EU-Kommission

Rettungsschirm soll halbe Billion Euro verwalten

Ein permanenter Rettungsschirm für Krisenstaaten wird laut Bericht langsam konkret. Die Milliarden sollen von den Euro-Staaten kommen.

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Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen nach „Spiegel“-Informationen konkrete Formen an. Danach soll der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock soll 100 Milliarden Euro betragen, berichtete das Magazin. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) einzahlen.

Der sogenannte Krisenbewältigungsmechanismus wird den bisherigen temporären Euro-Rettungsschirm ablösen und nach dessen Auslaufen Mitte 2013 in Kraft treten. Gestaltet wird der ESM laut „Spiegel“ nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die Washingtoner Organisation soll er die Währung stabilisieren und notleidenden Ländern vor allem mit viel Geld helfen. Vorgesehen sind – je nach Schwere der Finanznot – Kreditlinien für eine kurze bis mittlere Frist. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen, schreibt das Magazin.

Die Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen, wie von der Bundesregierung vehement gefordert, komme nur noch am Rande vor. Die betroffenen Staaten sollten mit ihren Gläubigern in einen „frühzeitigen Dialog“ treten, damit diese sich freiwillig an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen, zitiert der „Spiegel“ aus einem Papier der Kommission.

Jeder erzwungene Forderungsverzicht sei nur als „letzter Ausweg“ anzusehen, „wenn marktverträgliche Alternativen versagt haben“. Die Betroffenen bekommen demnach sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob die umstrittene Maßnahme überhaupt in das Konzept übernommen wird. Diese Passage werde mit Markt-Teilnehmern getestet.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sprach sich im "Spiegel" für eine Reform des Euro-Rettungsschirms aus. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) müsse „flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können“, sagte Lagarde. Mehr Flexibilität lasse sich durch eine Reihe von Maßnahmen erreichen wie zum Beispiel den Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder durch die EFSF oder den Rückkauf der Papiere durch die Staaten selbst. Dabei leiht die EFSF den Regierungen Geld, mit dem sie ihre Staatsschuldtitel vom Markt nehmen können.

Lagarde verteidigte auch die Pläne der Bundesregierung für einen Wettbewerbspakt in der Euro-Zone. Der Anspruch von Ländern in Not auf Hilfe der Gemeinschaft sei berechtigt. „Genauso berechtigt ist aber auch der Anspruch, dass sich die Empfänger der Hilfe anstrengen, um ihre Lage zu verbessern.“ Im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft strebe Frankreich eine Neuordnung des Weltwährungssystems an. „Jede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten für Wechselkurse“, sagte die Ministerin.

Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, „wenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton Woods II genannt wird, soll mir das recht sein“. Das mit dem Abkommen von Bretton Woods von 1944 geschaffene internationale Währungssystem fußt auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitwährung wurde der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der 1970er Jahre wurde das Bretton-Woods-System aufgegeben.