Arbeitsrecht

Der Bagatellfall "Emmely" und seine Folgen

Gerichte denken um: Bei kleinen Delikten mit minimalen Schäden sind Kündigungen nichtig, wenn das Vertrauenskapitel groß ist.

Glückwunsch für „Emmely“: Die Kassiererin hat ihren Job zurück und sitzt wieder bei Kaisers an der Kasse. Das Bundesarbeitsgericht erklärte ihre Kündigung wegen unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro Mitte Juni für unwirksam.

Glückwunsch auch für eine Bahn-Beschäftigte, die zur Feier ihres 40jährigen Dienstjubiläums eine falsche Quittung einreichte. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hätte diese Kündigung normalerweise bestätigt. Doch jetzt, nach dem „Emmely“-Urteil, sei das nicht mehr ohne weiteres möglich, so das Gericht. Stattdessen regten die Richter einen Vergleich an, bei dem die Bahn zwar die Kündigung nicht zurücknimmt, aber ihre Mitarbeiterin wieder einstellt.

Eine Trendwende in der Rechtsprechung ist das sicher noch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat klar gemacht, dass es sich im Fall „Emmely“ um einen „in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen“ Sachverhalt handelt. Das bedeutet: Nicht immer dürfen Mitarbeiter, die den Arbeitgeber bestehlen, auch bei Bagatellfällen auf Milde hoffen.

Sonderregeln für Beamte

Bei Beamten ist die Sache klar: Hier droht kein Rauswurf, solange der Wert der entwendeten Sache unter 50 Euro bleibt. Der Staat als Arbeitgeber kann sich das leisten, denn er hat unter anderem über das Disziplinarrecht mehr Möglichkeiten zur Sanktion. So kann der Dienstherr das Gehalt herabsetzen.

In der Wirtschaft ist das nicht möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat auf eine vergleichbare pauschale Freigrenze verzichtet. Dafür haben sich die Richter indirekt für eine sehr individuelle, fließende Freigrenze ausgesprochen. Sie fordern, dass die Arbeitsgerichte jeden Fall ganz genau prüfen und abwägen, ob das Vertrauenskapital eines Mitarbeiters durch den Diebstahl schon komplett oder nur zum Teil aufgezehrt wird. Bleibt noch Vertrauenskapital übrig, ist eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt. Dann reicht eine Abmahnung.

Im Fall der Bahn-Mitarbeiterin sieht die Rechnung so aus: 40 Jahre Betriebszugehörigkeit hat sie als Vertrauenskapital auf der hohen Kante. Hinzu kommt, dass sie nach ihrer fristlosen Kündigung wohl kaum noch einen vergleichbaren Arbeitsplatz finden wird.

Davon abgezogen wird die Tatsache des Betruges. Und natürlich hat der Arbeitgeber das Interesse, für alle anderen Mitarbeiter im Unternehmen ein deutliches Signal zu setzen. Diese beiden Gründe sprechen für eine sofortige Kündigung. Tatsächlich haben viele Arbeitsgerichte gerade bei Mitarbeitern großer Unternehmen und Einzelhandelsketten beinahe routinemäßig mehr Minus als Plus gesehen und Kündigungen bestätigt. Zu gewichtig erschienen ihnen die Gründe der Arbeitgeber.

Gerichte sind im Einzelfall gefordert

Auch das Landesarbeitsgericht hätte die Kündigung der Bahn bestätigt. Doch nun sind die Richter vorsichtiger. Das von der Bahn-Mitarbeiterin angesammelte Vertrauenskapital werde aber durch die einmalige Verfehlung nicht aufgebraucht, heißt es im vorläufigen Beschluss. Eine fristlose Kündigung sei deshalb möglicherweise unwirksam. Das Gericht regte deshalb einen Kompromiss an. Die Bahn und ihre Mitarbeiterin sollten zunächst versuchen, sich untereinander zu einigen.

Die Arbeitsgerichte sind also erneut gefordert: Sie müssen in jedem Einzelfall das Vertrauenskapital sowie den entstandenen Schaden bewerten und danach entscheiden, wie die Bilanz des Kontos aussieht. Vertrauenskapital ansammeln können Arbeitnehmer durch lange Betriebstreue. Auch besonderer Einsatz am Arbeitsplatz könnte ein Plus sein. Das Lebensalter sowie die mit der Kündigung verbundene soziale Härte gehören ebenfalls auf die Haben-Seite und werden von Gerichten auch regelmäßig geprüft.

Dann der Schaden: Handelt es sich um einen spontanen Diebstahl einer geringwertigen Sache, dürfte dieser künftig entsprechend niedrig zu bewerten sein. Die Verkäuferin im Supermarkt, die beim Einräumen der Regale an einem heißen Tag zwischendrin eine Getränkedose öffnet, austrinkt und erst einmal zur Seite stellt, um mit ihrer Arbeit fortzufahren, könnte nach der neuen Rechtsprechung wahrscheinlich ihren Job behalten. Hier sollte eine Abmahnung ausreichen. Ein Arbeitsgericht hatte vor einiger Zeit noch eine Kündigung bestätigt.

Geplanter Diebstahl wiegt schwer

Ob dagegen der „Maultaschen-Fall“ jetzt neu bewertet werden muss, ist fraglich. Eine Altenpflegerin steckte sechs Maultaschen ein, die für die Bewohner des Seniorenheims bestimmt waren. Es sei üblich, dass übrig gebliebenes Essen vom Personal mitgenommen werde, gab sie später an. Der Arbeitgeber hatte das allerdings eigens untersagt. Auch andere Umstände legten nahe, dass die Mitarbeiterin das Essen versteckt mitnehmen wollte, meinte das Arbeitsgericht Radolfzell und bewertete den Schaden hoch. Solchen bewussten Diebstahl werden die Arbeitsgerichte auch künftig als deutliches Minus vom Vertrauenskapital abziehen – unabhängig von einem nur geringen Wert der Gegenstände.

Für Arbeitgeber ist die neue Rechtsprechung kein Vorteil. Sie bedeutet zunächst einmal, dass die Rechtsunsicherheit zunimmt. Betriebe, die auf Nummer Sicher gehen wollen, werden ihre Mitarbeiter darüber aufklären, dass Eigentumsdelikte jeder Art verfolgt werden. Allerdings wird das nicht in jedem Fall helfen: Ist das Vertrauenskapital hoch und der Schaden eher gering, riskieren Arbeitgeber, dass ihre Kündigung vom Arbeitsgericht wieder kassiert wird.

Das könnte manchen Chef dazu bewegen, erst einmal eine Abmahnung auszusprechen. Eine zweite Chance gibt es dann nicht mehr. Beim nächsten Diebstahl ist der Job weg. Und das gilt auch für „Emmely“.