Die deutsche Bundesbank wird nicht mehr als Vermittler bei Ölgeschäften zwischen Indien und dem Iran dienen. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende der Zahlungen veranlasst.
In Regierungskreisen in Berlin hieß es dazu, die indische Regierung habe bei Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt „von sich aus erklärt, künftig einen anderen Zahlungsweg nutzen zu wollen“.
Hintergrund, warum Deutschland als Drehscheibe fungierte: Weil Indien seine Ölgeschäfte mit dem international geächteten Land nicht mehr direkt abwickeln darf, liefen Ölzahlungen über die Bundesbank. Verschiedene Ministerien unter Federführung des Wirtschaftsministeriums hätten eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt.
Keine "Anweisung" aus Kanzleramt
Merkel habe bereits Anfang März 2011 dafür gesorgt, dass die Transaktion beendet werde, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Vertrauten der Kanzlerin. Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge gab es aber keine „Anweisung“ in dieser Sache aus dem Bundeskanzleramt an die Bundesbank, wonach diese nicht weiter als Vermittler dienen solle.
Eine Sprecherin der Bundesbank sagte, das Finanzinstitut habe in der Vergangenheit Zahlungen „nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung veranlasst“. Die Geschäfte waren Anfang April bekannt geworden und hatten in Deutschland und bei der US-Regierung Kritik hervorgerufen. Medienberichten zufolge spielte die Bundesbank mit dem Segen der Bundesregierung eine Mittlerrolle bei der Bezahlung iranischer Öllieferungen an Indien.
Demnach floss das Geld von der indischen Zentralbank nach Frankfurt und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Diese überwies das Geld dann nach Teheran.
Keine weiteren Geschäfte unter deutscher Beteiligung
Nach Angaben des „Handelsblatts“ soll bereits geliefertes Öl noch bezahlt werden. Weitere Geschäfte unter deutscher Beteiligung soll es aber nicht mehr geben.
Die US-Regierung hatte die EIHB im September auf ihre Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt. Das Geldinstitut soll Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind.
Aus deutschen Finanzkreisen verlautete, die Bundesregierung könnte die Geschäftsaktivitäten der EIHB am besten beschränken, wenn das Institut auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen werde. Dadurch würden jegliche Geschäfte mit der Bank unterbunden. Bislang gibt es lediglich eine strenge Kontrolle der Aktivitäten der EIHB durch die deutschen Bankenaufsichtsbehörden.
SPD: "Reißleine" gezogen
Die SPD erklärte, Merkel habe mit ihrer Anweisung „offenbar die Reißleine“ gezogen und so dafür gesorgt, dass sich der „bereits entstandene Image-Schaden für Deutschland“ wenigstens nicht ausweite. Der Vorgang zeige auch, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) durch seinen Rückzug vom Parteivorsitz und vom Posten des Vizekanzlers an Autorität eingebüßt habe, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Alles, was wichtig ist, wird bei der deutschen Außenpolitik ab sofort im Kanzleramt gemacht.“
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte zu „Handelsblatt Online“, anscheinend habe Merkel „weiteren Schaden abwenden“ wollen, wozu Westerwelle als Außenminister „sich nicht mehr in der Lage sah“.