Eurokrise

Neuer Rettungsfonds kostet den Bund Milliarden

Finanzminister Schäuble muss für das Euro-Rettungspaket laut Bericht neue Schulden machen. Auf Deutschland kommen Milliarden-Kosten zu.

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Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 laut „Spiegel“ Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. In dieser Größenordnung liege der deutsche Anteil am Grundkapital des dauerhaften Rettungsschirms, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des Finanzministeriums.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich vor einer Woche in Brüssel auf ein umfassendes Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem, dass der befristete Rettungsschirm (EFSF) von 250 Milliarden auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital aufgestockt wird, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente Schirm (ESM) kommt.

Das Geld für den deutschen Anteil daran muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnach mit neuen Schulden aufbringen. Das führt nach Berechnungen von dessen Beamten zu zusätzlichen jährlichen Zinsbelastungen von 600 Millionen bis 900 Millionen Euro. Die deutschen Bürgschaften für den aktuellen Rettungsschirm EFSF sollen darüber hinaus von derzeit 123 Milliarden auf deutlich über 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

In den Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht infrage“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) dem „Spiegel“. Angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten ESM sieht Schäuble kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde – ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt – in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“.

Dank einer sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, sagte Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging in ihrem wöchentlichen Video-Podcast auf den in Brüssel beschlossenen „Pakt für den Euro“ ein. Darin verpflichten sich die Regierungschefs auf konkrete Reformen in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik, deren Einhaltung auf jährlichen Gipfeltreffen überwacht werden.

Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei der Euro in Schwierigkeiten geraten, jetzt müsse jedes Mitgliedsland seine Hausaufgaben machen, sagte die Kanzlerin. Dazu gehörten eine „solide Haushaltsführung, Reformen auf den Arbeitsmärkten, möglichst viel Beschäftigung gerade auch für jüngere Leute, Investitionen in Bildung und Forschung“. Im „schärferen Stabilitätspakt“ gebe es ein „sehr viel früheres Hinsehen“, erklärte Merkel weiter. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs jährlich darüber austauschten, wo die einzelnen Länder stünden, „kann man sich nicht gegenseitig austricksen“.

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hält eine Umschuldung des verschuldeten EU-Staates Griechenlands für unausweichlich. Es sei richtig gewesen, dem Land in der akuten Krise zu helfen, um deren Ausbreitung zu verhindern, sagte Issing dem „Spiegel“. „Sobald aber die anderen Länder außer Gefahr sind, müssen die griechischen Staatsschulden restrukturiert werden.“ Das könne durch einen Schuldenschnitt oder eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen geschehen. „Aber an einer Umschuldung führt kein Weg vorbei, da kann man rechnen, wie man will“, sagte Issing.

Der Ökonom wandte sich auch gegen geplante Ankäufe von Staatsschuldentiteln durch den europäischen Rettungsschirm: „Das ist der völlig falsche Weg.“ Anleihekäufe würden sehr viel Geld binden, brächten wenig Entlastung und seien mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Wichtigstes Recht des Parlaments sei es, über die staatlichen Finanzen zu entscheiden. „Dieses Recht wird ausgehöhlt, wenn wesentliche Entscheidungen in demokratisch nicht ausreichend legitimierten europäischen Institutionen fallen“, erklärte der Volkswirt.