Fördergelder

Berlin steckt mit im Kampf um die EU-Milliarden

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Joachim Fahrun und Stefanie Bolzen

Parlament, Kommission und Mitgliedsländer der Europäischen Union streiten ums Geld. Bislang geförderte Projekte, müssen zeigen, wie erfolgreich sie sind, um weiter auf Geld hoffen zu können - auch an der Charité.

Der Mann mit dem Geld ist sehr beeindruckt von dem, was er an der Charité sieht. Am Institut für Pathologie praktizieren Forscher und Jungunternehmer, was die Brüsseler EU-Kommission als eine der Prioritäten für den Einsatz ihrer Milliarden schweren Strukturfonds vorgegeben hat. „Unternehmen und Forschung zusammenzubringen, das wird mit Sicherheit auch in Zukunft einer der Förderschwerpunkte sein“, sagte Dirk Ahner. Er ist als Generaldirektor für Regionalpolitik der ranghöchste deutsche EU-Beamte und verwaltet mit 300 Milliarden Euro in sechs Jahren eines der größten Subventionsbudgets der EU.

Viele Mitgliedstaaten sind jedoch von der Krise gebeutelt. Darum ist es keineswegs sicher, dass die Förderung auch nach 2013 in ähnlicher Höhe weiter fließt.

Zwischen 2007 und 2013 verteilen die Fonds 26,4 Milliarden Euro in Deutschlands Regionen, 1,2 Milliarden fließen nach Berlin in insgesamt 1000 Projekte. Weil aber die Debatte um das Budget ab 2014 in der EU begonnen hat, legen Ahner und seine Beamten Wert darauf, erfolgreiche Projekte bekannt zu machen. Und so kamen sie nach Berlin, um zu sehen, wie Pathologen und Datenbank-Spezialisten gemeinsam neue Wege in der Telemedizin und der Diagnostik von Krebserkrankungen beschreiten. Von dem 1,3 Millionen Euro teuren Projekt namens „Virtual Specimen Scout“ hat Brüssel aus seinem Fonds für regionale Entwicklung (Efre) die Hälfte beigesteuert.

"Wir sind auf diese Mittel angewiesen"

Institutsdirektor Manfred Dietel machte den Rahmen für das Vorhaben deutlich. Eine rechtsverbindliche Diagnose für die Volkskrankheit Krebs dürften nur Pathologen stellen, sagte der Professor. Dabei komme es darauf an, die Gewebebilder aus dem Mikroskop richtig zu interpretieren, um bösartige Tumore sicher zu erkennen.

Projektleiter Peter Hufnagl nutzt dazu digitale Bilder. Die Gewebeschnitte werden eingescannt und in eine Datenbank eingespeist. Die Ärzte können dann aktuelle Fälle mit zahlreichen anderen vergleichen, um Diagnosen zu stellen. Über das Internet ist es möglich, aus der ganzen Welt auf die virtuellen Gewebebilder zuzugreifen. Für die Charité, die Technische Universität und die beteiligte Firma VMscope soll das Projekt in naher Zukunft auch Einnahmen und vermarktbare Produkte bringen. „Es kommt darauf an, diese Methodik routinetauglich zu machen“, sagte Hufnagl.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hob die Bedeutung der EU-Subventionen für die wachsende Gesundheitswirtschaft in der Region hervor. Der Sektor mit allein 278 Medizintechnik-Unternehmen beschäftige 350.000 Menschen, trage 14 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung bei. Die Förderung sei wichtig, damit kleine Firmen nach vorne und Ideen zur Marktreife kämen. 40 Prozent des gesamten seit 2007 zugewiesenen Brüsseler Fördergeldes, insgesamt 205 Millionen Euro, seien bisher schon für Innovation und Wissenstransfer vorgesehen. „Wir sind auch in der nächsten Förderperiode auf diese Mittel angewiesen“, sagte Wolf. Der EU-Beamte Ahner machte deutlich, dass er das Brüsseler Geld bei den Pathologen der Charité für gut angelegt hält.

Kommission muss Geld effizienter einsetzen

Der Generaldirektor des Regionalpolitik-Kommissars Johannes Hahn weiß, dass die Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten wegen der Krise „sehr eng“ ist. „Das wird sich in der Diskussion in Brüssel um den Finanzrahmen für die Jahre nach 2013 auswirken“, sagte er.

Um weniger Geld als Zuschuss wegzugeben, will er den Anteil von Darlehen, Kreditgarantien oder Risikokapitalbeteiligungen ausbauen, von fünf auf bis zu 40 Milliarden Euro. Die Regionen könnten dann Fonds schaffen und das Geld mehrfach verwenden. Für die Pathologen der Charité sei es möglich, einen Teil des Fördergeldes zurückzuzahlen, sagte Institutsleiter Dietel. „Allerdings braucht man für die Startphase sicherlich auch Zuschüsse.“

Die EU-Kommission muss dringend Wege zeigen, wie sie ihr Geld effizienter einsetzen kann. Denn die Diskussionen um das Budget nach 2013 drohen äußerst schwierig zu werden. Zumal Kommissar Hahn sich festgelegt hat. Auch künftig sollen die armen Regionen der EU unterstützt werden und gleichzeitig die reichen, leistungsstarken Zonen der Gemeinschaft Subventionen erhalten. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist offen.

Ein Beleg für das wenig harmonische Klima zwischen den Akteuren der EU boten das EU-Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Dienstag. Um Mitternacht brachen sie das Feilschen um den Haushalt für 2011 ergebnislos ab. Die Machtprobe zwischen Abgeordneten und Nationalstaaten endete in einer Sackgasse.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei „extrem enttäuscht“. All jene, „die meinen, sie hätten einen Sieg über Brüssel errungen, haben sich nur in den eigenen Fuß geschossen“. Das Geld gehe schließlich nicht an die EU-Institutionen, sondern an Europas Bürger, Unternehmen, Regionen und Städte. Auch Parlamentspräsident Jerzy Buzek machte seinem Ärger Luft: „Die Kompromisslosigkeit einiger weniger Mitglieder unterminiert das Vertrauen der Bürger, dass die EU effektiv arbeitet.“

Verhandlungen sind politische Machtspiele

Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober wurde die Forderung des Parlaments, das Budget um 6,2 Prozent zu erhöhen, zurückgewiesen. 130 Milliarden Euro für die EU, mitten in der Krise? Die Mehrheit im Europäischen Rat ist der Auffassung, dass in Zeiten, in denen Finanzminister jeden Cent umdrehen, keine großen Sprünge möglich sind. Doch aus der finanziellen wurde bald eine politische Machtprobe.

Denn den Abgeordneten ging es gar nicht mehr um Geld im Haushalt sdes kommenden Jahres, sie lenkten schnell ein. Aber sie verbanden das mit der Forderung, einen festen Part bei der Planung für das langfristige EU-Budget nach 2014 zu spielen. Erste Debatten über die „Finanzielle Vorausschau“, die den Rahmen der EU-Ausgaben bis 2020 absteckt, haben Mitte Oktober begonnen.

Außerdem drängt das Parlament darauf, das Projekt EU-Steuer wieder auf die Agenda zu heben; die EU solle sich selbst finanzieren und nicht mit dem Geld der Mitglieder. Das, so meinen die Parlamentarier, sei am Ende für alle Seiten günstiger und vermeide Streit. Die EU-Staaten, allen voran Deutschland, sind jedoch strikt gegen eine solche zentrale Steuer.

Kern der sich häufenden Konfrontation zwischen Parlament und Rat ist der seit einem knappen Jahr gültige EU-Vertrag von Lissabon. Er gesteht den 736 Abgeordneten, die die Europäer als einzige Brüsseler Institution direkt wählen, viel mehr Macht zu. Doch die genaue Umsetzung des Gesetzestextes ist an vielen Stellen Interpretationssache.

Eine Lösung der Haushaltsblockade wird frühestens im Februar erwartet. Der EU-Geldhahn ist deshalb aber nicht abgestellt: Von Januar an greift laut EU-Vertrag die Regel, dass jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgezahlt wird.