Vereinfachung

EU-Kommission will Steuer-Chaos in Europa beenden

Die EU will die Besteuerung von Unternehmen einheitlich regeln. Doch in Irland hat die Kommission einen entschlossenen Gegner gefunden.

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Brüssel will in Zeiten der Krise Europas Binnenmarkt anschieben und deshalb die Besteuerung von Unternehmen vereinfachen. Die EU-Kommission präsentierte einen Vorschlag, der sowohl Firmen aus der Europäischen Union als auch aus Drittstaaten ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage verspricht.

Ziel ist es, dass Unternehmen sich nicht mehr mit 27 verschiedenen Steuersystemen und 27 unterschiedlichen Regelwerken herumschlagen müssen. Stattdessen reichen sie eine einzige, konsolidierte Steuererklärung im Land ihres Hauptsitzes ein. "So können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln“, betonte der für Steuern zuständige EU-Kommissar, der Litauer Algirdas Semeta.

Die „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) hat nach Berechnungen der EU-Kommission zudem gewaltiges Einsparpotenzial. Demnach könnten die Unternehmen pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro einsparen, die sie sonst für möglicherweise hoch komplexe und in verschiedenen EU-Staaten fällige Steuererklärungen ausgeben müssten. Mit weiteren 1,3 Milliarden Euro schlüge die durch die Anwendung der GKKB mögliche Konsolidierung positiv zu Buche. EU-Kommissar Semeta betonte allerdings mehrfach, dass die einheitliche Bemessungsgrundlage nicht mit einer Harmonisierung der Steuersätze in der Union zu verwechseln sei.

"Das ist nicht einmal ein erster Schritt hin zu einem einheitlichen Satz der Körperschaftsteuer“, so Semeta. "Die Steuersätze bleiben in der nationalen Souveränität.“ Das Thema ist heikel, pochen die 27 Mitglieder doch sehr darauf, dass Brüssel ihre Steuerhoheit nicht antastet. Semeta beruft sich mit seinem Vorstoß daher auf den „Geist des Binnenmarkts“. Denn der kommt nach Meinung der Europäischen Kommission erst recht nicht voran, wenn Unternehmen potenzielle Investitionen in anderen EU-Ländern als zu aufwendig und unsicher betrachten.

Tatsächlich ist die Liste der Beschwerden von Unternehmen lang, die von Brüssel Erleichterung bei EU-weiten Geschäften fordern. Da die EU-Kommission in den Mitliedsländern trotzdem schon jetzt Widerstand erntet, schlägt sie für die GKKB einen dualen Weg vor. Die Unternehmen können selbst entscheiden, ob sie ihre Umsätze auf der neuen Grundlage besteuern lassen oder aber bei den nationalen Systemen bleiben. Entscheidet sich eine Firma für die GKKB, muss sie diese fünf Jahre lang anwenden.

Unternehmen dürfen Gewinne und Verluste verrechnen

Attraktiv will Brüssel die GKKB zudem dadurch machen, dass die Unternehmen mit diesem System Gewinne und Verluste verrechnen können. Nach den bisherigen Regeln kann zum Beispiel ein deutsches Unternehmen, das in Ungarn schwarze Zahlen, in Rumänien aber rote schreibt, diese nicht miteinander verrechnen. Durch die freie Wahl der Besteuerungsgrundlage hofft man in Brüssel zum einen, dass dauerhaft eine wachsende Zahl von Firmen auf die GKKB umsteigen.

Zum anderen sollen dadurch auch die Gegner – allen voran die Niedrigsteuerländer – für den Vorschlag gewonnen werden. Denn im EU-Rat muss Semeta Einstimmigkeit der 27 Mitglieder bekommen. Eine riesige Hürde. Trotzdem hofft die Kommission, dass der Vorschlag 2012 in Gesetzesform gegossen und zwei bis drei Jahre später umgesetzt werden kann. Rund 100.000 Unternehmen in Europa könnten nach Brüssels Ideen von der GKKB Gebrauch machen. Und die Ungleichgewichte in der EU irgendwann der Vergangenheit angehören. Doch dass es dazu nicht kommen wird, könnte vor allem an Irland liegen.

Die dortige niedrige Körperschaftsteuer gilt als Grundstein für den einst steilen wirtschaftlichen Aufstieg der grünen Insel – und damit als heilige Kuh. Ende vergangener Woche noch wehrte sich Premier Enda Kenny auf dem EU-Gipfel vehement gegen jedes Zugeständnis, seinen Steuersatz anzuheben. Selbst ein lauter verbaler Schlagabtausch mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und im Kreise der anderen 25 konnte den Iren nicht beirren. Und auch nicht die Tatsache, dass der jetzt von Irland mit beschlossene „Pakt für den Euro“, der zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen soll, auch eine Koordinierung der Steuerpolitik vorsieht.

Deutschland steht Semetas Vorstoß konstruktiv gegenüber. Allerdings hält man das Ziel, die gemeinsame Bemessungsgrundlage mit dem Element Konsolidierung zu verbinden, möglicherweise für zu ehrgeizig. Auch im EU-Parlament gibt es Zustimmung für die GKKB. „Eine faire Bemessungsgrundlage in Europa ist schon lange fällig“, sagte Markus Ferber, Chef der CSU-Fraktion, der „Welt“. „Die GKKB kann in der EU zu einem Wettbewerb der Steuersätze führen, ähnlich dem Wettbewerb unter den Kommunen in den Bundesländern.“

Brüssel schlägt für die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Herkunftsland des Unternehmens und dem Land, in dem es seine Geschäfte tätigt, eine dreigliedrige Formel vor. Sie gründet sich auf die Indikatoren Vermögenswerte, Lohnsumme und Umsatz. Auf dieser Grundlage berechnet jedes Mitgliedsland dann die anfallende Körperschaftsteuer.