Preisabsprachen

Kartellamt eröffnet Jagd auf Lebensmittelhändler

Nach den Kaffeeröstern nimmt das Kartellamt jetzt Süß- und Wurstwaren ins Visier. Die Branche fühlt sich grundlos verfolgt. Wer hat Recht?

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Sie kommen zumeist am frühen Morgen und kennen keine Gnade: Ausgestattet mit einem richterlichen Durchsuchungsbescheid und begleitet von reichlich Polizei nehmen die Fahnder des Bundeskartellamtes die Firmenzentralen auseinander – und zumeist reichlich belastendes Material mit. Der Vorwurf: illegale Preisabsprachen zulasten der Verbraucher. Kaffeeröster, Badewannen- , Hörgeräte-, Brillengläser-, Porzellan-, Tierfutter- oder Süßwarenhersteller, zuletzt gar Papptellerproduzenten – Firmen all dieser Branchen hatten in den vergangenen Monaten unfreiwilligen Kontakt zur Wettbewerbspolizei aus Bonn.

Und oft wird Monate nach der Razzia aus dem „begründeten Anfangsverdacht“ ein deftiger Bußgeldbescheid. Die Kaffeeröster etwa mussten 160 Millionen Euro überweisen, weil Wettbewerber bei der Preisgestaltung für den Endkunden plötzlich unerlaubt zu den dicksten Kumpeln geworden waren. Zumeist lassen die erwischten Firmen alles über sich ergehen und bedauern offiziell die nachgewiesenen „Einzelfälle“, um das Thema möglichst schnell aus der Welt zu bekommen.

Anders jedoch die Einzelhändler und Markenartikelhersteller: 2010 hatte das Amt eine bundesweite Razzia gestartet, etwa bei Metro, Rewe, Lidls Muttergesellschaft Schwarz, bei Rossmann, Fressnapf oder Mars. Zwar gibt es noch keine Bußgeldbescheide, doch schaut das Amt seither sehr genau hin, was in der Branche geschieht. Zu genau, meinen die Manager. Seit Monaten wehren sie sich und gehen zum Gegenangriff über. „Weltfremd“ seien die Vorstellungen des Kartellamtes.

Die Manager glauben, dass sich die Ritter für die Verteidigung der Verbraucherechte sich mit allzu kleinlichen Überprüfungen längst vergaloppiert haben. „Die Politik des Bundeskartellamtes behindert Marktprozesse. Am Ende steht nicht mehr Wettbewerb, sondern weniger“, schimpft Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes HDE und im Hauptberuf Rewe-Vorstand.

Das konzertierte öffentliche Wehklagen von Händlern und Herstellern allerdings verwundert Kartellamtschef Andreas Mundt: „Wir verhängen doch nicht leichtfertig Bußgelder, wenn wir uns lediglich im rechtlichen Graubereich befinden. Sondern nur dann, wenn die Fakten ganz klar sind. Zudem befinden wir uns eindeutig auf einer Linie mit der EU-Kommission“, sagte der Wettbewerbshüter "Morgenpost Online“.

Die Vertreter der Branchen allerdings sehen das ganz anders: Überall wittere das Kartellamt Preisabsprachen, normale Gespräche etwa über Liefermengen missdeuteten Mundts Ermittler inzwischen als kriminelle Hinterzimmerabsprachen. „Das Kartellamt hat fast eine Paralysierung der Branche herbeigeführt“, beklagt Werner Michael Bahlsen, Eigentümer des gleichnamigen Keksherstellers aus Hannover. „Wenn ich mich als Hersteller bei einem Händler darüber beklage, dass der mein Markenprodukt zum Schleuderpreis verkauft, dann sitze ich schon mit einem oder eineinhalb Beinen im Gefängnis“, so Bahlsen.

Kartellamt bringt Blut der Manager zum Kochen

Es werden zahllose Beispiele erzählt, die das Blut derer, die etwas zu verkaufen haben, zum Kochen bringen. Etwa jenes, nach dem Händler, die von der Industrie für eine geflopte Markteinführung eines neuen Produktes Geld zurückbekommen, sich verbotener Geschäfte verdächtig machten. Dabei wird dieses Verfahren seit Jahren gepflegt, angeblich zur Teilung des wirtschaftlichen Risikos von Neueinführungen, angeblich weitgehend ohne Beanstandungen.

Die Händler verstehen das Kartellamt zudem so, dass jenes Verfahren, das bei Tankstellen jeden Tag mehrfach angewendet wird, in ihrer Branche nicht mehr erlaubt ist: nämlich die Preise des Konkurrenten zu beobachten und gegebenenfalls sie im eigenen Laden auf dessen Niveau anzupassen. Ob das wirklich bereits ein Verfahren und Millionen-Bußen nach sich ziehen kann, wisse allerdings niemand – das Kartellamt lasse die Branche in Ungewissheit.

Die Probleme mit der Bonner Behörde bewegen die Chefs inzwischen so sehr, dass mehrere Wirtschaftsverbände unlängst zu den Preisabsprache-Vorwürfen sogar einen Kongress abhielten – als eine Art Treffen der Selbsthilfegruppe kartellamtsgeschädigter Händler und Hersteller. Beide Seiten beschuldigen sich zwar seit Jahren gegenseitig, den anderen mit ihrer Marktmacht über den Tisch ziehen und den Wettbewerb kaputt machen zu wollen – aber gegen das Kartellamt halten sie dieses Mal zusammen. Beim Betroffenentreffen im Wasserwerk zu Bonn etwa klagte Sanktjohanser, es sei einem Händler inzwischen nicht einmal mehr erlaubt, im Vorfeld von Sonderaktionen mit dem Lieferanten detailliert über die Menge, den Lieferzeitraum und die Werbung für solche Sonderangebots-Aktionen zu sprechen.

„Dabei ist das ganz normale Handelspraxis und unverzichtbar“. Zudem, so Sanktjohanser, seien die Lebensmittelpreise in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land. Und das könne doch wohl als Beweis für einen funktionierenden Preiswettbewerb gelten – und somit dafür, dass das Kartellamt unangemessen übereifrig agiere. Dem HDE-Chef sekundiert eine Größe des deutschen Einzelhandels, die üblicherweise nur dann öffentlich auftritt, wenn es wirklich wichtig ist: Erich Greipl, Vertrauter von Metro-Miteigentümer Otto Beisheim.

„Es gibt keinen Grund, warum das Kartellamt in funktionierende Marktprozesse eingreifen sollte“, beklagte Greipl mit schneidender Stimme. Und wer in den Usancen der Branche Wettbewerbsbeschränkungen sehe, „verkennt ganz eindeutig die Komplexität des Systems“. Das ging wohl gegen Kartellamtspräsidenten Mundt. Deutschlands oberster Wettbewerbsverteidiger kam in der Sondersitzung zwar ebenfalls zu Wort, fühlte sich aber nicht recht verstanden. Die anderen waren halt in der Mehrheit im früheren Bundestagsgebäude.

Doch inzwischen nervt den Kartellamtspräsidenten, dass Händler und Hersteller den Eindruck erwecken, seine Behörde wolle eine ganze Branche zu Tode verdächtigen: „Ich wehre mich gegen diese pauschalen Unterstellungen“, sagte Mundt "Morgenpost Online“. Vielmehr verbreiteten manche Unternehmensvertreter ein Bild, das mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun habe: „Bei allen Herstellern von lebhaftem Wettbewerb zu sprechen, ist doch ein wenig optimistisch. Wir haben in der Kaffeebranche gerade erst zwei Kartelle aufgedeckt und ermitteln noch mit sehr gewichtigen Hinweisen auf Kartellbildung bei den Süßwaren, bei Wurstprodukten und den Mehlmühlen“, sagt der Wettbewerbshüter.

Kartellamt: Der Verbraucher zahlt die Zeche

Also beklagen sich jetzt vor allem die Ertappten? „Wir haben Emails von Unternehmen gefunden, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die beteiligten Personen ganz genau wussten, dass sie etwas Widerrechtliches taten“, sagt Mundt. Das räumen hinter vorgehaltener Hand sogar Manager ein. Auch die Aussage des Handelspräsidenten über den funktionierenden Wettbewerb will sich der Amtschef nicht anschließen: „Die Wettbewerbsintensität im Handel stellt sich aus Sicht des Kartellamtes doch etwas anders dar als aus der der Branche“: Schließlich seien die Lebensmittelpreise laut Statistischem Bundesamt 2010 um üppige 3,4 Prozent gestiegen.

Zudem gebe es nach Angaben der Konsumforscher der GfK nur in 40 von 275 Produktgruppen im Lebensmitteleinzelhandel Preiskämpfe – in der Mehrheit der Sparten folglich nicht. Überhaupt habe er in den vergangenen Monaten Wundersames erlebt im deutschen Einzelhandel: „Es gibt einige Produkte, bei denen es über zehn Jahre hinweg nur vereinzelt Aktionspreise in den Supermärkten oder Discountern gab, das waren die Könige der Preisbindung. Wenige Wochen nach unseren Durchsuchungen begann dort plötzlich der Preiswettbewerb. Das zeigt, dass sich jetzt etwas tut. Es nährt jedoch auch den Verdacht, dass es hier Preisabsprachen gab, für die der Verbraucher die Zeche gezahlt hat“. Um welche Produkte es sich handelt, wollte Mundt nicht sagen.

Dem offenbar herrschende Gewohnheitsrecht in der Branche will Deutschlands Kartellkiller Nummer eins tatsächlich den Garaus machen: „Es mag es sich um Branchen-Usancen handeln, die sich eingeschliffen haben. Wenn die Effizienzgewinne dabei aber über Jahre zwischen Hersteller und Händler aufgeteilt und nicht an den Kunden weitergegeben werden, dann ist das nicht wettbewerbskonform. Dass wir in diesen Fällen eingreifen, ist doch nichts besonders Exotisches.“

Und dann liege es „in der Natur der Sache, dass das Unruhe in den Branchen bringt und die beteiligten Unternehmen das nicht mögen.“ Es könne dann auch schon mal zu Unsicherheiten kommen. „Aber diese ist längst nicht so groß, wie das von einigen Firmenvertretern dargestellt wird“, meint Mundt. Tatsächlich ist die Unklarheit darüber, was zwischen Geschäftspartnern noch als Empfehlung und was bereits als unangemessene Ausnutzung der eigenen Marktmacht gewertet, fast so schlimm wie ein Generalverdacht gegen eine ganze Branche.

Mit einer sogenannten „Handreichung“ wollte das Kartellamt im vergangenen Frühjahr eine Orientierungshilfe darüber geben, was erlaubt ist und was nicht. Doch das schwer verständliche Papier sorgte nur für noch mehr Unsicherheit. „Das hat zu sehr hohen Kollateralschäden geführt“, sagt der Chef eines großen Handelsunternehmens, „plötzlich ließen Firmen ganz normale Verträge extra noch einmal durch Anwälte überprüfen. Aus Angst, dass da etwas drinstehen könnte, was plötzlich nicht mehr erlaubt ist“.

Händler halten sich für ungewollt Auserwählte

Die Anwälte immerhin, die die Rechnungen schreiben konnten, dürfte es gefreut haben. Es kursieren sogar Geschichten, nach denen die großen Handelsketten kleine Zulieferer gedrängt hätten, wegen der angeblich neuen Rechtsauffassung des Kartellamtes sofort die Verträge zu überarbeiten – seltsamerweise zumeist zu ihren eigenen Gunsten. Obwohl es diese neue Rechtsauffassung so noch gar nicht gab.

Möglicherweise sind die Händler auch deshalb so sauer über die unerwünschte Aufmerksamkeit des Kartellamtes, weil sie lange Zeit nicht besonders stark behelligt wurden. Das änderte sich jedoch, als Ende 2007 Edeka den Discounter Plus mit 2900 Filialen übernehmen wollte. Das Kartellamt prüfte unter Mundts Vorgänger Bernhard Heitzer mehr als ein Jahr lang sehr intensiv, bis es die Übernahme unter Auflagen genehmigte. Viel stärker als in früheren Verfahren bewertete das Amt die gestiegene Einkaufsmacht des neuen Anbieters.

Das ließ beim Handel sogleich den Verdacht aufkommen, der Markenverband als Vertreter der Zulieferindustrie habe Druck gemacht, um auf der Gegenseite keinen allzu starken Pol entstehen zu lassen. „Bei einer derart konzentrierten Branche wie dem Lebensmitteleinzelhandel versteht es sich doch von selbst, dass das Kartellamt bei Übernahmeverfahren besonders intensiv prüft“, sagt Mundt. Nur wenige Monate nach der Fusionserlaubnis etwa rückte das Kartellamt zur Razzia bei Edeka an – just am Tag der Bilanz-Pressekonferenz, als reichlich Medienvertreter bei Deutschland größtem Lebensmittelhändler zu Gast waren.

Dass das Zufall war, will nicht jeder glauben. Seither jedenfalls halten sich die Händler irgendwie für die ungewollt Auserwählten beim Bundeskartellamt. Was dessen Chef dementiert: „Wir setzen uns doch nicht am Anfang des Jahres hin und beschließen, dass wir uns jetzt mal auf den Einzelhandel konzentrieren“, sagt Mundt. „Es ergeben sich einfach bei laufenden Verfahren neue Hinweise auf Vergehen, denen wir nachzugehen verpflichtet sind. Und dann kann es zu Häufungen innerhalb einer Branche kommen“. Ähnlich wie in den 2000er-Jahren in der Energiebranche

Sehr hilfreich ist es für das Amt, das inzwischen sogar Tipps von Firmen eingehen, die selber an illegalen Absprachen beteiligt sind und die plötzlich kalte Füße bekommen: Denn wenn sie plaudern, bekommen sie unter dem Schutz der Kronzeugenregelung ein mildes Urteil garantiert.