Wirtschaftspolitik

Merkels gebrochene Versprechen in der Eurokrise

Kein Geld für Griechenland, kein größerer EU-Rettungsschirm: Was Kanzlerin Merkel in der Eurokrise versprochen, aber nicht gehalten hat.

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Angela Merkel (CDU) gilt als Mensch, der die Dinge vom Ende her denkt. Bevor sie etwas sagt oder sich zu etwas verpflichtet, wägt die Kanzlerin genau ab, ob sie das selbst definierte Ziel erreichen kann – so heißt es. Die Realität ist oft genug eine andere. Bei dem diese Woche hastig verkündeten Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg – aber auch bei der Rettung des Euro. Immer wieder definierte die Kanzlerin in der Krise der Währungsunion Grenzen, die sie alsbald selbst übertrat. "Morgenpost Online“ zieht eine Zwischenbilanz.

Doch Geld für Griechenland

Der deutsche Schlingerkurs begann vor ziemlich genau einem Jahr. Weil die Griechen kein Geld mehr am Kapitalmarkt bekamen, flehten sie die anderen EU-Partner um neue Kredite an. In Deutschland war das Thema höchst unpopulär. Wenige Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen versuchte Merkel eine Entscheidung deshalb aufzuschieben. „Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen“, ließ die Kanzlerin Anfang März vergangenen Jahres eine Sprecherin verkünden.

In Hintergrundrunden in den Wochen zuvor hatten ihre Leute behauptet, dass sich die Frage finanzieller Hilfen für Griechenland gar nicht stelle. Es sah so aus, als würde Deutschland den maladen Hellenen hartnäckig jeden Cent verweigern. Heute, ein Jahr später, sind alle klüger. Anfang Mai vergangenen Jahres beschloss die EU ein bis zu 110 Milliarden Euro großes Hilfspaket in Form von Krediten für den notorischen Schuldensünder. Und mit bis zu 22,4 Milliarden Euro kommt ein nicht unwesentlicher Teil aus Deutschland. Merkel hat dem entgegen früheren Ankündigungen zugestimmt.

Keine automatischen Sanktionen

Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendesaster forderte Merkel eine Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts. Schließlich war gegen die Defizitregel immer wieder – auch von Deutschland und Frankreich – verstoßen worden, ohne dass das Konsequenzen nach sich zog. Damit müsse Schluss sein, hieß es aus der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition forderte einen automatischen Sanktionsmechanismus. Und schärfere Strafen: einen Stimmrechtsentzug oder gar den Ausschluss aus der Währungsgemeinschaft. „Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus“, sagte Merkel im September.

Dann traf sie im Oktober den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Badeort Deauville. Und nach einem gemeinsamen Spaziergang am Meer war auf einmal von Strafen wie Stimmrechtsentzug keine Rede mehr. Merkel und Sarkozy schlossen vielmehr im Alleingang einen Kompromiss. Aus den automatischen Sanktionen wurden „quasiautomatische“. Wenn ein Land die Drei-Prozent-Schwelle reißt, startet das Defizitverfahren nicht von allein – die Finanzminister der Eurozone müssen es weiterhin in Gang setzen. Erst danach folgt ein Automatismus.

Sanktionen müssen dann nicht mehr beschlossen werden, sie können aber noch von der Politik aufgehalten werden. Ohne Deauville hätte es gar keine Entscheidung gegeben, verteidigt sich die Bundesregierung. Wenn die Staats- und Regierungschefs kommende Woche ihr Rettungspaket verabschieden, wird es zwar auch schärfere Defizitregeln beinhalten.

So wird demnächst auch auf den Gesamtschuldenstand geachtet, er darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Zudem gibt es einen präventiven Arm: Selbst wenn ein Staat beim Defizit noch unter drei Prozent liegt, aber erkennbar unsolide wirtschaftet, droht ein Verfahren. Doch diese Verschärfungen wirken geringfügig im Vergleich zu den früheren Forderung der Bundesregierung.

Investoren zahlen nur manchmal

Der Ärger über Deauville war noch nicht verflogen, da trommelte Merkel für eine neue Idee. Im Herbst erklärte sie wiederholt, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler alleine Rettungsaktionen für Pleite-Staaten finanzieren sollte: „Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren auch private Gläubiger beteiligt werden.“ Das ist eine populäre Forderung, nur nicht bei Investoren wie den Banken: Sie müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

An den Märkten sorgte Merkels Vorschlag für Unruhe. Daher gab es auch in Brüssel Skepsis, versuchte man doch gerade, das Vertrauen in den Euro wieder zu stärken. Beim Euro-Sondergipfel vor einer Woche betonten die Regierungschefs, dass die Gläubigerbeteiligung erst ab Mitte 2013 kommen soll, wenn der permanente Stabilisierungsmechanismus (ESM) gegründet wird und den bisherigen Rettungsschirm (EFSF) ablöst.

Der ESM soll kommende Woche beschlossen werden, die Eckpunkte sind aber schon klar. Danach werden die Gläubiger nur selten zur Kasse gebeten. Bei Liquiditätshilfen bleiben sie ganz außen vor. Erst wenn die Finanzminister feststellen, dass eine Staatsinsolvenz vorliegt, soll auch über eine Umschuldung verhandelt werden.

Der größere Rettungsschirm

Nach dem Euro-Sondertreffen vor einer Woche trat Merkel nachts um halb zwei Uhr vor die Presse und berichtete über die Ergebnisse der Verhandlungen. Eine Vereinbarung erwähnte sie allerdings erst auf Nachfrage: die seit Wochen diskutierte Vergrößerung des bestehenden Rettungsschirms EFSF. Das sei aber „keine Erweiterung“, sondern „eine Ertüchtigung“, sagte Merkel.

Die Wortklauberei der Bundeskanzlerin hat einen guten Grund: Eine Erweiterung des Schirms hatte Merkel zuvor ausdrücklich abgelehnt. Noch Ende Januar erklärte sie in einem Interview, dass die EFSF „den Anforderungen gerecht“ werde: „Es ist ja bisher überhaupt nur ein kleiner Teil der Mittel in Anspruch genommen worden.“ Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Und trotzdem hat Merkel nun zugestimmt, dass die EFSF statt bisher 250 demnächst effektiv 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben können soll. Deutschland wird seine Garantien entsprechend erhöhen müssen, die Risiken für den hiesigen Steuerzahler werden also noch größer.

Doch Aufkauf von Staatsanleihen

Merkel nahm sich Zeit. Am Dienstag warb die Kanzlerin in den Fraktionssitzungen von FDP und Union für die Ergebnisse des Sondergipfels. Nicht nur bei der Erweiterung hatte die Regierung eine Wende vollzogen. In den vergangenen Wochen hatte sie immer wieder betont, man werde dem Rettungsschirm nicht gestatten, Staatsanleihen zu kaufen. Schließlich sehen viele in dem Instrument einen Meilenstein auf dem Weg in eine Transferunion, in der die Starken für Schwache zahlen.

Die Abgeordneten von FDP und Union hatten Ende Februar eigens einen Antrag beschlossen, in dem „gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden“. Merkel sagte noch am Tag des Sondergipfels in einem Interview: „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“

Doch einige Stunden später, in der Nachtsitzung der Euro-Chefs, stimmte Merkel Anleihenkäufen zu. Sowohl EFSF als auch der ESM sollen diese Möglichkeit erhalten. Zwar werden Käufe von bereits gehandelten Anleihen auf dem Sekundärmarkt, die automatisch die Schuldenlast verringern, ausgeschlossen. Sehr wohl möglich soll es aber sein, dass der Rettungsschirm neue Anleihen direkt von den Staaten kauft. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen kritisierten die Kehrtwende heftig.

Doch dann versprach die Kanzlerin in den Fraktionssitzungen, dass bei Anleihekäufen dieselben Bedingungen gelten wie bei Hilfskrediten: Es gibt sie nur bei Staaten, die sich unter dem Schirm befinden – bisher ist das nur Irland; sie werden an harte Auflagen gekoppelt; und das Geld für Anleihen wird auf andere Hilfszahlungen angerechnet. Diese Ausgestaltung des Rettungsfonds hat Merkel den Abgeordneten fest zugesagt. Dieses Mal, heißt es aus den Fraktionen, sollte die Kanzlerin Wort halten. Ansonsten sei die Zustimmung das Bundestags zum ESM gefährdet.