Euro-Rettungsschirm

Irland bittet IWF und EU um Milliardenhilfe

Jetzt also doch: Irland wird unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Das hochverschuldete Land braucht "mehrere zehn Milliarden Euro".

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Irland wird als erstes Land offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln des Rettungsschirms der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds bitten. Finanzminister Brian Lenihan sagte am Sonntag im irischen Sender RTE, es gehe um „mehrere zehn Milliarden Euro“, nannte jedoch keine konkrete Summe. Griechenland hatte im Mai 110 Milliarden Euro erhalten, allerdings gab es damals den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm noch nicht. Er werde einen entsprechenden Vorschlag noch am Sonntag im Kabinett machen, sagte Lenihan.

Bei der Kabinettssitzung soll abschließend über einen Vierjahresplan der irischen Regierung beraten werden, der Einsparungen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro vorsieht. Ist die offizielle Bitte um Hilfe ausgesprochen, können die bisher informellen Gespräche in Dublin zu formellen Verhandlungen werden. Der Plan soll Teil der Verhandlungen sein. Lenihan wiederholte bereits in der abgelaufenen Woche Äußerungen des Zentralbankchefs Patrick Honohan, wonach es bei den Finanzhilfen um Kredite gehen soll, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssten. Die Zinslast für die Kredite werde wesentlich geringer sein als die, die Irland für Kredite auf dem freien Markt zahlen müsste. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr als acht Prozent gehandelt.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank und der EU auf der einen Seite sowie Irland auf der anderen könnte die irische Steuerpolitik werden:Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legte den Iren am Samstag nahe, ihre Körperschaftssteuer von derzeit unterdurchschnittlichen 12,5 Prozent anzuheben, um Mehreinnahmen zu generieren. Die niedrige Unternehmenssteuer wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland als „Dumping“ im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Offiziell übt die Bundesregierung aber keinen Druck auf Dublin aus.

Irland hat derzeit wegen milliardenschwerer Rettungsmaßnahmen für seine Banken ein Staatsdefizit von 32 Prozent. Insgesamt 50 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt sind zur Stützung des überdimensionierten und nach einer Immobilienkrise kollabierten Bankenapparates notwendig. Darüber hinaus wurden die irischen Banken bisher mit mehr als 90 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank gefördert. Weitere fast 40 Milliarden kamen für einen gestrauchelten Immobilienfinanzierer hinzu.

Unterdessen ist vor dem Hintergrund der Irland-Krise und drohender Ansteckungsgefahren für weitere Volkswirtschaften wie Portugal und Spanien auch eine Debatte um die Zukunft des Euro als Gemeinschaftswährung entbrannt. Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei denkbar, dass der Euro kollabiere: „Niemand hat über die Jahre mehr auf die Probleme hingewiesen als ich, die es mit sich bringt, wenn man eine Währung hat, in der wir die Wechselkurse und Zinssätze von Ländern mit völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammensperren.“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der „Bild am Sonntag“: „Die Eurozone droht zu zerbrechen.“ Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnete die Währung dagegen als sicher. Mit dem Euro-Rettungsschirm gebe es ein wirksames Instrument, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern, sagte Brüderle dem „Focus“. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warf unterdessen in einem Interview mit "Morgenpost Online" den Euro-Ländern vor, den Iren nicht genug auf die Finger geschaut zu haben. Die Probleme hätten sich bereits im Sommer angedeutet. Die Iren hätten die Herausgabe wichtiger Zahlen verzögert, ohne dass die EU-Partner dies moniert hätten, beklagte Bini Smaghi.