Währungskrise

Bundesrechnungshof rügt Euro-Rettungsschirm

Der Rechnungshof hat den Euro-Rettungsschirm wegen mehrerer Mängel kritisiert. So könne Deutschland leicht von den anderen Ländern überstimmt werden.

Foto: picture alliance / ZB / picture alliance / ZB/dpa-Zentralbild

Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages auf Fußangeln im Vertrag für den permanenten Euro-Rettungsschirm hingewiesen. Bislang sei für den ab 2013 geltenden ESM nicht geplant, das Parlament bei operativen Entscheidungen des Hilfsfonds zu konsultieren, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht. Das sollte geändert werden.

Problematisch ist dem Rechnungshof zufolge auch, dass – anders als von vielen Beobachtern angenommen – längst nicht alle Entscheidungen im ESM einstimmig getroffen werden müssten: Sollte es etwa zum Zahlungsverzug eines Landes kommen und der ESM muss Kapital nachschießen, um die Gläubiger zu bezahlen, kann der ESM-Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit eine Nachschusspflicht beschließen. Damit könnte der Barkapitalstock dann wieder auf 80 Milliarden Euro aufgefüllt werden.

Deutschland und Frankreich könnten also von den anderen Partnern überstimmt werden. Würde das Kapital in einem solchen Fall nicht ausreichen, werde sogar automatisch Geld von den Mitgliedstaaten abgerufen, ohne eine Entscheidung des ESM-Verwaltungsrates, heißt es in dem Papier, das Morgenpost Online vorliegt. .

Obendrein könnte es laut Bundesrechnungshof beim Kapitalaufbau von 2013 bis 2016 zu einer schnelleren und höheren Zahlungsverpflichtung der Mitgliedstaaten kommen, denn die 80 Mrd. Euro werden nicht auf einen Schlag eingezahlt. Deutschland etwa zahlt pro Jahr 4,375 Mrd. Euro ein. Der Barbestand solle aber mindestens 15 Prozent der Darlehen an schwächere Staaten betragen, heißt es in dem Rechnungshofbericht. Er könne beim langsamen Aufbau zu niedrig sein und wiederum eine Nachschusspflicht auslösen, wenn 2013 die Darlehen an schwache Staaten 106,7 Mrd. Euro überschreiten.

Die SPD kritisierte angesichts der Aussagen in dem Papier die Regierung. "Dieser Bericht ist ein Debakel für die Bundeskanzlerin", sagte deren finanzpolitischer Sprecher Carsten Schneider. "Die Auswirkungen des ESM auf den Bundeshaushalt werden seit Monaten verschleiert." In Brüssel gäben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Rainer Brüderle (FDP) milliardenschwere Zusagen. Dem Parlament aber verweigerten sie die Auskunft.