BGH-Urteil

Deutsche Bank patzt bei der Aufklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank für ihre riskanten Zinswetten scharf gerügt. Nun droht der gesamten Branche eine Klageflut.

Die Deutsche Bank hat im Streit über riskante Zinswetten eine empfindliche Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Das Geldhaus muss einem Mittelständler aus Hessen gut 540.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Die Richter begründeten dies damit, dass die Bank ihre Beratungspflicht verletzt habe. Es sei versäumt worden, dem Kunden "in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise“ klar vor Augen zu führen, dass das für ihn unbegrenzte Verlustrisiko "ruinös“ sein könne. Die Bank habe die Produkte "bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert, so der Vorsitzende Richter.

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil in einer Serie von Klagen, die seit nunmehr vier Jahren die Gerichte beschäftigen. Zahlreiche mittelständische Unternehmen und Kommunen, unter anderem Pforzheim und die Stadt Hagen, hatten mit solchen Swap-Geschäften Millionen verloren.

Dem Urteil wird eine hohe Signalwirkung beigemessen. "Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte Jochen Weck, Anwalt des Mittelständlers. Nun könnten auch alle anderen Kunden Schadenersatz verlangen. Er rechne mit Forderungen im Milliardenbereich. Solche Zinswetten seien schließlich rund 700 Mal verkauft worden.

Anlegeranwalt Klaus Nieding, der nach eigenen Angaben in ähnlichen Verfahren 60 mittelständische Unternehmen und Kommunen vertritt, begrüßte das Urteil. „Wir prüfen, ob wir auch ‚Altfälle‘ wieder öffnen können“, sagte er. Soweit sich den Banken bedingter Vorsatz nachweisen ließ, seien die Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen. Die Produkte wurden vor allem in den Jahren 2005 und 2006 verkauft.

Die Deutsche Bank gab sich nach dem Urteil betont gelassen. „Wir fürchten keine Flut von Klagen“, sagte deren Rechtsvertreter Christian Duve. Die von der Klägerseite in den Raum gestellten Zahlen könnten zwar insgesamt stimmen, für die Deutsche Bank seien die Zahl der verbliebenen Rechtsstreitigkeiten und deren Streitwert allerdings „sehr überschaubar“. Viele Fälle seien bereits rechtskräftig entschieden worden. Die Bank habe eine „angemessene Risikovorsorge“ getroffen.

Bezüglich der festgestellten Verletzung der Beratungspflichten werde die Bank sich nun genau anschauen, inwieweit künftig „mit Blick auf den Faktor Risiko der Umfang der Beratung erweitert wird“. Die Richter hatten keine Zweifel daran gelassen, dass bei so hochkomplexen Produkten besonders hohe Anforderungen an die Aufklärung zu stellen seien. Dieser müsse „im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissenstand“ wie die Bank haben, auch im Hinblick auf deren Verdienstmöglichkeiten.

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