Sparkurs

Irland streicht seinen Bürgern 7500 Euro pro Jahr

Radikaler Sparkurs: Die irische Regierung entzieht ihren Bürgern viel Geld – und trifft dabei wohl vor allem die sozial Schwachen.

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Im Jahr 1997 sah es so aus, als sei die Karriere von Michael Lowry vorbei. Damals war Lowry als irischer Transportminister in einen Korruptionsskandal verwickelt, in dem Bestechungsgelder flossen, und musste als Minister zurücktreten.

Jetzt macht der 57-Jährige wieder Schlagzeilen. Denn Premier Brian Cowen braucht die Stimme des unabhängigen Parlamentariers, um seinen umstrittenen Haushaltsplan durch das irische Unterhaus zu bekommen. Kurz bevor Schatzkanzler Brian Lenihan am späten Dienstagnachmittag das Budget vorstellte, versprach Lowry der Regierungspartei Fianna Fáil seine Stimme. „Wenn die Regierung und unsere politischen Führer unsere Vereinbarungen mit der EU und dem IWF nicht einhalten, werden wir einen dauerhaften Imageschaden erleiden“, sagte Lowry.

„Der Haushalt wird sehr harsch und extrem schwer werden.“ Trotzdem sei er in langen Verhandlungen mit der Regierung zu dem Schluss gekommen, den Haushaltsplan zu unterstützen. Die unabhängige Kandidatin Jackie Healy-Rae war offenbar ebenfalls bei den Gesprächen dabei und will für das Budget stimmen.

Das Abstimmungsergebnis wurde erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erwartet und stand wie die Details des Budgets zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Sollten Lowry und Healy-Rae nicht mit „Ja“ abstimmen, wäre ein sofortiger Rücktritt von Premier Cowen wahrscheinlich. Vermutlich bleibt der Regierung diese Blamage erspart.

Fest steht, dass Schatzkanzler Lenihan dem Land eines der härtesten Kürzungsprogramme der irischen Geschichte auferlegen will. Sechs Mrd. Euro sollen die Iren im kommenden Jahr einsparen. Der durchschnittliche Ire wird nach Berechnungen des „Irish Independent“ jährlich um 7500 Euro ärmer sein. Über vier Jahre gerechnet will die Regierung 15 Mrd. Euro aus dem Haushalt ziehen. Das Sparpaket gilt als Vorraussetzung, damit Irland die versprochenen Hilfeleistungen von EU und InternationalemWährungsfonds (IWF) tatsächlich bekommt. Ende November hatte sich Cowen mit IWF und EU auf ein Rettungspaket von 85 Mrd. Euro geeinigt.

Die Einsparungen werden das kleine Land hart treffen. Schon in den vergangenen drei Jahren hatte Cowen dem irischen Volk 15 Mrd. Euro Kürzungen zugemutet. Das entspricht zehn Prozent des irischen Bruttoinlandsprodukts.

Während die Regierung in den vergangenen Jahren vor allem die Gehälter im Öffentlichen Dienst kürzte, trifft es dieses Mal in erster Linie die sozial Schwachen. Schatzkanzler Lenihan will die Einkommensgrenze herabsetzen, ab der die Iren Steuern zahlen müssen. Bislang zahlen rund 45 Prozent der Iren keine Einkommensteuer. Künftig sollen es nur noch 40 Prozent sein. Auch das Sozialbudget, das bislang ein Drittel der Haushaltsausgaben ausmacht, wird die Regierung kräftig zusammenstreichen. Unter anderem ist geplant, Sozialleistungen stark zu kürzen; auch Arbeitslosen- und Kindergeld wären von den Streichungen betroffen.

Finanzminister Lenihan betonte, die Kürzungen seien nötig um das Staatsdefizit zu drücken. In diesem Jahr soll das Haushaltsminus den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen – das größte Defizit im Euroraum. Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent zurückgefahren werden.

Die Unabhängigen Lowry und Healy-Rae wollen das Budget nur akzeptieren, wenn auch das Kabinett auf einen Teil des Gehalts verzichtet. Premier Cowen wird künftig offenbar rund 14.000 Euro weniger verdienen. Das dürfte den Fianna-Fáil-Politiker kaum stören. Bei den Neuwahlen Anfang 2011 hat Cowen ohnehin keine Chance auf eine weitere Legislaturperiode im Amt. Seine Partei Fianna Fáil liegt in jüngsten Umfragen nur noch auf dem vierten Platz. Selbst die nationalistische Sinn-Fein-Partei dürfte bei den Wahlen mehr Stimmen bekommen.