzlich über die Zukunft der europäischen Energiepolitik zu diskutieren – möglicherweise sogar „auch über einen Ausstieg aus der Kernkraft in den nächsten Jahren“. Das Zeitfenster, das sich durch den Atomunfall in Japan aufgetan habe, gelte es nun zu nutzen, sagte er. „In einigen Wochen ist dieses Zeitfenster schon wieder zu.“ Die Chancen, dass Wien mit diesem Anliegen durchkommt, stehen allerdings schlecht. Neben Deutschland machte auch Frankreich schon zu Beginn des Treffens klar, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Diskussion sieht.

So erklärte der französische Industrieminister Eric Besson, es mache keinen Sinn, über ein energiepolitisches Umschwenken in Europa zu diskutieren, bevor noch nicht einmal der Vorfall in Japan analysiert sei. Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilte einem Sofortausstieg gleich zu Beginn des Treffens eine klare Absage: Dies sei schon aus Gründen der Energiesicherheit nicht möglich, betonte der FDP-Politiker. „Hier muss die Vernunft sich durchsetzen.“


Angesichts des zu erwartenden Zuwachses an erneuerbaren Energien plädierte Brüderle allerdings für einen schnellen Ausbau des europäischen Stromnetzes. Schon jetzt fehlten alleine in Deutschland 3500 Kilometer Stromnetz, sagte er. „Wenn wir noch schneller auf die regenerativen Energien umsteigen, brauchen wir noch mehr Netze.“

In diesem Zusammenhang warb Brüderle dafür, die Kompetenzen des Bundes zu stärken. „Der Flickenteppich, den wir haben – über die Länder – muss reduziert werden“, sagte er. „Das gleiche gilt analog für Europa.“ Beim anstehenden Sicherheitstest plädierte Brüderle dafür, europaweit dieselben Kriterien anzusetzen. „Wir brauchen einheitliche Bedingungen für Europa“, sagte er.