Schuldenkrise

Peer Steinbrück fordert Radikalkur für den Euro

Ex-Finanzminister Steinbrück hält einen Schuldenerlass für Griechenland für unausweichlich. Zur Sicherung des Euro müsse aber noch radikaler gedacht werden.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte der "Süddeutschen Zeitung", Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszuschließen.

Der schwarz-gelben Koalition warf Steinbrück mit Blick auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder in Brüssel vor, die wahren Probleme nicht anzugehen. "Wenn Staaten wie Griechenland und Portugal über sieben Prozent Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen, wie das derzeit der Fall ist, dann werden sie diese Schuldenlast selbst bei einer Nettokreditaufnahme von Null nicht tragen können", sagte Steinbrück. "Das ist reine Mathematik, und das wissen auch die Kapitalgeber."

Bei einer Umschuldung müssten die Geld gebenden Banken und Investmentfonds auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Steinbrück zufolge wäre ein Schnitt um etwa 30 Prozent denkbar. "Das würde bedeuten: Die Finanzhäuser verzichten auf 30 Prozent ihrer Ansprüche, erhalten dafür aber die Garantie, dass die verbleibenden 70 Prozent auch tatsächlich zurückgezahlt werden. Dafür steht im Zweifel der Euro-Rettungsfonds, also die Gesamtheit der Euro-Länder, gerade", sagte der Ex-Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes vor dem Gipfeltreffen für einen neuen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" geworben. "Wir wissen jetzt ein für alle Mal: Der Euro ist unser Schutz, aber er verträgt im Inneren keinen Schlendrian", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. "Der Euro will gut gepflegt sein. Das richten wir jetzt ein, unter anderem mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit." Dabei gebe Deutschland aber keine zusätzliche Zuständigkeit nach Brüssel ab. "Über Renten und Soziales wird weiter allein in Berlin, im Bundestag entschieden. Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen", sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder kommen in Brüssel zusammen, um über das Maßnahmenpaket zum Schutz ihrer Währung zu beraten. Themen sind der Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Ausgestaltung des derzeitigen sowie des künftigen Euro-Rettungsfonds. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Euro-Staaten ehrgeizigere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen als sie für alle EU-Staaten gelten. Vorgeschlagen wurden Maßnahmen, die in der Kompetenz der nationalen Regierungen liegen, darunter eine Schuldenbremse wie in Deutschland, gemeinsame Zielmarken bei Unternehmensteuern, dem Renteneintrittsalter und den Ausgaben für Innovation.

Merkel verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb mit Ländern wie China, Indien oder Brasilien Verbündete brauche. "Der Euro schafft solche Verbündete", sagte die Kanzlerin. "Ein fester, leistungsfähiger Euroraum ist der beste Schutz für unseren Sozialstaat und unsere Arbeitsplätze."