Kernenergie

Für Grün-Rot wird der EnBW-Atomausstieg schwierig

Wie kein anderer Stromversorger ist EnBW auf Kernkraft ausgerichtet. Der 45-prozentige Anteil des Landes reicht nicht für die Kontrolle.

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Raus aus der Kernenergie“, heißt von jeher der Leitspruch der Grünen. Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg kann die Öko-Partei nun Taten folgen lassen. Denn das Land ist Großaktionär bei EnBW, einem der größten Atomstromproduzenten Deutschlands.

Doch die grün-rote Landesregierung könnte durch den Wiedereinstieg des Landes bei dem Stromriesen in die Bredouille kommen – durchgesetzt hatte den Kauf noch der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU): Im Dezember kaufte die Landesregierung 45 Prozent der Aktien vom französischen Energiekonzern EdF. Abgesehen vom Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der ebenfalls 45 Prozent Anteile hält, gilt das Übernahmeangebot auch für alle anderen Aktienbesitzer, bei denen es sich meist um kommunale Stadtwerke handelt. Die Verkaufsfrist endet in der kommenden Woche.

„Mit dem überteuerten EnBW-Erwerb hat Mappus Grün-Rot eine schwere Hypothek hinterlassen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Andreae. Der Gesamtpreis des Deals betrage 5,7 Mrd. Euro. „Darin enthalten sind 900 Mio. Euro für den überhöhten Übernahmepreis“, rügt die Grüne. Angesichts des hohen Preises hatte vor der Wahl auch die grüne Landtagsfraktion in Stuttgart den Kommunen dringend empfohlen, ihre Anteile an das Land zu verkaufen.

Dies sei angesichts der Wertverlustrisiken ein Gebot der „haushaltspolitischen Sorgfaltspflicht“, heißt es in einem Brief, den der Vize-Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Franz Untersteller, in der vergangenen Woche an alle Grünen-Gemeinde- und Kreisräte verschickt hatte. Gemessen an der Entwicklung der Börsenkurse der Energiekonzerne RWE und E.on liege der Angebotspreis um 20 bis 30 Prozent höher, rechnet Untersteller vor.

Mappus Ziel war es, die Aktien nach drei Jahren gewinnbringend an der Börse zu veräußern. Eine strategische Einflussnahme plante er nicht. Die Grünen haben da ganz andere Vorstellungen. „Wir werden uns nicht auf eine Zuschauerrolle beschränken, sondern mitreden, wie sich das Unternehmen künftig aufstellen wird“, kündigte Untersteller an. Spannend wird es, wenn EnBW am 19. April seine nächste Aktionärsversammlung abhält. Der künftige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutlich gemacht, dass er den Aufsichtsrat mit einem eigenen Kandidaten besetzen will.

Für Grün-Rot wird der Fall EnBW heikel. Denn der Konzern ist wie kein anderer in Deutschland auf Atomenergie ausgerichtet. Mehr als die Hälfte des von ihm produzierten Stroms stammt aus seinen vier Atommeilern. Viele Grünen-Wähler erwarten nun, dass diese schnellstmöglich vom Netz gehen. Doch die Landesregierung kann bei der EnBW nicht einfach durchregieren: Denn vertraglich ist festgelegt, dass die Kommunen in Oberschwaben über die OEW immer genau so viele Aktien besitzen wie die Landesregierung.

Um wirklich das Sagen bei der EnBW zu bekommen, müsste die Landesregierung also von denjenigen Kommunen dazukaufen, die sich der OEW nicht angeschlossen haben. Doch das ist schwierig: Denn die Aktionärsvereinbarung zwischen den großen Anteilseignern legt fest, dass keiner der Großaktionäre aufstocken kann, ohne den jeweils anderen zu fragen. Auf diese Weise sollte garantiert werden, dass die schwäbischen Kommunen mit jedem anderen Investor immer „auf Augenhöhe“ sprechen können.

Fazit: Die erste grüne Landesregierung ist zwar an vier Atomkraftwerken beteiligt, kann diese aber nicht ohne Zustimmung der schwäbischen Kommunen abschalten. Und dass die den Atomausstieg einfach so mitmachen, ist ziemlich ausgeschlossen: „Das wird schon kulturell spannend, wenn die traditionell konservativen Kommunalvertreter jetzt auf einmal mit einer rot-grünen Landesregierung am Aufsichtsratstisch der EnBW sitzen“, sagt ein Beobachter in Stuttgart.