Schuldenkrise

EZB-Mitglied setzt Irland unter Zugzwang

Irland sollte laut Banker Bini Smaghi in der Schuldenkrise schnell handeln. Er sieht die Gefahr eines Dominoeffekts in der Euro-Zone.

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Lorenzo Bini Smaghi bezeichnet sich selbst als Optimisten. Den Euro sieht das 53-jährige Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) daher trotz der zweiten Staatsschuldenkrise in diesem Jahr nicht in Gefahr. Allerdings müsse das in die Krise geratene Irland umgehend korrigierte Haushaltszahlen vorlegen.

Morgenpost Online: Nach Griechenland steckt nun Irland in einer tiefen Krise. Wie lange hält die Währungsunion das noch durch?

Lorenzo Bini Smaghi: Der Euro ist nicht in Gefahr. Anders als im Mai dieses Jahres, als uns die Griechenland-Krise ohne Vorbereitung traf, sind wir diesmal gewappnet. Damals wusste niemand, ob Europa eine Lösung finden würde. Heute gibt es Mechanismen für den Umgang mit solchen Schuldenkrisen, es gibt eingespielte Krisen-Teams, und es gibt den Euro-Rettungsschirm.

Morgenpost Online: Den Irland bisher nicht will.

Bini Smaghi: Das ist Irlands Entscheidung. Wenn die Regierung meint, dass sie über genug Ressourcen verfügt, um zahlungsfähig zu bleiben, dann kann sie so handeln.

Morgenpost Online: Aber eine Rettung wird immer teurer, je länger das Land zögert.

Bini Smaghi: Dieses Risiko wächst in der Tat mit der Zeit, das haben wir schon bei Griechenland gesehen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass sich andere hochverschuldete Euro-Länder anstecken. Wenn die Finanzmärkte sehen, dass sich Europa schwer tut, einen Problemfall schnell zu lösen, könnten sie sich das nächste Opfer aussuchen.

Morgenpost Online: Zum Beispiel Portugal oder Spanien?

Bini Smaghi: Die portugiesische Regierung hat eine neue Haushaltsplanung vorgelegt. In Spanien wurden die Probleme im Bankensektor extrem schnell angegangen. Die spanischen Behörden haben verstanden, dass sie schnell reagieren mussten, bevor sich die Lage verschlechtert hätte.

Morgenpost Online: Spanien wäre der wahre Ernstfall?

Bini Smaghi: Das systemische Risiko ist höher, wenn eine große Volkswirtschaft der Euro-Zone betroffen ist.

Morgenpost Online: Was ist nun im Falle Irlands zu tun?

Bini Smaghi: In erster Linie ist Irland selbst am Zug. Es ist ein reiches Land. Nun muss es seine Banken rekapitalisieren und restrukturieren, und die Regierung muss ein korrigiertes Staatsbudget vorlegen. Erst dann wissen wir, ob das Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt.

Morgenpost Online: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Euro-Zone schon wieder in der Krise steckt?

Bini Smaghi: Ganz einfach: Viele Euro-Länder haben seitdem ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und die übrigen Mitglieder haben sie nicht genug dazu gedrängt. Während sich einige Volkswirtschaften seit der ersten Krise weiter entwickelt haben, waren andere Akteure zu selbstgefällig. Das gilt auch für die Eurogruppe.

Morgenpost Online: Was meinen Sie konkret?

Bini Smaghi: Im Fall Irland gab es schon im Sommer die ersten Anzeichen für Probleme. Aber statt das im eigenen Budget vorwegzunehmen, haben die Iren die Vorlage ihrer Haushaltszahlen verzögert, ohne dass die Euro-Partner das moniert hätten. Auch darum geht es in einer Währungsunion: Man muss nicht nur selbst den Regeln folgen, sondern zusehen, dass auch der Rest der Gemeinschaft die Spielregeln einhält. Die Eurogruppe scheint das bisher nicht ganz verstanden zu haben.

Morgenpost Online: Sind Sie auch deshalb so kritisch, weil die Euro-Mitglieder vor Kurzem eine weitere Schwächung des Stabilitätspaktes abgenickt haben?

Bini Smaghi: Der Stabilitätspakt ist nun gestärkt worden. Wir haben jetzt mehr Automatismen und Sanktionsmöglichkeiten als bei seinem Start im Jahr 1998. Aber es stimmt schon, die Verschärfungen gehen längst nicht so weit, wie es für den Euro-Raum notwendig wäre. Nun ist das Europa-Parlament gefragt. Ich erwarte, dass es Druck für mehr Disziplin macht. Wenn der reformierte Pakt nicht funktioniert, sind die Regierungen der Euroländer dafür verantwortlich.

Morgenpost Online: Die deutsche Regierung setzt eher auf die disziplinierende Wirkung der Märkte. Was wäre so falsch, Investoren an Rettungskosten zu beteiligen?

Bini Smaghi: Die Verantwortung für mehr Disziplin lediglich den Finanzmärkten zu überlassen, wäre nicht zielführend. Das käme einer Übertragung von politischer Verantwortung gleich, und die Finanzmärkte funktionieren nicht immer effizient. Wenn man schon darüber nachdenkt, Investoren an künftigen Kosten zu beteiligen, muss man das richtig angehen.

Morgenpost Online: Das bedeutet?

Bini Smaghi: Europa sollte sich nicht in eine schwächere Position versetzen als der Rest der Welt. Wer die bisherigen Halter von Bonds bestraft, wenn das Land solvent ist, wird kaum neue Investoren anlocken können. Das wäre ein sicheres Rezept für eine Katastrophe. Die Investoren würden in Scharen das Land verlassen. Die Finanzierungslücken würden noch größer, und in der Folge müsste der Steuerzahler am Ende noch mehr Geld in die Hand nehmen.

Morgenpost Online: Kanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, dass sie das durch ihre Aussagen bewirkt hat.

Bini Smaghi: Wir befinden uns in Europa mitten in einer kritischen Phase der Finanzkrise. Deshalb sollten wir all diese Debatten schnell abschließen und dem Rest der Welt zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. Was Kanzlerin Merkel betrifft, so hat sie möglicherweise besser verstanden als manch anderer, worauf es in Europa ankommt. Vielleicht hat sie mitunter Probleme, dies ihrer Bevölkerung zu erklären. Aber die deutsche Regierung weiß sehr genau, dass die Mitgliedschaft in einer Währungsunion kein Freifahrtschein ist. Wir teilen nicht nur eine Währung, sondern auch gemeinsame Regeln. Wer sich daran nicht hält, muss die Verantwortung übernehmen.

Morgenpost Online: So wie Griechenland. Wird das Land ohne Umschuldung auskommen?

Bini Smaghi: Das Land ist auf einem guten Weg, der IWF hat dort mit den europäischen Partnern effiziente Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die deutschen Steuerzahler werden ihr Geld zurückbekommen.

Morgenpost Online: Im März waren Sie noch strikt dagegen, dass der IWF hilft.

Bini Smaghi: Wir hatten damals die Sorge, dass der IWF zu laxe Auflagen in Griechenland stellen könnte. Das ist nicht eingetreten. Zweitens waren wir der Meinung, Europa solle sich selbst um seine Währung kümmern. Aber offenbar sind wir noch nicht so weit und brauchen die Hilfe eines externen Polizisten.

Morgenpost Online: Wie groß ist die Gefahr, dass es zu einer zweiten Rezession kommt und Europa in eine Deflation abrutscht?

Bini Smaghi: Im Vergleich zum Frühjahr hat sich die Gefahr deutlich reduziert. Wir sehen keinerlei Anzeichen für eine Deflation. Es gibt Hinweise, dass sich der Aufschwung langsam selbst trägt. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern hoch, aber das ist nicht unüblich nach einer schweren Finanzkrise. Die Konjunktur ist noch fragil, droht aber nicht in eine neue Rezession zurückzufallen, auch nicht in den USA.

Morgenpost Online: Die EZB steckt in einer Zwickmühle. Deutschland wächst, andere Euro-Länder stehen vor der Pleite. Wie soll es da höhere Leitzinsen geben?

Bini Smaghi: Wir haben immer eine Politik verfolgt, die im Einklang mit unserem Mandat steht, und dabei bleibt es. Natürlich würde es neue Gefahren schüren, wenn wir die Zinsen zu lange zu niedrig lassen würden. Aber das haben wir nicht getan. Wir werden nicht zu spät handeln.

Morgenpost Online: Vor der Irland-Krise wollte die EZB weitere Schritte bekanntgeben, um aus der Politik des lockeren Geldes auszusteigen. Gilt der Plan noch?

Bini Smaghi: Wir machen Entscheidungen nie von einem fixen Datum abhängig, sondern immer nur vom wirtschaftlichen Umfeld. Unser Ausstieg ist daran gebunden, wie viel Liquidität die Banken bei uns nachfragen. Das tun sie – bis auf wenige Ausnahmen – immer weniger, insofern läuft unser Ausstiegsprogramm weiter.

Morgenpost Online: In einem Jahr tritt der Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet an. Wie wichtig ist für den Kandidaten ein breiter Rückhalt im Rat?

Bini Smaghi: Präsident Trichet hatte immer einen breiten Rückhalt, und das war sehr wichtig, um die Krise zu managen. Europa unterscheidet sich von anderen Währungsräumen. Jedes Euroland hat seine eigene Geschichte, seine eigene Kultur. Wir diskutieren daher viel, aber am Ende haben wir immer die richtigen Schlüsse gezogen. Wir hatten in Europa kein Lehman Brothers.