Währungskrise

Europäer stocken Euro-Krisenfonds deutlich auf

Die Euro-Rettung wird teurer, auch für Deutschland. Der neue Krisenfonds kann doppelt soviel Geld verleihen wie der jetzige Rettungsschirm.

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Die Euro-Finanzminister in Brüssel haben sich geeinigt. Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird de facto verdoppelt. Der für 2013 geplante dauerhafte Fonds solle einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Dazu kämen dann noch Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) und freiwillige Leistungen von Nicht-Eurostaaten – Summen dafür stünden noch nicht fest.

Der neue Krisenmechanismus ESM soll von 2013 an eingerichtet werden, dafür wird auch der EU-Vertrag ergänzt. Der derzeitige Rettungsfonds EFSF hat zwar einen Umfang von 440 Milliarden Euro; wegen hoher Sicherheitsleistungen können aber nur bis zu 250 Milliarden Euro an Eurostaaten in Finanzklemmen ausgeliehen werden.

Auf eine Frage, was mit den 500 Milliarden Euro gemeint sei, stellte Juncker klar: „Die effektive Ausleihkapazität.“ Die französische Ressortchefin Christine Lagarde sprach von einer „vernünftigen Zahl.“ Ein großer Teil der Gelder wird erneut aus Deutschland kommen.

Juncker sagte, zum derzeitigen Krisenfonds EFSF, der bisher für Irland einspringt, lägen verschiedene Optionen auf dem Tisch. „Es wurden bisher keine Entscheidungen getroffen.“ Im Gespräch ist unter anderem, dass der Luxemburger Fonds Krisenstaaten wie Griechenland helfen könnte, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen – und damit den Schuldenberg abzutragen.

Der italienische Zentralbankchef Mario Draghi warnte vor der Annahme, „dass es dank diesem Fonds niemals mehr eine Krise in Europa geben wird“. Der für den Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehandelte Italiener sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Fonds müsse „einen klar umrissenen Zweck haben und kann nicht einfach jegliche Krise und jedes Verhalten finanzieren“.

Der endgültige Beschluss über den künftigen ständigen Euro-Krisenfonds soll auf einem EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen. Geplant ist, dass die 27 EU-Länder dann über ein ganzes Paket von Maßnahmen zum langfristigen Schutz des Euro abstimmen. Der ständige Krisenfonds ist nur ein Teil davon.

Verhandelt werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge „drei große Elemente“. Neben dem ständigen Krisenfonds gehe es auch darum, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine ebenfalls diskutierte Stärkung des bis dahin gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds hält Schäuble derzeit nicht für nötig.