Bundesregierung

Schwarz-gelber Sparkurs bedroht Arbeitsmarkt-Erfolge

Nicht alle profitieren vom Aufschwung am Arbeitsmarkt gleichermaßen. Gerade Langzeitarbeitslose müssen gefördert werden. Doch die Regierung will sparen.

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Frühlingserwachen auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Erwerbslosen ist auch im März weiter zurückgegangen, und das deutlich. Schon in den nächsten Monaten könnte die magische Marke von drei Millionen Menschen ohne Job wieder unterschritten werden.

Trotz der Katastrophe in Japan und der engen Verflechtung der hiesigen Unternehmen mit den Weltmärkten ist die Nachfrage nach Arbeitskräften hierzulande weiterhin hoch. Doch nicht alle Arbeitslosen profitieren vom Aufschwung am Arbeitsmarkt gleichermaßen.

Während Kurzzeit-Arbeitslose, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, rasch wieder eine Stelle finden, haben Langzeitarbeitslose, die oft keinen Beruf erlernt haben, erhebliche Probleme bei der Jobsuche. Sie müssen durch ihre Fallmanager nicht nur gefordert, sondern auch intensiv und individuell gefördert werden, damit sie ihre Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt nutzen können. Das war einmal die Grundidee der Hartz-IV-Reform.

Weniger Arbeitslosigkeit bedeutet mehr Sparen

Nun hat sich die Koalition auch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgenommen. Wenn dabei die Vermittler vor Ort einen größeren Entscheidungsspielraum bekommen, ist das zu begrüßen. Wenn dabei nutzlose und schädliche Instrumente, wie die überkommenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, endgültig abgeschafft werden, ist das ebenfalls ein Fortschritt. Doch im Sparrausch wird der Rotstift auch ohne Sinn und Verstand angesetzt.

Anders ist nicht zu erklären, warum etwa am Gründungszuschuss herumgestrichen wird, mit dem hunderttausenden von Arbeitslosen der Sprung in die Selbstständigkeit geglückt ist. Der Abstieg in Hartz IV blieb so vielen erspart. Für Wissenschaftler ist der Zuschuss für die Existenzgründer eines der erfolgreichsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik überhaupt.

Wer Milliarden einsparen will, muss dafür sorgen, Arbeitslose möglichst schnell wieder in Arbeit zu bringen, so dass sie nicht länger auf staatliche Stütze angewiesen sind. Deutschland ist hier eigentlich auf einem guten Weg: Rund eine halbe Million Stellen sind in den vergangenen zwölf Monaten entstanden. Und der Jobboom hält an.

Nun gilt es, Arbeitslose so zu qualifizieren, dass sie diese Stellen künftig auch besetzen können. Sonst droht ein Schreckensszenario: Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wer jetzt leichtfertig bei der Arbeitsförderung kürzt, verspielt die Chance, auch schwervermittelbare Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.