Nach Grünen-Wahlsieg

Bahn stoppt Stuttgart 21 - Gegner wollen mehr

Zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Baden-Württemberg stoppt die Bahn das Projekt Stuttgart 21 - vorerst. Die Gegner des Bahnhofsumbaus hoffen nun auf das endgültige Aus. Und sehen gute Chancen dafür.

Die Stuttgart-21-Gegner sind gut gelaunt – und erwarten mehr: Die Bah stoppt den Bau des umstrittenen Bahnhof-Projektes, vorerst, bis zur Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg. Das sei sei „erstmal ein Erfolg“, sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. Doch die Forderung nach einem „grundsätzlichen Baustopp“ bleibe bestehen. Der Stuttgarter Stadtrat sagte, es sei nach dem „klaren Auftrag der Bürger für einen Wechsel“ im Land das „einzig Richtige, was die Bahn machen konnte“. Nun müsse noch einmal „grundsätzlich über das Projekt nachgedacht werden“. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle begrüßte die Ankündigung der Bahn als „guten ersten Schritt“: „Das war das Mindeste, was ich erwartet habe.“ Doch die zeitliche Begrenzung bis zur Regierungsbildung sei falsch. Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, darunter die möglichen Folgen des Stresstests oder die Anbindung der Gäubahn, betonte der Landtagsabgeordnete und langjährige Stuttgart-21-Gegner.

Am Tag zwei nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für Stuttgart 21 verhängt. Damit gibt der bundeseigene Konzern den Forderungen der Wahlsieger nach. „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Die grün-rote Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann soll im Mai gebildet werden. Nach Kefers Worten will die Bahn dann mit den Verantwortlichen Gespräche führen. Mit der neuen Landesregierung wolle man konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, unterstrich der Bahn-Manager.

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zeigten sich erfreut über den Schritt der Bahn. „Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden.“ SPD und Grüne hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, sich für einen Baustopp einzusetzen, bis der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest im Sommer vorliegt.

Dieser Test ist Teil des am 30. November von Heiner Geißler verkündeten Schlichterspruchs zu dem umstrittenen Bahnprojekt. Dabei soll die Bahn in einer voraussichtlich mehrmonatigen Simulation nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der aktuelle Kopfbahnhof in Stuttgart. Nach Abschluss des Tests wollen SPD und Grüne eine Volksabstimmung über das Projekt durchführen lassen. Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hingegen möchte Stuttgart 21 bauen lassen.

Die Bahn wies allerdings darauf hin, dass unabhängig vom Bau- und Vergabestopp der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt gelte. „Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner“, erklärte Kefer. Es werde zudem weiterhin mit Hochdruck an dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet.

Seit gut einem Jahr baut die Bahn bereits an Stuttgart 21. Zuletzt stand sie kurz vor der Vergabe eines weiteren Großauftrags. Sie verhandelte gerade über Aufträge für den mehrere 100 Millionen Euro teuren Tunnel vom Stuttgarter Talkessel bis zum Flughafen. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde nach dieser Vergabe erheblich teurer werden. Auch die Verlegung von 17 Kilometern Rohrleitungen für das Grundwassermanagement in der Innenstadt stand an. Gleiches gilt für die Tiefbauarbeiten für das unterirdische Technikgebäude an der Nordseite des Bahnhofs. Kefer betonte, dass die Verträge für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt uneingeschränkt gelten. Vertragspartner der Bahn sei nach wie vor das Land, nicht die jeweilige Landesregierung. Auch Bund, Stadt Stuttgart, Flughafen und Regionalverband Stuttgart sind beteiligt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)sagte, er sei überzeugt, dass die Bahn die geltenden Verträge einhalte. „Die Bahn muss jetzt im gemeinsam vereinbarten Stresstest die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs unter Beweis stellen, danach ’Stuttgart 21 Plus’ zügig weiterbauen“, sagte Schuster am Dienstag in Stuttgart. Das Bahnprojekt sei ist eine großartige Chance für die Stadt. „Ich kann mir vorstellen, dass auch die neue Landesregierung daran großes Interesse haben wird.“

Werner Simmling von der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Entscheidung der Bahn unternehmerisch nachvollziehbar, betonte aber: „Die Bahn darf nicht der Sündenbock für ideologische Grabenkämpfe der neuen Landesregierung werden. (...) Die Stadt, die Region und das Land brauchen dieses Infrastrukturprojekt.“ Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zeigt der Schritt, „dass die Bahn kooperativ mit der neuen Landesregierung zusammenarbeiten wird“. Ob mit dem Baustopp das endgültige Aus des Projekts näher gekommen sei, wollte Palmer nicht prognostizieren. „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.“ Allerdings sei der Bau- und Vergabestopp nur sinnvoll, wenn die Bahn auch über eine Alternative mit einem Kopfbahnhof nachdenke.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den angekündigten befristeten Baustopp beim Projekt Stuttgart 21. „Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten. Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen“, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Ramsauers.

Ramsauer, der sich aktuell auf einer Brasilien-Reise befindet, stellte klar, der Bund werde seinen Zusage zur Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg „nicht einseitig aufkündigen“. Und weiter:„Der Ball liegt im Feld der künftigen grün-roten Landesregierung. Sollte die künftige Landesregierung das Projekt allerdings stoppen, müssen auch wir die Konsequenz ziehen.“ Zu der dazu von ihm angeordneten Überprüfung sagte Ramsauer, diese diene „zur internen Orientierung. Wir müssen für mögliche politische Kehrtwendungen der neuen Landesregierungen frühzeitig gewappnet sein