Datenschutz

Kriminalbeamte fordern einen Internetminister

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert von Merkel, IT-Politik zur Chefsache zu machen. Das Kanzleramt brauche einen Internetminister.

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert den IT-Gipfel in Dresden als reine Schauveranstaltung. „Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt“, sagte BDK-Chef Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Netzpolitik zur Chefsache zu machen.

„Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst“, sagte Jansen. Kompetenzgerangel der beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit führten bisher zu Politikversagen. Auch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. „Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist“, sagte Jansen. „Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden.“

Der BDK-Chef forderte zudem deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. So müssten die Anbieter von Internetdiensten in jedem Fall verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. „Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen“, verlangte Jansen. Viele Fragen der strafrechtlichen Providerhaftung seien bisher noch nicht geklärt. Deshalb ermittelten die Strafverfolgungsbehörden gegen Diensteanbieter im Internet nur sehr zurückhaltend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte unterdessen die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Datenschutz im Internet als unzureichend. „Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat“, sagte Schaar dem „Hamburger Abendblatt“. Daher reiche ihm der Vorschlag de Maizières, eine Einwilligung erst bei Veröffentlichung solcher Profile zu verlangen, nicht aus. Schaar plädierte vor diesem Hintergrund für einen umfassenderen Schutz der Daten der Internetnutzer. Dazu gehöre unter anderem ein „gesetzlicher Anspruch auf Widerspruch bei Geodatendiensten“ wie Google Streetview sowie die „Möglichkeit, ein Verfallsdatum an Internet-Daten anzubringen“, sagte Schaar der Zeitung. De Maizière plant, per Gesetz Mindestanforderungen für den Datenschutz im Internet zu definieren.