US-Supermarkt-Riese

Wal-Mart droht größte Sammelklage aller Zeiten

Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt eine riesige Diskriminierungsklage. Dabei geht es um Schadenersatz für 1,5 Millionen Frauen.

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Vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat das Verfahren um die größte Diskriminierungsklage in der Geschichte des Landes begonnen. Die Richter entscheiden seit Dienstag, ob rund 1,5 Millionen aktuelle und ehemalige weibliche Angestellte der Supermarkt-Kette Wal-Mart eine Sammelklage wegen ungerechter Bezahlung anstrengen dürfen. Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen auf das US-Arbeitsrecht haben.

Konkret soll das Gericht bis Ende Juni entscheiden, ob die Sammelklage in dieser Größenordnung überhaupt zulässig ist. Wal-Mart hatte das Oberste Gericht angerufen, nachdem ein Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien 2010 grünes Licht für eine Sammelklage gegeben hatte.

Am Anfang des Rechtsstreits stand 2001 die Klage von nur einer Handvoll weiblicher Wal-Mart-Angestellter, die dem Unternehmen vorwarfen, Frauen systematisch schlechter zu bezahlen als Männer. Die Klägerinnen fordern nun eine rückwirkende Anpassung ihrer Gehälter und Strafzahlungen für Wal-Mart.

Schadenersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe

Sollte das Verfahren als Sammelklage für alle ehemaligen und aktuellen Arbeitnehmerinnen von Wal-Mart seit 1998 geführt werden, kämen auf die Supermarkt-Kette Schadenersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Das Unternehmen ist der größte private Arbeitgeber der USA, es betreibt dort 3400 Filialen und setzt weltweit jährlich 400 Milliarden Dollar um.

Wal-Mart argumentiert, dass die Fälle von hunderttausenden Frauen zu unterschiedlich sind, als dass sie in einer gemeinsamen Klage verhandelt werden könnten. Außerdem weist das Unternehmen den Vorwurf der systematischen Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung grundsätzlich zurück.

Der Richterspruch aus Washington dürfte weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsrecht in den USA haben. Mit einer Billigung der Sammelklage würden die Richter einen Präzedenzfall schaffen, der eine Flut von Diskriminierungsklagen von Frauen, Behinderten oder Angehörigen von Minderheiten gegen Unternehmen nach sich ziehen könnte. Im Gegenzug befürchten die Klägerinnen, dass bei einer Niederlage die Möglichkeiten von Frauen, sich gegen Diskriminierungen im Arbeitsleben zu wehren, künftig deutlich eingeschränkt sind.

Konservative Richter sind skeptisch

Bei der Anhörung am Dienstag zeigten sich vor allem die konservativen Richter in dem neunköpfigen Gremium skeptisch gegenüber einer Sammelklage. Der erzkonservative Richter Antonin Scalia bezweifelte, dass von einer „zentralen Politik“ des Unternehmens die Rede sein könne.

Auch Richter Anthony Kennedy, der oft den Ausschlag zwischen dem liberalen und dem konservativen Lager im Obersten Gericht gibt, sprach von „Ungereimtheiten“ in der Argumentation der Klägerinnen. In der Vergangenheit neigte der Supreme Court bei ähnlichen Verfahren tendenziell der Arbeitgeberseite zu.