Im Prozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank hat der Medienunternehmer Leo Kirch einen Rückschlag erlitten. Das Landgericht München I wies einen Teil von Kirchs Forderungen zurück. Dabei ging es um die Ansprüche mehrerer Gesellschaften der früheren Kirch-Gruppe gemeinsam mit Banken, die die Unternehmen in einem gemeinsamen Pool gebündelt hatten. Sie hatten von der Deutschen Bank insgesamt rund zwei Milliarden Euro gefordert. Kirch macht den früheren Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer für die Pleite seiner Medien-Imperiums verantwortlich. Die Kirch-Seite legte kurz nach der Entscheidung des Gerichts Revision ein.
Zur Begründung sagte Richterin Brigitte Pecher, es seien keine Vertragsbeziehungen zwischen den betroffenen Unternehmen und der Deutschen Bank feststellbar gewesen, die Schadenersatzansprüche hätten begründen können. Lediglich im Falle der KirchMedia, bei der ein Teil der Beteiligung am TV-Konzern ProSiebenSat.1 gebündelt war, die der Medienunternehmer im Zuge der Insolvenz abgeben musste, habe es eine unmittelbare Vereinbarung mit der Deutschen Bank gegeben. Ansprüche daraus seien aber verjährt.
„Wir sind sehr erfreut und befriedigt. Das ist ein wichtiger Etappensieg“, sagte der Anwalt Breuers und der Deutschen Bank, Peter Heckel. „Das Urteil kommt im Ergebnis nicht überraschend“, sagte ein Sprecher Kirchs auf Anfrage. Noch am Nachmittag legte die Kirch-Seite Revision gegen die Entscheidung ein.
Der frühere Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer hatte wenige Monate vor der Pleite der Kirch-Gruppe im Jahr 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Kirch argumentiert in dem Verfahren, die Insolvenz seiner Firma sei durch diese Äußerung ausgelöst worden. Die Deutsche Bank betonte hingegen, es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Breuer-Interview und der Insolvenz gegeben. Das Unternehmen sei bereits vor dem Interview im Februar 2002überschuldet gewesen. Weder Kirch noch Breuer waren persönlich zu dem Verkündungstermin erschienen. Sie wurden durch ihre Anwälte vertreten.
Insgesamt geht es in der Auseinandersetzung zwischen Kirch und der Deutschen Bank um Schadenersatz von ursprünglich rund 3,5 Milliarden Euro. Dass Kirch in einem anderen Punkt grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Breuer und der Deutschen Bank zusteht, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2006 festgestellt. Dabei ging es aber nur um Haftung für Schäden aus der Versteigerung der Beteiligung am Springer-Konzern.
