Währungsunion

Deutschland zahlt 22 Milliarden für Euro-Rettung

Die EU-Regierungschefs haben ein neues Paket geschnürt, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Deutsche Steuerzahler tragen die größte Last.

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Die EU hat die größte Reform seit der Einführung des Euro beschlossen. Mit milliardenschweren Rettungsfonds, schärferen Haushaltsregeln und einem Pakt „Euro Plus“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen die Mitgliedsländer die gemeinsame Währung gegen künftige Krisen sichern. Der Euro habe „eine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen der 27 EU-Regierungschefs in Brüssel. Man habe sich der Krise gewachsen gezeigt, fügte sie hinzu. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso erklärte: „Wir haben die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion gestärkt.“

Die EU beschloss zur Rettung von Euro-Krisenländern ab 2013 einen permanenten Rettungsschirm (Euroepen Stability Mechanism-ESM) aufzuspannen. Der Fonds kann 500 Mrd. Euro ausleihen. Damit die Ratingagenturen dem ESM die höchste Bonitätsnote einräumen, muss er allerdings 620 Mrd. Euro an Bürgschaften bereitstellen und 80 Mrd. Euro als Bareinlagen hinterlegen. Deutschland konnte erreichen, dass die Bareinlagen in dem neuen Fonds über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden.

Insgesamt muss Berlin 22 Mrd. Euro in den Fonds einzahlen – das ist 27,15 Prozent der Gesamtlast. Deutschland muss für die Einzahlungen von jeweils 4,3 Mrd. Euro über fünf Jahre seine Neuverschuldung erhöhen und Zinsen zahlen. „Die Aufteilung in kleinere Tranchen schont die Haushalte der Mitgliedstaaten“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. Wichtig: Die Euro-Regierungen verpflichten sich allerdings auch, falls nötig, über die 22 Mrd. Euro hinaus weitere Beiträge einzuzahlen.

Bis Juni 2013 gilt weiterhin der EU-Rettungsfonds EFSF. Bisher hat nur Irland Geld aus dem Fonds erhalten. Als nächster Kandidat gilt Portugal. Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates bekräftigte jedoch am Freitag: „Ich bin hier, um mein Land zu verteidigen. Portugal braucht keine Hilfe von außen, wir brauchen Vertrauen“.

Der Druck auf Portugal, die Milliarden-Kredite aus dem EFSF endlich zu akzeptieren, wächst. Ziel ist, die Märkte zu beruhigen. Die portugiesische Regierung lehnt aber ab, sie fürchtet die strengen Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Entscheidung dürfte spätestens Mitte April fallen: Dann braucht Portugal 5,2 Mrd. Euro für Zins und Tilgung einer Anleihe.

Mit Blick auf den aktuellen EU-Rettungsfonds ist noch unsicher, wie angestrebte Ausleihsumme von 440 Mrd. Euro abgesichert wird. Den größten Anteil an den Bürgschaften und möglichen Bareinzahlungen muss auch hier Deutschland tragen. Die deutschen Garantien könnten sich auf mehr als 200 Mrd. Euro belaufen. Die Entscheidung soll im Juni fallen.

Neben den Rettungsfonds einigten sich die Regierungen auch auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Künftig drohen Defizitsündern nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Außerdem soll es frühere und abgestufte Strafen geben. Dabei soll eine Blockade von Sanktionen schwieriger werden.

Der Eröffnung eines Strafverfahrens müssen die EU-Finanzminister zwar weiterhin mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Doch anschließend lässt sich ein Strafverfahren nur dann noch stoppen, wenn eine qualifizierte Mehrheit dies verlangt (‚reverse majority'). Der FDP-Wirtschaftsexperte Jorgo Chatzimarkakis kritisierte: „Was fehlt, das ist ein Mechanismus für automatische Sanktionen. Ein Pakt ist nur so gut wie seine Zähne.“ Teil des neuen Pakets ist auch, dass die nationalen Regierungen die Euro-Finanzminister führzeitig über die mittelfristigen Haushaltspläne informieren müssen, um rechtzeitig Fehlentwicklungen zu verhindern (‚Europäisches Semester').

Zur neuen Gesamtstrategie gehört auch ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dem Pakt wollen sich auch sechs Nicht-Euroländer anschließen, darunter Dänemark und Polen. Der Pakt sieht in den einzelnen Ländern unterschiedliche Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Erklärungen sind aber nicht bindend, Sanktionen gibt es nicht.

Die Meinungen über den Pakt gehen auseinander: Einige Experten bezeichnen das neue Instrument als folgenlos, andere wiederum sehen darin den Einstieg in eine Wirtschaftsunion. Dem SPD-Finanzexperten Udo Bullmann gehen die Beschlüsse nicht weit genug: „Europa braucht eine echte Verzahnung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu fördern.“

Ungelöst blieb nach dem Treffen der Streit mit Irland. Dublin braucht niedrigere Zinsen für die Hilfen aus dem Rettungsfonds. Die EU verlangt im Gegenzug aber zusätzliche Reformen. Regierungschef Enda Kenny sagte, er wolle erst die Ergebnisse des Banken-Stresstest abwarten.

Kommentar: Dies war bestimmt nicht die letzte Euro-Reparatur