Baustopp

Stuttgart 21 provoziert einen grün-roten Konflikt

Die Gegner von Stuttgart 21 jubeln über den Baustopp. Doch Grüne und SPD sind sich nicht einig, wie sie beim Tiefbahnhof nun verfahren sollen.

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Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg stoppt die Bahn vorerst das umstrittene Bauprojekt.

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Ursula Richter saß im Büro, als am späten Vormittag die Nachricht vom Bau- und Vergabestopp kam. Sofort nahm sich die Mittfünfzigerin für den Rest vom Tag frei, rannte nach Hause und plünderte ihren Kleiderschrank. Komplett in Grün und Rot gekleidet, lief sie zum Feiern an den Stuttgarter Hauptbahnhof. An der Info-Bude namens „Mahnwache gegen Stuttgart 21“, den berühmten bunten Bauzaun im Blick, fand die kaufmännische Angestellte aber nur ein paar vereinzelte Tiefbahnhofsgegner vor, so unvorbereitet traf alle der Kurswechsel der Deutsche Bahn AG. Dennoch war die große Party zur Feier des Tages schon geplant: „Tschüss S21 – Freudenfest ab 18 Uhr“, hatte jemand als Einladung an eine Schiefertafel geschrieben. „Hier herrschen im Moment nur Freude und Strahlen und Sonnenschein“, sagte Gisela Heeb, Mitglied im Gremium der „Senioren gegen Stuttgart 21“, die gerade an der Mahnwache Dienst schob. „Wir haben fast geheult vor Freude.“

Viel verhaltener reagierten am Dienstag die designierten Regierungsparteien auf die Ankündigung der Bahn, bei Stuttgart 21 bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung Mitte Mai nicht weiter zu bauen und keine neuen Aufträge zu vergeben. Es sei „nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen“, erklärten Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und sein SPD-Pendant Nils Schmid gemeinsam, äußerten aber sonst keine größeren Erwartungen.

Weiter jedoch ging der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der sich während der Schlichtung im vergangenen Herbst als wortmächtiger S-21-Gegner profilierte. „Was die Bahn ankündigt, läuft auf einen Projektstopp hinaus“, sagte Palmer der „Welt“. Die Bahn habe nach der Landtagswahl „verstanden, dass der Erfolg der Grünen sich auch dem Widerstand gegen Stuttgart 21 verdankt“. Nun sieht Palmer die Position des Landes Baden-Württemberg gestärkt: „Wir freuen uns, dass die Bahn anerkennt, dass sie sich dem Land gegenüber in einer Angebots-Käufer-Situation befindet: Sie hat mit dem Tiefbahnhof ein Angebot gemacht, und das Land als einer der Käufer wird sich diesem Angebot gegenüber neu verhalten.“

Weniger selbstbewusst argumentierte ein anderer S-21-Gegner der Grünen, ihr verkehrspolitischer Sprecher im Bundestag, Winfried Hermann. Er sprach nur von einem „positives Zeichen, dass die Bahn gesprächsbereit ist und keinen Krieg um das Projekt führen will“. Hermann setzt auf gute Worte: „Wir Grünen sind schon immer der Meinung, dass ein Ausstieg aus dem unsinnigen Projekt der Bahn und dem Bund sehr hilft.“

Sowohl Hermann als auch Palmer sehen nun Klärungsbedarf zwischen Grünen und SPD: "Die Reaktion des Landes wird Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein, bislang bestehen hier Unterschiede zwischen Grünen und SPD“, betonte Palmer. In der Tat kann der Bahnhof zu einer ersten Belastung für das Bündnis werden. Denn während die Grünen laut Palmer "einen Ausstieg aus dem Projekt in fairer Kooperation mit allen Beteiligten“ wollen, ist die Mehrheit der Landes-SPD für den Tiefbahnhof.

Zwar wollen die Sozialdemokraten den "Stresstest“ abwarten und dann eine Volksabstimmung durchführen. Aber "wir hoffen natürlich, dass der Souverän für das Projekt stimmt“, heißt es in der SPD. Die Grünen hingegen wünschen sich einen ganz anderen Ausgang der Abstimmung, doch unterscheiden sie sich von der SPD auch darin, dass sie Vorbehalte gegenüber einer Volksabstimmung haben. Zwar steht die in ihrem Wahlprogramm, und Kretschmann will sie auch, doch sehen sie mit Sorge, dass die Landesverfassung ein hohes Quorum vorsieht: 33 Prozent der Wahlberechtigten müssten einem Volksentscheid für die Beendigung des Projekts zustimmen. Das dürfte die Chancen für die Grünen-Position erheblich mindern. Daher setzen die Grünen eher darauf, mit Hilfe gesteigerter Anforderungen auf Basis des Stresstests und intensiver Verhandlungen mit Bund und Bahn das Projekt auf administrativem Wege zu verhindern.

Ob da aber die SPD mitzieht? Zwar gibt es bei ihr auch S-21-Gegner, etwa den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi, aber sie wurden weitgehend kaltgestellt. Hingegen spricht der am Sonntag wieder gewählte Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir von einem "entschiedenen und unbeirrbaren Eintreten für die Realisierung eines für die Zukunftschancen der Region Ulm absolut unerlässlichen Infrastrukturprojekts“. Der S-21-Anhänger Rivoir hatte vor der Wahl an den Grünen Kretschmann einen offenen Brief geschrieben. Darin bat er Kretschmann, "den Menschen hier in der Region zu erklären, dass die Grünen statt der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen lieber Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rheintal finanzieren wollen“.

Aber noch ist das Milliardenprojekt in der Landeshauptstadt samt Rennstrecke Richtung Ulm ja nicht endgültig beerdigt – hofft man zumindest bei der Deutschen Bahn. Zähneknirschend haben die DB-Manager einen Baustopp verhängt, um Zeit zu gewinnen – Zeit, die nötig ist, um die neuen Widerstand gegen Stuttgart 21 auszuräumen. Und auch wenn zahllose Menschen in Stuttgart gegen das Projekt sind, gibt es weiterhin viele Befürworter. Die Wirtschaft, zumindest ihre großen Verbände sprechen sich überwiegend dafür aus, die Stadt Stuttgart und die Region – immerhin Partner bei der Finanzierung – tun es, Union und FDP im Ländle ohnehin. Und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wählt offiziell zwar diplomatisch Worte, intern aber gibt es sich kämpferisch – für Stuttgart 21. "Zurzeit wird gepokert. Die Grünen wollen Zeit gewinnen und das Projekt mit immer neuen Auflagen und Berechnungen totanalysieren. Und die Bahn braucht eine Atempause, um ihre Unterstützer in Politik und Wirtschaft zu mobilisieren“, sagt ein Vertreter der fünf am Projekt beteiligten Akteure.

Die Bahn kann und will Stuttgart nicht abschreiben, zu viel Geld steht für den Konzern auf dem Spiel. "Wir halten an Stuttgart 21 fest, aber wir setzen es nicht gegen die Landesregierung um.“ Ein Baustopp kommt den Konzern schon teuer genug – die Arbeiten ruhen, Material steht bereit, Firmen halten sich zur Verfügung, ohne das etwas passiert. Das kostet. "Aber lieber ein paar Millionen abschreiben, als das gesamte Projekt zu gefährden“, sagt ein Bahnmanager. "Eine Rückabwicklung von Stuttgart 21 wäre nicht kostenneutral. Wir werden am Mittwoch im Aufsichtsrat eine erste Risikoeinschätzung präsentiert bekommen“, sagt Patrick Döring, FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Kontrollgremium der Deutschen Bahn.

Projekt-Ausstieg kostet mehr als eine Milliarde

Nicht kostenneutral ist die sachliche Umschreibung für ein Milliardenloch, das sich nach den Scheitern des Projekts auftun würde. Ein Ausstieg würde die Bahn nach eigenen Berechnungen 1,41 Milliarden Euro kosten. Zunächst jedenfalls. Sollte Stuttgart 21 scheitern, müsste das Unternehmen die Grundstücksverkäufe rückgängig machen, die im Zuge der erwarteten Tieferlegung des Hauptbahnhofes der Landeshauptstadt vorgenommen wurden. Mit dem Bahnhofsprojekt ist laut Plan auch eine Neugestaltung der Innenstadt verbunden, dort wo heute ein unansehnliches Gleisvorfeld die Stadt in zwei Teile zerschneidet, soll ein neues Cityquartier entstehen – der Bahnhof verschwindet ja unter der Erde.

Die lukrativen Grundstücke, auf dem heute die Gleise liegen, hat die Bahn als Eigentümerin Ende 2001 bereits zu Geld gemacht. Bei einer Rückabwicklung müsste das Unternehmen der Stadt Stuttgart 460 Millionen Euro zurückzahlen, außerdem fallen für den Zeitraum fünf Prozent Zinsen an, macht 284 Millionen Euro. An Planungekosten für den neuen Bahnhof sind nach Bahnangaben in den vergangenen 15 Jahren 260 Millionen Euro angefallen. Hinzu kommen weitere Planungskosten und Kosten für die bereits begonnenen Bauarbeiten und im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 für die Sanierung des maroden bestehen Bahnhofs. Auf 1,41 Milliarden Euro kommt die Bahn – und diese Summe will sie dem Land Baden-Württemberg in Rechnung stellten, sollte die neue Landesregierung das Projekt begraben.

Langjähriger Rechtsstreit droht

Die 560 Millionen Euro, die der Bund zuschießen will, sind zweckgebunden für das Neubauprojekt, sie fließen nicht bei einer Bahnhofssanierung. "In den Verträgen mit den Partnern, also dem Bund, dem Land, der Stadt und der Region ist eindeutig geregelt, dass jeden Partei, die aus dem Projekt aussteigt, für die Kosten der anderen aufkommen muss“, sagt ein Bahn-Manager. Fazit des DB-Konzern: Schließt Grün-Rot die Akte Stuttgart 21 wird der Konzern 1,41 Milliarden Euro von der neuen Landesregierung fordern. "Es gibt eine von allein Seiten unterschriebene Finanzierungsvereinbarung, die wird durch einen Regierungswechsel nicht einfach nichtig“, so der Bahnmanager.

Sollten also vor allem die Grünen auf einem Aus des Projekts bestehen, droht ein quälend langer Rechtsstreit. Schon jetzt bestreiten Grünen-Politiker die angefallenen Kosten der Bahn. Sind die geklärt, stellt sich die Frage, ob der Konzern sich das Geld tatsächlich von der Landesregierung erstreiten kann. Die Bahn kann darauf pochen, dass sich der Landtag, der Gemeinderat der Stadt Stuttgart, mehrere Gerichte und weitere Gremium in der Vergangenheit für das Projekt ausgesprochen hatten. Allerdings ist Baden-Württemberg als Besteller im Regionalverkehr ein wichtiger Auftraggeber für den DB-Konzern. Schon deshalb wird er sich mit Grün-Rot keinen endlosen Rechtsstreit liefern.