Beitragssteigerung

Die Pflegeversicherung wird deutlich teurer

Die Union kündigt eine Beitragssteigerung um bis zu 0,5 Prozentpunkte bei der Pflegeversicherung an. Die Arbeitgeber sollen sich an den Mehrkosten beteiligen.

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Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte eine Beitragserhöhung an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden.

"Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte“, sagte Singhammer "Morgenpost Online“. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem "eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst“ nicht zum Nulltarif geben könne.

Singhammer stellte gleichzeitig eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zumindest zum Teil kompensiert werden könnte. Möglich sei diese Senkung durch "die überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds“, sagte er. Erst kürzlich hatte das Bundesgesundheitsministerium Zahlen veröffentlicht, wonach die Reserve im Gesundheitsfonds um eine Mrd. Euro mehr gefüllt ist als gesetzlich vorgeschrieben. Damit ließe sich der Kassenbeitrag um 0,1 Punkte senken.

Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 2,45 Prozent würde fünf Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr generieren und einen Arbeitnehmer mit maximal 9,30 Euro pro Monat belasten. Der Arbeitgeber müsste die gleiche Summe tragen. Rentner zahlen den vollen Beitrag allein. Derzeit gibt es bundesweit 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Davon wird der größte Teil, nämlich 1,6 Millionen, zu Hause gepflegt. 750.000 Menschen sind in Pflegeheimen untergebracht.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bereitet derzeit eine Reform der Pflegeversicherung vor. Er hat in diesem Zusammenhang viele Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen angekündigt, aber jede Äußerung über die Finanzierung vermieden. In seiner eigenen Partei gibt es starken Widerstand gegen einen höheren Pflegebeitrag. Auch die Arbeitgeber wollen dies verhindern. Die Union hingegen hatte schon vor einem halben Jahr eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung angekündigt. Konkrete Beträge nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) damals nicht. Der Wirtschaftsflügel der Partei jedoch ist mit einer zusätzlichen Belastung grundsätzlich einverstanden.

CSU-Politiker Singhammer sagte, eine Beitragssteigerung um 0,1 bis 0,2 Punkte sei schon allein wegen der gesetzlichen Vorgabe nötig, wonach die Leistungen der Pflegeversicherung der Inflationsentwicklung angepasst werden sollten. "Wer hilfsbedürftige Menschen pflegt, muss anständig bezahlt werden“, sagte er. Weitere 0,1 bis 0,2 Beitragspunkte brauche man, weil Union und FDP versprochen hätten, von der Minutenpflege wegzukommen und demente Menschen besser zu versorgen. "Dieses Versprechen werden wir halten. Es werden keine Leistungen der Pflegeversicherung gekürzt“, sagte Singhammer.

Um wie im Koalitionsvertrag angekündigt einen Kapitalstock für die künftigen Belastungen in der Pflegeversicherung aufzubauen, seien weitere Finanzmittel notwendig. "Den Kapitalstock sollten wir kollektiv aufbauen“, so Singhammer. "Würden die Versicherten eine individuelle Kapitalrücklage mit niedrigen Beiträgen ansparen, würde dies viel Bürokratie bedeuten, und bei hohen Beiträgen wäre ein Sozialausgleich erforderlich, für den im Bundeshaushalt das Geld fehlt.“ Singhammer folgt damit im Wesentlichen der Argumentation der gesetzlichen Krankenkassen, die auch für die Pflege zuständig sind. Erst gestern kritisierte die DAK, dass eine ursprünglich in der Koalition geplante kapitalgedeckte Zusatzversicherung sozial unausgewogen sei und das Risiko auf die Versicherten verlagere.

Da die private Pflegeversicherung dieselben Leistungen anbietet wie die gesetzlichen Pflegekassen, müssen sich auch Privatversicherte auf Beitragssteigerungen gefasst machen. Sie dürften aber etwas geringer ausfallen, denn die privaten Versicherungen verfügen bereits über Kapitalrücklagen. Diese müssen also nicht erst aufgebaut werden.

Gesundheitsminister Rösler will für seine Pflegereform zuerst den Bedarf ermitteln, bevor er diskutieren will, wie die nötigen Verbesserungen finanziert werden. In so genannten "Pflegedialogen“ hatte er in den vergangenen Monaten zahlreiche Experten zu sich ins Ministerium eingeladen. Themen waren bisher der Mangel an Pflegekräften, die Wünsche und Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung. Über das Thema Demenz will Rösler Mitte April beraten und im Mai noch einmal über eine neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Pflegeexperten hatten den Minister für dieses Engagement mehrfach gelobt. Rösler selbst hatte die Erwartungen zu dämpfen versucht, indem er gesagt hatte, nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar.

Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sagte, die Bundesbürger müssten sich auf erhebliche Kosten für die Pflege einstellen. Die Beiträge zur Pflegeversicherung würden bis zum Jahr 2040 auf 3,5 Prozent steigen. Die Eigenbeteiligung werde sich dabei erhöhen, eine Zusatzversicherung sei sinnvoll.