Bundesnetzagentur

E-Plus-Forderung hat keine Chance beim Regulierer

Deutschlands kleinster Mobilfunker sieht sich bei den Funkfrequenzen benachteiligt und verlangt einen Ausgleich. Die Netzagentur sieht das anders.

Die Bundesnetzagentur wird aller Voraussicht nach der Forderung des Mobilfunkers E-Plus nicht nachkommen, Mobilfunkfrequenzen neu zu verteilen, um vermeintliche Wettbewerbsnachteile auszuräumen. Ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten habe keine Benachteiligung der kleineren Netzbetreiber in Deutschland ergeben, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Nachrichtenportal „Morgenpost Online“. Üblicherweise richtet sich die Behörde nach den Ergebnissen von Gutachten, die von ihr beauftragt wurden. Trotzdem soll es am 4. April noch eine öffentliche Anhörung zum Thema geben. Das Gutachten wird am Freitag veröffentlicht.

E-Plus hatte eine historische Benachteiligung im Wettbewerb mit den großen Netzbetreibern Telekom und Vodafone geltend gemacht. Dabei handelt es sich um Frequenzen im 900-Megahertz-Band, die bislang für die Mobiltelefonie genutzt werden. Im Vergleich zu den Anbietern O 2 und E-Plus sind Vodafone und die Telekom Jahre vor ihren kleinen Konkurrenten in Deutschland mit Mobilfunkdiensten gestartet und haben daher 900-Frequenzen in deutlich größerem Umfang bekommen.

Vor allem E-Plus forderte daher eine Umverteilung. Ein von E-Plus im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten hatte ergeben, dass es wegen der unterschiedlichen Startzeitpunkte und der ungleichen Frequenzverteilung „bis zum heutigen Tag erheblich zu Wettbewerbsstörungen im deutschen Mobilfunkmarkt“ gekommen sei. E-Plus und O 2 hatten immer wieder betont, dass der Netzausbau auf ihren kurzwelligen 1800-Megahertz-Frequenzen kostspieliger sei als auf den langwelligen 900-Megahertz-Frequenzen. Auch in dem von der Netzagentur vorgelegten Gutachten heißt es nun, dass für eine flächendeckende Versorgung mit Spektrum über ein Gigahertz zwei bis drei Mal so viele Basisstationen nötig seien wie für eine Versorgung unterhalb von einem Gigahertz.

„Es ist herrschende Meinung, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt“, sagte E-Plus-Chef Thorsten Dirks „Morgenpost Online“. Ohne wettbewerbsfördernde Entscheidungen bestünde die Gefahr, dass Netzausbau und Preise auf absehbare Zeit unter den Möglichkeiten des Marktes bleiben. „Das ist weder gut für die Verbraucher noch für die politischen Ziele einer Informationsgesellschaft“, sagte Dirks.

„Wir können eine mögliche Benachteiligung nicht nur von der technischen Seite untersuchen“, sagte hingegen Chefregulierer Kurth. Vielmehr müsse man auch ökonomische Aspekte einbeziehen. Inzwischen sei beispielsweise der Aufbau neuer Basisstationen längst nicht mehr so kostspielig wie noch vor einigen Jahren. „E-Plus hatte außerdem die Möglichkeit, im vergangenen Jahr Frequenzen mit größerer Reichweite zu ersteigern“, sagte Kurth. Im Mai hatten aber nur Telekom, Vodafone und Telefónica O 2 Pakete aus dem 800-Megahertz-Spektrum ersteigert und dafür jeweils mehr als eine Milliarde Euro bezahlt. „Der Gutachter weist darauf hin, dass wir berücksichtigen müssen, dass E-Plus genau dieses Geld zum Teil gespart hat und daher frequenztechnische Nachteile durch alternative Geschäftsmodelle kompensieren kann“, sagte Kurth. Im Übrigen sei die Versteigerung ja auch eine Möglichkeit gewesen, eventuelle Nachteile der Vergangenheit auszugleichen.

Darüber hinaus prüft die Netzagentur derzeit, inwieweit sie die 900-Megahertz-Frequenzen auch für das mobile Internet freigeben will. Anträge für einzelne Antennenstandorte hat sie schon genehmigt, ohne sich jedoch grundsätzlich festzulegen. Mit den Mobilfunkern will die Behörde bei der Anhörung Anfang April sowohl über die Umwidmung dieser bislang reinen Sprachfrequenzen sprechen als auch über die Jahre nach 2017. Bislang haben die Mobilfunker nur das Recht, bis 2017 die Funkfrequenzen zu nutzen. Daher müsse nun die Folgenutzung geklärt werden, sagte Kurth. Denkbar ist eine Verlängerung um 15 bis 20 Jahre. Üblicherweise gibt es in solchen Fällen eine erneute Versteigerung.

Über die Geschwindigkeit beim Ausbau der bislang mit Internet unterversorgten weißen Flecken zeigt sich der Chefregulierer zufrieden. „Es herrscht eine Aufbruchstimmung“, sagte Kurth. Täglich gingen neue Stationen in Betrieb, die über die LTE-Technologie (Long Term Evolution) drahtloses Breitband in die ländlichen Regionen bringen. Der Ausbau ginge deutlich zügiger, als es mit UMTS vor zehn Jahren der Fall war. Obwohl er zusammen mit dem Kartellamt den Mobilfunkern für die nicht versorgten Regionen einen gemeinsamen Ausbau erleichtern wollte, hätten die Anbieter daran kein Interesse gezeigt.